München - Der angeblich bevorstehende Deal zwischen dem wegen Bestechung angeklagten Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Staatsanwaltschaft stößt auf scharfe Kritik. Die Vereinbarung, derzufolge an diesem Dienstag das Landgericht München I das Verfahren gegen eine Zahlung Ecclestones von 100 Millionen US-Dollar einstellen wird, bezeichnete die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als „Frechheit“. Ein Deal „in dieser Dimension“ sei mit dem Sinn und Zweck „unserer gesetzlichen Regelung“ nicht in Einklang zu bringen, sagte sie im Deutschlandfunk: „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit“.

Zu erwarten waren zehn Jahre Haft

Dem 83-jährigen Formel-1-Chef wird von der Anklage vorgeworfen, dem Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, beim Verkauf der Formel-1-Mehrheit vor acht Jahren 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Damit habe er Einfluss auf den Besitzer der Formel 1 nehmen und seinen Job an der Spitze sichern wollen. Das hatte Ecclestone zurückgewiesen und erklärt, er habe sich von Gribkowsky bedroht gefühlt und deshalb gezahlt.

Gribkowsky war vor zwei Jahren wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zugegeben hatte, das Geld von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte Ecclestone eine Freiheitstrafe bis zu zehn Jahren zu erwarten.

Der zwischen Ecclestones Anwälten und den Anklägern offenbar ausgehandelte Deal unterscheidet sich von anderen, in Strafverfahren inzwischen üblichen Vereinbarungen in zwei gravierenden Punkten. Erstens wurde noch nie eine derart hohe Summe ausgehandelt, zweitens gewährt ein Gericht im Falle eines Deals in aller Regel Strafnachlass, hier aber soll das Verfahren ohne Urteil eingestellt werden.

Zwei-Klassen-Strafrecht

Sollte das Landgericht das Verfahren wirklich einstellen, kehrt damit die Debatte über die Vereinbarkeit des Deals mit dem Gerechtigkeitsversprechen der Justiz und den Gerechtigkeitserwartungen der Öffentlichkeit zurück. Es ist offensichtlich, dass der Deal zu einem Zwei-Klassen-Strafrecht führt: In Betracht kommt er nur in schwierigen Verfahren, der Prozess über einen Ladendieb lässt sich auch ohne Absprache schnell beenden. Doch seit 2009 ist der Deal gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Insbesondere verlangt das Gesetz, dass er nicht im Hinterzimmer, sondern öffentlich, also transparent, vonstatten geht.

Das Problem im Ecclestone-Verfahren ist nicht die fehlende Transparenz, sondern der unvermeidliche Eindruck, dass sich jeder Angeklagte von einer Anklage freikaufen kann, wenn er in der Lage ist, genug dafür zu zahlen. Es ist offensichtlich, dass dieser Eindruck derart verheerend ist, dass der Gesetzgeber umgehend reagieren muss.

Darauf bezieht sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer Bemerkung, „in meinen Augen darf in dieser Dimension nicht mit der Justiz, mit der Gerechtigkeit gehandelt werden.“ Die Konsequenz kann nur in einer drastischen Reform der Absprache-Regeln liegen. Das bedeutet: Die Zulässigkeit der Absprache ist so eng zu fassen, dass Fälle wie der Ecclestones in Zukunft ausgeschlossen sind.