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Zensur?: Ministerium moniert NSU-Bericht

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bildeten das rechtsextreme Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bildeten das rechtsextreme Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

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REUTERS

Das Bundesinnenministerium hat nach Spiegel-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium die komplette Streichung von 47 dieser Passagen, wie das Magazin am Sonntag berichtete. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte demnach unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA laut Spiegel angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. „Bestimmte Aktionen“ der rechten Szene hätten dem Papier zufolge „ohne die innovativen Aktivitäten“ der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können.

Das Innenministerium vertrat dem Bericht zufolge nun die Auffassung, durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde das Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz beschädigt. Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das Ministerium demnach Einwände. Es handelt sich laut Spiegel um die Ex-Spitzel „Corelli“, „Primus“ und „Strontium“, die einst im NSU-Umfeld eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.

Auch Details zur „Operation Rennsteig“ wollte das Ministerium demnach aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von „Rennsteig“-Akten, kurz nach dem Auffliegen des NSU, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.

Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen. Der Abschlussbericht soll am Donnerstag vorgestellt werden. (AFP)