Neuer Inhalt

Verschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert Staatshilfe für Leiharbeit

Lieharbeitsfirmen stellen meist genauso viele Leute ein, wie sie entlassen.

Lieharbeitsfirmen stellen meist genauso viele Leute ein, wie sie entlassen.

Foto:

imago stock&people

Berlin -

Es klingt nach einem guten Geschäft für alle Beteiligten. Arbeitsagenturen und Jobcenter haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mehr als 100 000 Arbeitslose an Leiharbeitsfirmen vermittelt. Mithin scheint die umstrittene Branche genau das, was sie selbst gern von sich behauptet: ein Jobmotor, der selbst schwer vermittelbaren Erwerbslosen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt eröffnet.

Allerdings hat die Erfolgsgeschichte einige Haken. Gut ist das Geschäft nämlich offenbar vor allem für die Leiharbeitsunternehmen. Dagegen zählen Arbeitsuchende oft nicht zu den Gewinnern. Denn die Verleihfirmen stellen nicht nur viele Menschen ein, sie entlassen auch viele nach kurzer Zeit wieder. Nach einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium, die der Berliner Zeitung vorliegt, wurden allein im zweiten Halbjahr 2013 rund 500 000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, aber auch 547 000 beendet. „In Leiharbeit vermittelte Arbeitslose werden schneller wieder Kunden der Agenturen und Jobcenter als in allen anderen Branchen“, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema gestellt haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Tatsache, dass 35 Prozent der Arbeitsvermittlungen auf die Leiharbeitsbranche entfallen, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar liegen kürzere Anstellungszeiten in der Natur einer Branche, die Arbeitsuchende einstellt, um sie Unternehmen mit kurzfristigem Arbeitskräftebedarf zu überlassen. Nach Ansicht der Grünen sind aber auch andere Ursachen maßgeblich.

Da ist zum einen die Erfolgsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Jobcenter und Agenturen verbessern mit jedem vermittelten Arbeitslosen die Statistik, auch wenn derselbe Kunde nach einigen Monaten erneut auf der Matte steht. 287 175 Personen konnten Arbeitsagenturen und Jobcenter 2014 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, wie aus der Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht. Ohne die 100 604 an Leiharbeitsfirmen vermittelten Erwerbslosen fiele die Bilanz deutlich schlechter aus. „Mit einer nachhaltigen Arbeitsintegration aber hat der hohe Anteil an Vermittlungen in Leiharbeit nichts zu tun“, stellte Pothmer fest. Die Verschwendung wertvoller Ressourcen der BA müsse ein Ende haben.

Zuschüsse bis zur Hälfte des Arbeitslohnes

Gemeint sind damit nicht allein die personellen Kapazitäten, sondern auch finanzielle Mittel. Laut Bundesrechnungshof beantragen überdurchschnittlich viele Leiharbeitsunternehmen Eingliederungszuschüsse (EGZ) bei der BA. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen und dienen dem Zweck, die geminderte Leistungsfähigkeit neu eingestellter Arbeitsloser auszugleichen und mittelfristig durch Qualifizierungsmaßnahmen zu beheben. Genau diese werden nach Erkenntnissen des Rechnungshofes aber nicht die Leiharbeitsfirmen erbracht, die die Zuschüsse erhalten, sondern von den entleihenden Unternehmen, die von den BA-Geldern keinen Cent sehen. „Deshalb halten wir die Förderungen mit einem EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche für nicht rechtmäßig“, urteilt der Bundesrechnungshof. Demgegenüber weist die BA darauf hin, dass EGZ-Anträge von Zeitarbeitsunternehmen rein rechtlich genauso zu bearbeiten seien wie die Anträge anderer Unternehmen. Und die Bundesregierung? Bekundet in der Antwort an die Grünen, „Schlussfolgerungen“ zu prüfen, die sich aus der Mitteilung des Bundesrechnungshofs ergeben könnten.