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Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten: "Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen"

Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Was haben die Grünen gegen eine Reform der Bundespolizei?Gegen eine sinnvolle Umstrukturierung wäre nichts einzuwenden gewesen. Man hätte etwa die Bereitschaftspolizei den Ländern zuordnen können, was vernünftig und effektiv wäre. Aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble belässt sie bei der Bundespolizei, weil er sich Kapazitäten vorhalten will, um seine Idee einer Nationalgarde umzusetzen. Er hat ja wiederholt gesagt, dass er paramilitärische Einheiten wie die Carabinieri in Italien oder die spanische Guardia Civil auch in Deutschland haben will.Das Bundespolizeigesetz ist verabschiedet, das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht. Auch dort haben die Grünen erhebliche Bedenken. Aber wird das BKA-Gesetz noch aufzuhalten sein?Große Hoffnung habe ich da nicht. Dabei wäre es fatal, wenn das BKA-Gesetz wie geplant umgesetzt wird. Denn mit diesem Gesetz bekommen wir ein völlig neues BKA, oder besser: ein deutsches FBI. Eine Polizei mit den vollen Kompetenzen eines Nachrichtendienstes.Ob die im BKA-Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung kommen wird, hängt allerdings noch von dem anstehenden Bundesverfassungsgerichtsurteil ab.Es ist ärgerlich, dass die Öffentlichkeit und auch wir Parlamentarier in den letzten Monaten nur die Online-Durchsuchung diskutierten, wenn wir über das BKA-Gesetz sprachen. Dabei sieht das Gesetz eine Vielzahl ähnlich weit reichender Befugnisse für das BKA vor.Zum Beispiel?Es gibt in dem Gesetzentwurf einen Paragrafen 20, der die künftigen Befugnisse des BKA auflistet. Dieser Paragraf ist gegliedert nach den Buchstaben a bis y - das heißt, man braucht fast das gesamte Alphabet, um alle Ermittlungskompetenzen für das BKA zu definieren. Dazu gehören etwa der Lauschangriff innerhalb und außerhalb der Wohnung plus Videoangriff, die Raster- und Schleierfahndung sowie der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit denen innerhalb kürzester Zeit der Standort von Handy-Benutzern ermittelt werden kann. Dazu gehören auch weitgehende Abhörerlaubnisse, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Und das Recht, Wohnungen jederzeit betreten zu können.Nach dem neuesten Entwurf soll das BKA zudem selbst Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger abhören dürfen.Mit einem Trick. Im gerade erst verabschiedeten Gesetz über die Telekommunikationsüberwachung sind diese Berufsgruppen bei Abhörmaßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tabu. Mit dem neuen Entwurf des BKA-Gesetzes soll nun aber polizeirechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, bei Vorfeldermittlungen - also bevor überhaupt ein Verfahren eröffnet oder auch nur eine Straftat begangen wurde - diese Berufsgruppen abzuhören.Aber muss die Generalbundesanwältin dem nicht zustimmen?Nein, denn das BKA wird durch das neue Gesetz von der Bundesanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad abgekoppelt. Es kann selbstständig Vorfeldermittlungen führen. Und erst, wenn das BKA meint, jetzt reichen die Erkenntnisse, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, informiert es die Bundesanwaltschaft. Bis dahin steht das BKA nicht mehr unter der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin, sondern es handelt in eigener Regie. Damit wird sich das BKA, sollte das Gesetz in Kraft treten, bis zu einem gewissen Grad jeglicher Kontrolle, der justiziellen und erst recht der parlamentarischen, entziehen können.Das Gespräch führte Andreas Förster.------------------------------Foto: Wolfgang Wieland (59), innenpolitischer Sprecher der Grünen