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Verdi-Chef Frank Bsirske im Interview: „Gerecht geht anders“

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

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dpa

Berlin -

Auf Kundgebungen und bei Reden kann Frank Bsirske poltern, dass es jedem eingefleischten Gewerkschafter eine Freude ist. Der langjährige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi redet Klartext. Er fordert, die Bevorteilung der Besitzer großer Vermögen und reichen Erben in Deutschland endlich zu beenden. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht werden. Menschen in sozialen Berufen müssen besser bezahlt werden. Der Mindestlohn ist da für ihn nur ein Anfang.

Herr Bsirske, wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Sicher gerechter als in manchem anderen Land. Es gibt Gesellschaften, die durch Klassen- und Rassenjustiz geprägt sind, wo Verbrecher an der Macht sind und wo die Kluft zwischen Arm und Reich ausgeprägter und noch viel offensichtlicher ist als in Deutschland. Bei uns agieren die Reichen ja eher diskret.

Aber?

Dennoch sind gravierende Gerechtigkeitsdefizite in Deutschland unübersehbar. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist hierzulande so eng wie in kaum einem anderen Industrieland. Die Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als die Männer. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, trotz Vollzeitarbeit. In Zukunft droht in Folge von Rentenniveauabsenkung und Anhebung des Rentenalters massenhaft Altersarmut und damit ein ganz großes Gerechtigkeitsproblem.

Und die Vermögensverteilung ist krass ungleich – ein Tausendstel der Bevölkerung besitzt etwa 22 Prozent des Nettovermögens, während 50 Prozent der Bevölkerung zusammen nur auf ein Prozent kommen – und das in einer Situation, wo wichtige gesellschaftliche Aufgaben nicht ausreichend finanziert sind. Gerecht geht anders.

Jetzt haben Sie die Symptome beschrieben. Doch wo sehen Sie die Ursachen für diese Verhältnisse?

Wenn wir die Vermögenskonzentration auf der einen Seite nehmen und die Handlungsdefizite auf der anderen Seite, dann hat das natürlich mit der steuerpolitischen Reichtumspflege zu tun, die wir seit 1997 mit verschiedenen Schüben von Steuererleichterungen für Reiche und Kapitalbesitzer gesehen haben. Hätten wir noch die Steuergesetzgebung des Jahres 1997, hätte man jährlich etwa 50 Milliarden Euro mehr an öffentlichen Einnahmen. Die zu haben oder nicht, ist alles andere als trivial, wenn man es zu tun hat mit einem Bildungssystem, das strukturell unterfinanziert ist von der Krippe bis zur Hochschule.

Obendrein wurden Besitzer großer Vermögen, Millionäre und reiche Erben im Zuge der Finanzmarktkrise und der Bankenrettung vor Vermögensschäden bewahrt. Sie sitzen heute auf größeren Vermögen als vor der Krise, während sich der Staat mit 400 Milliarden Euro zusätzlich verschuldet hat.

Aber es geht doch nicht nur um Reichtumspflege?

Eine zweite Ursachenlinie ist die Lohnarmut, die Altersarmut und die Rückkehr der Unsicherheit. Das hat natürlich mit einer Politik der systematischen Entsicherung der lebendigen Arbeit zu tun, also mit der Agenda-Politik seit Mitte des letzten Jahrzehnts, die darauf ausgelegt war, das Lohnniveau zu senken und die Arbeitnehmer zu entsichern. Das sind Kontinuitätslinien, die schon auch mit der Hegemonie des Neoliberalismus zu tun haben.

Die neoliberalen Ideologen sind ja angetreten mit einem umfassenden Freiheits- und Wohlstandsversprechen – wenn es gelänge, die Menschen von staatlicher Bevormundung und Gängelung, und das hieß ja vor allem sozialstaatlicher Bevormundung, zu befreien. Was daraus geworden ist, das sehen wir ja jetzt.

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