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Zuwanderung: Kindergeld für Rumänen wird nicht gekappt

In diesem Duisburger Haus wohnen vor allem Roma und Sinti aus Rumänien. Müll, Dauerlärm und steigende Kriminalität führten in der Stadt zu öffentlichem Streit über Integration.

In diesem Duisburger Haus wohnen vor allem Roma und Sinti aus Rumänien. Müll, Dauerlärm und steigende Kriminalität führten in der Stadt zu öffentlichem Streit über Integration.

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dpa/oliver Berg

Mit dem neuen Jahr gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union auch für Bulgaren und Rumänen. Und die politische Debatte, welche Folgen das für die deutschen Sozialkassen haben wird, reißt nicht ab.

So wies das Bundesfamilienministerium jetzt einen Vorschlag der Länder zurück, die Kindergeld-Ansprüche für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien einzuschränken. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein Sprecher der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Dies habe die Prüfung ergeben, die das Ministerium auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder vorgenommen habe.

Diese hatten in einem Bericht ihrer „Arbeitsgemeinschaft Armutszuwanderung aus Osteuropa“, aus dem die Bild-Zeitung am Dienstag zitiert hatte, angeregt, die Zahlung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland zu koppeln. Grund sei, dass das Kindergeld vor allem für Menschen aus Bulgarien und Rumänien „einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland“ darstelle. „Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld“, heißt es laut Bild in dem Bericht.

Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben. So erhielten im Juni 2013 insgesamt 32 579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld – 44 Prozent mehr als im Juni 2012. Allerdings lebten 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder, für die Deutschland Kindergeld zahlte, noch im Ausland. Es handelt sich also um weniger als 3500 Fälle. Doch die Arbeitsgemeinschaft fürchtet, die Zahl werde steigen. So liege im Fall von Polen die Quote bereits bei 30,65 Prozent.

Botschafter rügt Debatte

Das Familienministerium sieht keine Möglichkeit, Ausnahmen für Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Das Kindergeld solle die Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sichern, wie das Grundgesetz es vorschreibe. Das gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen für alle EU-Bürger. Allerdings sei für den Erhalt von Kindergeld ein Wohnsitz und ein Bezug zu Deutschland nötig. Das Länder-Papier beklagt aber, dass „häufig Scheinadressen oder Massenunterkünfte angegeben werden, um ein Gewerbe anzuzeigen oder Anträge auf Sozialleistungen“ anzumelden.

Einige Städte sind von der damit verbundenen Bürokratie jedoch überfordert. So hatte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf Hilfen des Bundes gedrungen. Auch der Städte- und Gemeindebund forderte finanzielle und organisatorische Unterstützung – vor allem, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Bulgariens Botschafter Radi Naidenow kritisierte die Zuwanderungsdiskussion. „Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der Debatte bestimmt“, sagte er der Welt. Er glaube nicht, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes zu spürbarer Zuwanderung führe.