blz_logo12,9

Wie die Linken die Demokratie retten: Wagenknecht will Macht der Banker brechen

Sahra Wagenknecht will Zockergeschäfte nicht mit Steuergeld retten lassen.

Sahra Wagenknecht will Zockergeschäfte nicht mit Steuergeld retten lassen.

Foto:

dapd

Die Euro-Krise erlebt ihr drittes Jahr. Die Politik scheint nicht in der Lage zu sein, die Finanzmärkte zu beruhigen. Das sollte sie auch nicht tun, meint Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion. Statt zu versuchen, das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen, sollte die Politik die Märkte endgültig entmachten.

Frau Wagenknecht, wenn man in letzter Zeit von Ihnen und über Sie liest, bekommt man den Eindruck, Sie träten bald der FDP bei …

Eine eher witzige Annahme.

Wieso witzig? In Ihrem neuen Buch zitieren Sie weiträumig den FDP-Säulenheiligen Ludwig Erhard. In der Eurokrise fordern Sie, dass Banken – marktgemäß – für eingegangene Risiken haften und daher auch pleite gehen sollen. Sie sind gegen Staatsinterventionen wie Banken- oder Griechenland-Rettung – und erhalten dafür Lob aus der liberalen Ecke.

Man muss Erhard gegen die FDP in Schutz nehmen. Er wollte „Wohlstand für alle“. Die FDP will allenfalls Reichtum für eine kleine Minderheit. Zusammen mit CDU und SPD und Grünen sozialisiert sie heute die Milliardenverluste der Banken, während die Gewinne privat bleiben sollen. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun.

Anleger vor Verlusten bewahrt

Die Bundesregierung setzt zur Lösung der Eurokrise auf drei Elemente: Sparvorgaben für die Staatshaushalte, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnstückkostensenkung, Ausgreifende Garantien der Staatsschulden in Form von Euro-Rettungsschirm und Europäischer Zentralbank. Was ist daran falsch?

Es funktioniert nicht. Das sieht man in Griechenland. Das Land war vor zwei Jahren faktisch zahlungsunfähig. Europas Steuerzahler haben dann einen wachsenden Teil seiner Schulden übernommen. Die ursprünglichen Gläubiger Griechenlands – Banken, Hedgefonds, vermögende Privatanleger – wurden so vor Verlusten bewahrt. Die Schulden sind weiter gestiegen, weil die Spardiktate die Wirtschaftskrise verschlimmert haben. Bald wird das Land seine Schulden definitiv nicht mehr bedienen können. Aber das heißt, jetzt wird der Steuerzahler bluten. Allein auf Deutschland kommen Milliardenkosten zu. Wenn man dieses Konzept in Spanien oder Italien wiederholt, ist das der blanke Wahnsinn.

Aber Spanien steht viel besser da als Griechenland. Seine Schulden gemessen als Anteil der Wirtschaftsleistung sind halb so hoch.

Man muss sich anschauen, wie schnell Spaniens Schulden bei der aktuellen Politik steigen. Zu Beginn der Finanzkrise betrugen sie 36 Prozent der Wirtschaftsleistung, heute sind es bald 80 Prozent. Banken werden mit Steuergeld saniert, damit Investoren, die in Zeiten des Immobilienbooms sehr reich geworden sind, kein Geld verlieren. Jetzt zwingt man auch noch die europäischen Steuerzahler, 100 Milliarden in den spanischen Bankensektor zu pumpen. Zugleich spart auch Spanien sich immer tiefer in die Krise und muss extrem hohe Zinsen zahlen. Da kann am Ende nur die Zahlungsunfähigkeit stehen.

Gegen die hohen Zinsen könnte die Europäische Zentralbank etwas tun, indem sie spanische Anleihen kauft.

Das hilft bestenfalls kurzfristig. Die Hilfsmaßnahmen der Zentralbank sind am Ende immer wieder verpufft. Denn sie unterstützen eine Rettungsstrategie, die nicht funktioniert.

Alle Schulden der Rettung streichen

Was funktioniert?

Als erstes braucht es einen großen Schnitt. Die Euro-Staaten sollten mindestens alle Schulden streichen, die auf die Bankenrettung zurückgehen. Dann wären sie wieder bei einer Schuldenquote von im Schnitt 60 Prozent.

Derzeit hat die Euro-Zone marktfähige Schuldscheine über rund 8000 Milliarden Euro ausstehen. Dies entspricht 80 bis 90 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung. Ein von Ihnen vorgeschlagener Schnitt würde also die Gläubiger auf einen Schlag 2400 Milliarden Euro ihrer Forderungen kosten. Eine gigantische Enteignung.

Weshalb sollen der Normalbürger jetzt für Schulden bluten, die darauf zurückgehen, dass Steuergeld für Zockerbanken verpulvert wurde? Der Sozialstaat ist das Vermögen der kleinen Leute. Wenn er jetzt zerschlagen wird, dann ist das Enteignung.

Aber die Banken mussten gerettet werden, andernfalls wäre der Kreditfluss versiegt, das Finanzsystem wäre zusammengebrochen.

Man hätte die wichtigen Funktionen absichern müssen: die Einlagen, den Zahlungsverkehr und das Kreditgeschäft. Aber für die Schulden der Banken aus abstrusen Spekulationsgeschäften hätten die Staaten niemals haften dürfen. Was ist denn passiert? Der Staat hat sich verschuldet, um die Banken zu retten, und jetzt zahlt er ihnen zum Dank dafür immer höhere Zinsen.

Sie wollen über einen Schuldenschnitt jetzt die Banken haftbar machen. Solch ein Schnitt aber vernichtet Milliardenvermögen. Dann haften die Sparer am Ende für die Bankenrettung …

Die Einlagen der Kleinsparer sollte der Staat garantieren. Aber nicht die Schulden der Banken gegenüber anderen Banken oder Hedgefonds. Und auch nicht die Vermögen der Multimillionäre. Wir müssen dahin kommen, dass die mit ihrem Vermögen haften, die vom Finanzmarktboom der vergangenen Jahrzehnte profitiert haben. Außerdem muss der Finanzsektor schrumpfen, der viel zu groß geworden ist und sich von der Realwirtschaft abgekoppelt hat. Wir haben heute schlicht zu viele Schulden und damit auch große Geldvermögen ohne Deckung.

„Das ist halt Marktwirtschaft.“

Ein Viertel aller Euro-Staatsschulden halten ausländische Adressen, zum Beispiel aus den USA oder Großbritannien. Sie würden Hunderte von Milliarden verlieren – und wären wahrscheinlich nicht amüsiert.

Ein Schuldenschnitt ist ja nicht außergewöhnlich, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Hunderte. Investoren bekommen Zinsen dafür, dass sie Risiken eingehen. Wer das Risiko falsch einschätzt, muss die Konsequenzen tragen. Das ist halt Marktwirtschaft.

Eine solch liberale Interpretation von Marktwirtschaft würden viele europäische Fonds und Banken nicht überleben. Ihre Verluste aus dem Schuldenschnitt wären zu groß. Wollen Sie das System in den Abgrund treiben?

Wie gesagt, der Staat muss die Funktionen des Finanzsystems sichern, die realwirtschaftlich wichtig sind. Die müssen aus den Wettbuden herausgelöst werden. Aber Zockergeschäfte und Derivate müssen nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wenn diese Bereiche des Finanzsektors pleite gehen, wäre es nur gut.

Ein staatlicher Finanzsektor?

Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.

Bei einem staatlichen Banksektor trägt aber der Staat auch das Risiko des Bankgeschäfts.

Deshalb ist Verstaatlichen allein völlig unzureichend. Es geht um ein anderes Geschäftsmodell, eins, das aufs Gemeinwohl statt Rendite verpflichtet ist. Ein Großteil dessen, was heute Banken treiben, wäre dann strikt verboten: Derivategeschäfte, Rohstoff- und Währungsspekulation. Das Resultat wären kleinere Banken, die langweilige biedere Kreditgeschäfte machen und den Sparern so sichere Anlagen anbieten können. Ähnlich wie die Sparkassen heute.

Aber nicht alle Derivate sind schlecht. Sie dienen zum Beispiel den Exporteuren zur Absicherung gegen Wechselkursschwankungen. Wollen Sie die auch abschaffen?

Nur einem verschwindend kleinen Teil der Währungs-Derivate liegen reale Geschäfte zugrunde. Das meiste ist reine Finanzspekulation, die der Wirtschaft eher schadet.

Wenn es zum Wagenknecht-Schuldenschnitt käme, wäre das Vertrauen der Finanzmärkte augenblicklich zerstört. Niemand würde Europa noch Geld leihen. Wo soll es herkommen?

Von der Europäischen Zentralbank. Die EZB sollte den Banken nicht – wie derzeit – vorhandene Anleihen abkaufen, sondern den Staaten direkt Geld leihen. Dann müsste Spanien nicht mehr sechs Prozent zahlen, sondern 0,75 Prozent – das ist der Zinssatz, zu dem die EZB den privaten Banken Geld leiht. Heute sind die Staaten von den Zinsdiktaten der Finanzmärkte derart abhängig, dass dabei jede Demokratie zerstört wird. Könnten sie sich direkt bei der EZB refinanzieren, würde die Zinslast radikal sinken und man müsste sich nicht mehr um hysterische Märkte, Ratingagenturen und diesen ganzen Unfug kümmern.

Abgesehen davon, dass die direkte Staatsfinanzierung der EZB bislang verboten ist …

… die EZB tut derzeit vieles, was eigentlich verboten ist …

... wie wollen Sie verhindern, dass sich die Staaten ausufernd Kredit von der Zentralbank nehmen und so die Schulden immer höher steigen?

Man könnte eine Obergrenze einführen, bis zu der die EZB den Staaten Geld leiht, vielleicht bis zu einem konjunkturbereinigten Haushaltsdefizit von vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und einer Inflation von zwei Prozent wäre das angemessen.

Höhere Vermögenssteuer für höhere Schulden

Aber wenn die Geschichte der Währungsunion etwas gezeigt hat, dann das: Derartige Obergrenzen werden nicht eingehalten.

Es muss einen funktionierenden Sanktionsmechanismus geben: Wenn ein Staat zu viele Schulden macht, muss er verpflichtet werden, seine Vermögensteuern solange anzuheben, bis die Schuldenquote wieder bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Dass sollte die Bedingung für EZB-Direktkredite sein.

Das klingt nicht nach einem Vorschlag, der in Europa mehrheitsfähig werden könnte.

Die Mehrheit hat keine großen Vermögen, sie wäre von dieser Sanktion nicht betroffen. Im Unterschied zu heute, wo immer bei Rentnern, Beschäftigten und Arbeitslosen gekürzt wird. Ich glaube, dass die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzspekulanten, die ihre Irrationalität täglich unter Beweis stellen, schon heute nicht mehr mehrheitsfähig ist. Dass die Politik sich dauernd vor den Geldgebern verbeugen muss, heißt doch, dass der Wille der Banker regiert und nicht der der Wähler. Was ist das für eine Demokratie?

Das Gespräch führte Stephan Kaufmann.



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?