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Doha: Klimagipfel droht zu scheitern

Leider keine Fata Morgana, sondern ganz real: Fackel eines Gasfeldes in Katar. Das Wirtschaftssystem des Landes ist ganz auf den Export fossiler Rohstoffe zugeschnitten. Womöglich wurde dadurch das Urteilsvermögen mancher Delegierter getrübt.

Leider keine Fata Morgana, sondern ganz real: Fackel eines Gasfeldes in Katar. Das Wirtschaftssystem des Landes ist ganz auf den Export fossiler Rohstoffe zugeschnitten. Womöglich wurde dadurch das Urteilsvermögen mancher Delegierter getrübt.

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AFP

Doha -

Das Wort „Energiewende“ steht auf Deutsch in seinem englischen Manuskript. Doch als Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag seine Rede im Plenum des Doha-Klimagipfels hält, ist es der „energy-turnaround“. Er traut sich nicht, die deutsche Atom- und Klimapolitik auf die Ebene von „kindergarden“ und „autobahn“ zu heben. Damit kann jeder international etwas anfangen.
Dass Altmaier meint, „Energiewende“ übersetzen zu müssen, spricht Bände. Denn er muss in Doha viel erklären. Vor allem, warum sein Plan, die EU in letzter Minute doch noch auf ein schärferes CO2-Ziel zu heben, wohl Makulatur ist.

„Deutschland ist ernsthaft besorgt, ob die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad zu schaffen ist“, sagt Altmaier vor den Delegierten aus 194 Staaten im großen Saal des gigantischen Konferenzzentrums von Katars Hauptstadt. „Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns, die hier in diesem Raum sind, bald wegen eines steigenden Meeresspiegels ihre Häuser verlieren.“ Die Fortschritte auf dem Gipfel seien unbefriedigend, urteilt der Minister später. Und die Uhr tickt. Nur noch anderthalb Tage bleiben nach Altmaiers Auftritt bis zum offiziellen Gipfel-Ende.

Selbstverschuldetes Handicap

In seiner Rede fehlt jedoch, worauf die Entwicklungsländer und die Umweltverbände so sehnlich gewartet haben: die magischen „30 Prozent“. Der Minister erwähnt die Möglichkeit nicht einmal, dass die EU eine höhere Reduzierung ihres Kohlendioxidausstoßes erreichen könnte als die vor vielen zugesagten zwanzig Prozent gegenüber 1990. Altmaier verzichtet darauf, ein Signal an den Rest der Welt zu senden. Dabei hatte er zu Gipfelbeginn in Berlin noch versichert, es sei sein Ziel, die dreißig Prozent auch gegen EU-internen Widerstand durchzusetzen, der hauptsächlich von Polen kommt.

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Altmaier hat ein selbstverschuldetes Handicap. Er ist erst am Mittwochabend in Doha angekommen – nach dem CDU-Parteitag und damit später als die meisten seiner Kollegen. Danach führt er eine Reihe bilateraler Gespräche. Seine Bilanz tags darauf klingt verzagt: Es sei „bedauerlich, dass wir in der EU noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben und damit andere unter Druck zu setzen.“ Es sei seit Mittwoch klar geworden, dass andere wichtige Player nicht bereit seien, ihre Ziele anzuschärfen. Deswegen gerieten nun auch die Ambitionen der EU in den Hintergrund.
Dass besonders die USA und China, die er meint, die Verhandlungen bremsen, ist so neu allerdings nicht. Ihre Blockadehaltung aufzubrechen, das ist die große Aufgabe in Doha. Aber Altmaier scheint an ihr zu scheitern.
Kein Wunder, dass die Umweltschützer sauer reagieren. „Große Enttäuschung“, „Führungsrolle vergeigt“, so heißt es bei Greenpeace und WWF. „Mit einer so schwachen Position Deutschlands und der EU wird Doha keine ausreichenden Ergebnisse liefern“, meint ein Vertreter des BUND.

Die Nerven liegen blank

Tatsächlich sieht es einen Tag vor dem Ende des Gipfels trübe aus. Es zeichnen sich keine Durchbrüche in den Verhandlungen ab – weder, was die Fortführung des Kyoto-Protokolls ab 2013 betrifft, noch bei der Frage, wie das neue globale Post-2020-Klimaprotokoll verhandelt werden soll. Nur bei der Frage der Klimahilfen für die Entwicklungsländer hat sich etwas bewegt. Die europäischen Staaten haben zusammen für 2013 rund sechs Milliarden Euro zugesagt – deutlich mehr als bisher. Andere große Zahler jedoch, so Japan und die USA, wollen in Doha gar keine Zahlen dazu vorlegen.
Am Nachmittag platzt dann sogar die Kyoto-Arbeitsgruppe. Neun Tage lang haben die Delegierten an einem Verhandlungstext gearbeitet, über den die Minister im Schlussplenum an diesem Freitag beschließen sollten. Man geht ohne Einigung auseinander. Zwar ist nicht völlig ausgeschlossen, dass das Plenum trotzdem einen Beschluss fasst. „Aber das Platzen zeigt doch, was hier los ist“, sagt ein langjähriger Gipfelbeobachter. Ein Plenum ohne Textgrundlage habe es bisher noch nicht gegeben. Die Nerven liegen blank. Viele auf den Gängen schließen ein Scheitern des Gipfels nicht mehr aus.