Wirtschaftskrise: Weidmann knüpft Bedingungen an IWF-Kredit

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann knüpft einen 45-Milliarden-Euro-Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bedingungen. Die Notenbank gewähre  das Darlehen nur,  wenn das Geld in den allgemeinen Etat des IWF fließe und nicht für die Rettung angeschlagener Euro-Länder verwendet werde. Eine „Umgehung des Staatsfinanzierungverbots“  sei mit ihm nicht zu machen. Außerdem bestehe er auf eine „faire Lastenverteilung“  zwischen den IWF-Mitgliedern, sagte Weidmann am Dienstag vor Journalisten in Frankfurt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim jüngsten EU-Gipfel verabredet, den Haushalt des Fonds um bis zu 200 Milliarden Euro aufzustocken. Auf die Bundesbank könnten davon 45 Milliarden Euro zukommen. Weidmann verteidigte den überraschenden Vorstoß der Bundesbank, den Bundestag mit dem Milliarden-Kredit zu befassen. Die Abgeordneten müssten wissen, dass mit dem Kredit ein Risiko eingegangene werde, für das letztlich der Steuerzahler gerade stehen müsse. „Es ist wichtig, dass der Bundestag diese Überlegungen kennt“, sagte er.

Die Unabhängigkeit der Notenbank sieht Weidmann damit nicht in Frage gestellt, „weil sie in diesem Bereich nicht gilt“. Das deutsche IWF-Gesetz sehe vor, dass die Bundesbank alle Rechte und Pflichten gegenüber dem IWF in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium wahrzunehmen habe. Im IWF-Gesetz sei auch geregelt, dass die Bundesregierung den Bundestag über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten habe.

Geld drucken ist keine Lösung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Euro-Schuldenkrise erneut eine Absage erteilt. Die Idee, das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen, sollte endlich beiseitegeschoben werden, sagte Weidmann am Mittwoch in Berlin auf einer Veranstaltung zur Einführung des Euro-Bargelds vor zehn Jahren.

„Denn damit würde man die wichtigste Grundlage einer stabilen Währung gefährden: die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank“, sagte der Bundesbank-Chef laut einem Redemanuskript. „Diese Unabhängigkeit geht verloren, wenn die Geldpolitik vor den Karren der Finanzpolitik gespannt wird und dann die Kontrolle über die Preisentwicklung verliert.“

Weidmann forderte die Politik auf, die jetzt getroffenen Beschlüsse zur Neuordnung der Euro-Zone auch umzusetzen. „Einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, Verabredungen nicht einzuhalten. Nötig seien anhaltende Selbstdisziplin und der Erhalt von Eigenanreizen zu soliden Staatsfinanzen. Gegenseitige Hilfen dürfe es im Rahmen des beschlossenen Fiskalpakts nur als letztes Mittel geben und mit strikten Auflagen.

„Fatal wäre es auch, die Disziplinierungswirkung steigender Zinsen völlig auszuhebeln“, warnte Weidmann. „Werden die Kredite für Staaten teurer, so sinkt der Anreiz, sich weiter zu verschulden. Gute Haushaltspolitik müsse durch die Kreditkosten belohnt, schlechte bestraft werden. Der Euro und Europa könnten gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn die Politik die nötigen Schritte unternehme. (mit dpa)