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Berliner Zeitung | Verdi-Chef Frank Bsirske im Interview: „Gerecht geht anders“
24. October 2014
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Verdi-Chef Frank Bsirske im Interview: „Gerecht geht anders“

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

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dpa

Auf Kundgebungen und bei Reden kann Frank Bsirske poltern, dass es jedem eingefleischten Gewerkschafter eine Freude ist. Der langjährige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi redet Klartext. Er fordert, die Bevorteilung der Besitzer großer Vermögen und reichen Erben in Deutschland endlich zu beenden. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht werden. Menschen in sozialen Berufen müssen besser bezahlt werden. Der Mindestlohn ist da für ihn nur ein Anfang.

Herr Bsirske, wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Sicher gerechter als in manchem anderen Land. Es gibt Gesellschaften, die durch Klassen- und Rassenjustiz geprägt sind, wo Verbrecher an der Macht sind und wo die Kluft zwischen Arm und Reich ausgeprägter und noch viel offensichtlicher ist als in Deutschland. Bei uns agieren die Reichen ja eher diskret.

Aber?

Dennoch sind gravierende Gerechtigkeitsdefizite in Deutschland unübersehbar. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist hierzulande so eng wie in kaum einem anderen Industrieland. Die Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als die Männer. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, trotz Vollzeitarbeit. In Zukunft droht in Folge von Rentenniveauabsenkung und Anhebung des Rentenalters massenhaft Altersarmut und damit ein ganz großes Gerechtigkeitsproblem.

Und die Vermögensverteilung ist krass ungleich – ein Tausendstel der Bevölkerung besitzt etwa 22 Prozent des Nettovermögens, während 50 Prozent der Bevölkerung zusammen nur auf ein Prozent kommen – und das in einer Situation, wo wichtige gesellschaftliche Aufgaben nicht ausreichend finanziert sind. Gerecht geht anders.

Jetzt haben Sie die Symptome beschrieben. Doch wo sehen Sie die Ursachen für diese Verhältnisse?

Wenn wir die Vermögenskonzentration auf der einen Seite nehmen und die Handlungsdefizite auf der anderen Seite, dann hat das natürlich mit der steuerpolitischen Reichtumspflege zu tun, die wir seit 1997 mit verschiedenen Schüben von Steuererleichterungen für Reiche und Kapitalbesitzer gesehen haben. Hätten wir noch die Steuergesetzgebung des Jahres 1997, hätte man jährlich etwa 50 Milliarden Euro mehr an öffentlichen Einnahmen. Die zu haben oder nicht, ist alles andere als trivial, wenn man es zu tun hat mit einem Bildungssystem, das strukturell unterfinanziert ist von der Krippe bis zur Hochschule.

Obendrein wurden Besitzer großer Vermögen, Millionäre und reiche Erben im Zuge der Finanzmarktkrise und der Bankenrettung vor Vermögensschäden bewahrt. Sie sitzen heute auf größeren Vermögen als vor der Krise, während sich der Staat mit 400 Milliarden Euro zusätzlich verschuldet hat.

Aber es geht doch nicht nur um Reichtumspflege?

Eine zweite Ursachenlinie ist die Lohnarmut, die Altersarmut und die Rückkehr der Unsicherheit. Das hat natürlich mit einer Politik der systematischen Entsicherung der lebendigen Arbeit zu tun, also mit der Agenda-Politik seit Mitte des letzten Jahrzehnts, die darauf ausgelegt war, das Lohnniveau zu senken und die Arbeitnehmer zu entsichern. Das sind Kontinuitätslinien, die schon auch mit der Hegemonie des Neoliberalismus zu tun haben.

Die neoliberalen Ideologen sind ja angetreten mit einem umfassenden Freiheits- und Wohlstandsversprechen – wenn es gelänge, die Menschen von staatlicher Bevormundung und Gängelung, und das hieß ja vor allem sozialstaatlicher Bevormundung, zu befreien. Was daraus geworden ist, das sehen wir ja jetzt.

Verdi vertritt die Menschen, die in Deutschland in Dienstleistungsberufen arbeiten wie Erzieher, Pflegekräfte oder Paketzusteller. Häufig erhalten sie nur sehr niedrige Löhne. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn in den von Verdi vertretenen Branchen?

In einigen Branchen ist dieser Anteil beachtlich. Die Entsicherung und Prekarisierung hat unbestritten vor allem den Dienstleistungssektor getroffen. Es ist ja kein Zufall, dass wir uns in besonderer Weise für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt haben. Doch man muss auch differenzieren. Die Tariflohn-Entwicklung bei der Post AG liegt in den letzten Jahren an der Spitze aller Branchen. Gleichzeitig hat die Post Konkurrenten, deren Geschäftsmodell auf Armutslöhnen beziehungsweise auf der Ausbeutung scheinselbstständiger Subunternehmer beruht.

Im Einzelhandel sind die tariflichen Bruttolöhne real um drei Prozent gestiegen, während es in der Branche unter Einbeziehung der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Tarifbindung insgesamt einen Reallohn-Verlust gegeben hat. Tatsächlich gibt es eine sehr differenzierte Entwicklung, je nachdem, ob Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden und gewerkschaftlich organisiert sind. Ohne Tarifvertrag ist das Risiko von Reallohn-Verlusten sehr, sehr groß.

Bei den Löhnen erleben wir ohnehin eine Spaltung.

Wenn man sich die Reallohn-Entwicklung insgesamt ansieht, haben wir im Schnitt in den vergangenen zwölf Jahren einen Reallohn-Verlust von 0,7 Prozent. Doch aufgepasst! Laut DIW hatte das oberste Zehntel der Beschäftigten von 1999 bis 2009 einen Lohnzuwachs von 16,6 Prozent, während die Löhne des untersten Zehntels um 9,6 Prozent schrumpften. Je niedriger das Lohnniveau, umso ausgeprägter sind die Reallohn-Verluste. Je niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Tarifbindung, umso höher das Risiko von Niedriglöhnen und Reallohn-Verlusten.

Warum ist der Dienstleistungsbereich so von Niedriglöhnen betroffen?

Dienstleistungsbranchen sind in hohem Maße anfällig für geringe Organisationsgrade, für das Fehlen von Betriebsräten und für erodierte Tarifstrukturen. Es sind Arbeitsplätze in Bereichen entstanden, die schwierig zu organisieren sind. Wir reden über Briefzusteller wie Pin und TNT oder über Teile des Bewachungsgewerbes oder des Handels.

Da haben wir amerikanisierte Arbeitsbeziehungen mit offensiv gewerkschaftsfeindlich agierenden Unternehmensleitungen. Sie bezahlen niedrige Löhne, teils Armutslöhne und haben einen hohen Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse. Das geht auf der Kehrseite einher mit einer hohen Fluktuation bei den Beschäftigten, die weg sind, sobald sie woanders mehr verdienen können. Das macht es schwierig, dauerhafte gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen.

Wie lässt sich das ändern?

Wir müssen mehrere Instrumente gleichzeitig in den Blick nehmen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder bewusst darauf verzichtet, für schlecht organisierte Unternehmen Tarifverhandlungen zu führen. Wir erwarten, dass große Teile der Belegschaft in die Gewerkschaft eintreten, wenn wir verhandeln sollen, denn nur dann haben wir auch ein wirkliches Mandat dafür. Damit reagieren wir auf die nicht seltene Haltung, dass die Arbeitnehmenden zwar gute Tarifverträge wollen, aber nicht bereit sind, die Gewerkschaft zu unterstützen. Das hat insbesondere im Krankenhausbereich zu guten Lohnentwicklungen geführt.

In vielen Häusern in den neuen Bundesländern hatten wir Tarifsprünge von über 20 Prozent in einer Tarifrunde. Da wo wir es mit Haustarifverträgen zu tun haben, haben wir zudem bewusst auch Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder tarifiert, damit auch deutlich wird, dass es die Gewerkschaftsmitglieder sind, die Tarifverbesserungen überhaupt erst möglich machen.

Sind zusätzliche gesetzliche Regelungen nötig, damit die Arbeitnehmer in Verhandlungen mit den Arbeitgebern wieder einen besseren Stand haben?

Der Mindestlohn schafft einen Sockel, auf dem tarifliche Verbesserungen aufsetzen können und der Lohnspirale nach unten Grenzen setzt. Und dass Tarifverträge nun leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt nach vorne. Damit wird das Tarifvertragssystem gestärkt. Wir diskutieren, ob wir die neuen Möglichkeiten im Versandhandel nutzen sollten, um wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Dort haben wir mit Amazon einen global agierenden Konzern, der das Tarifsystem ablehnt, bedroht und versucht, sich durch das Unterlaufen von Tarifverträgen Vorteile gegenüber den Wettbewerbern zu verschaffen. Das kann nicht im Interesse der Beschäftigten liegen und auch nicht im Interesse fair handelnder deutscher Wettbewerber. Das ist eine wirtschaftliche Fehlentwicklung.

Die Menschen haben die Wahl, ob sie bei Amazon bestellen oder in den Buchhandel gehen. Wie groß ist die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander?

Dass Geiz geil ist, ist eine Mentalität, die vor vielen Jahren immens geschürt wurde. Doch in der Bevölkerung entsteht zunehmend wieder ein Bewusstsein dafür, dass gute Qualität in der Erziehung, der Bildung oder in der Gesundheit auch ihren Preis hat. Dass die sozialen Berufe aufgewertet werden müssen, ist vielen Menschen heute sehr bewusst.

Wir werden nächstes Jahr die Probe aufs Exempel machen. Dann haben wir Eingruppierungsverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst. Wir sind entschlossen, einen nächsten, spürbaren Aufschlag für diese Berufsfelder durchzusetzen, das gilt auch für die Kranken- und Altenpflege – im Interesse der Arbeitenden und der Gesellschaft. Wir sind auf diese Dienstleistungen angewiesen. Wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen, müssen Eltern Beruf und Familie verbinden können, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gut ausgebildet werden und Angehörige von Pflegebedürftigen in Arbeit bleiben können.

Es gibt Menschen, die nicht zu Unrecht sagen: Ich kann es mir nicht leisten, dass Erziehung und Pflege teurer werden. Was antworten Sie?

Wir brauchen alternative Finanzierungsquellen. Dafür müssen die öffentlichen Haushalte finanziell besser ausgestattet werden. Da sind wir wieder beim Thema Steuergerechtigkeit. Wenn ich mir ansehe, dass ein abhängig Beschäftigter, der anständig verdient, mit 45 Prozent Steuern herangezogen wird, während jemand, der Kapitaleinkünfte hat, nur 25 Prozent bezahlt, dann ist das ein Gefälle, das überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

Welche Schritte schlagen Sie vor?

Die Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften ist eindeutig: Wir wollen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Verdi plädiert zudem für eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem brauchen wir eine deutlich höhere Besteuerung großer Erbschaften. Da reden wir nicht über Oma ihr klein Häuschen, sondern über Millionen- und Milliardenbeträge. Die Erbschaftsteuer ist in Frankreich viermal und in Großbritannien fünfmal so hoch wie in der Bundesrepublik. Da wird deutlich, was wir uns an Privilegierung von sehr Reichen leisten. Das lässt sich angesichts der gesellschaftlichen Handlungsbedarfe nicht rechtfertigen.

Das Gespräch führte Daniel Baumann.

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