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Berliner Zeitung | Vermögende sollen bald mehr zahlen: SPD plant neue Reichensteuer
16. April 2014
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Vermögende sollen bald mehr zahlen: SPD plant neue Reichensteuer

Banktresor: In den Schließfächern deponieren Kunden bisweilen Schätze, von denen das Finanzamt nichts weiß.

Banktresor: In den Schließfächern deponieren Kunden bisweilen Schätze, von denen das Finanzamt nichts weiß.

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dpa/CTK Photo/Josef Horazny

Berlin -

Trotz des Widerstandes der Union treibt die SPD ihre Pläne voran, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und im Gegenzug Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Dazu legte der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, einen neuen Vorschlag vor. Er plädierte im Interview mit der Berliner Zeitung dafür, das Bankgeheimnis aufzuheben und Zinsen sowie Dividenden deutlich höher zu besteuern. Die damit erzielten Mehreinnahmen sollen dann verwendet werden, um die Effekte der sogenannten kalten Progression abzumildern.

Derzeit werden Kapitalerträge pauschal mit einer anonym erhobenen Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet. Kühl sprach sich dafür aus, Zinsen und Dividenden wieder wie vor 2009 mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 45 Prozent zu besteuern. Damit der Fiskus die Einkünfte richtig erfassen könne und das Hinterziehen von Steuern verhindert werde, müsse allerdings das Bankgeheimnis abgeschafft werden, fordert der SPD-Finanzexperte. „Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun“, sagte er. Kühl zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt in Deutschland Zustimmung finden wird. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung genieße in der Bevölkerung eine große Akzeptanz, so Kühl.

„Lieber 25 auf x, als 42 auf nix“

Die anonyme Abgeltungssteuer war 2009 von der vorigen großen Koalition eingeführt worden, um Fluchtgelder wieder zurück nach Deutschland zu holen. Mit dem Satz „Lieber 25 auf x, als 42 auf nix“ hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die neue Besteuerung geworben, die Gutverdiener bevorzugt. Kühl sagte, heute habe die Abgeltungssteuer jedoch ihre Existenzberechtigung verloren. „Damals waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland“, argumentierte er. Heute sei der Druck auf die Fluchtländer enorm hoch, immer mehr Banken im Ausland melden die Zinseinkünfte an die Heimatländer der Anleger. Die Fluchtmöglichkeiten würden immer kleiner. „Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte“, so Kühl.

Mit den zusätzlichen Einnahmen kann dann die Wirkung der kalten Progression begrenzt werden. Der auch als heimliche Steuererhöhung bezeichnete Effekt entsteht, wenn die Löhne nur so stark steigen wie die Preise. Dann stagniert das Einkommen eines Arbeitnehmers in Wirklichkeit. Trotzdem muss er höhere Steuern zahlen, weil für die Einkommensteuer die Sätze mit den Einkünften steigen. Am Ende kann sich der Arbeitnehmer von seinem Nettogehalt weniger kaufen als zuvor.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass die kalte Progression die Steuerzahler 2014 mit rund 800 Millionen Euro belastet, 2015 mit 3,1 Milliarden, 2016 mit 5,6 und 2017 bereits mit 8,1 Milliarden Euro. Die Belastung ist für die mittleren Einkommen am höchsten. Um den Effekt abzumildern, muss der Tarifverlauf der Einkommensteuer verändert werden. Ende dieses Jahres muss die Regierung aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Bericht über die Entwicklung der kalten Progression vorlegen.

Kühl sagte, die Anpassung sei auch deshalb nötig, um die Akzeptanz des Steuersystems zu erhalten. Dies dürfe nicht gefährdet werden. „Die Populisten, die einer Steuer-Flatrate oder einem Stufentarif das Wort reden, gibt es immer noch“, warnte er.