Am 10. November 2011, sechs Tage nach der Entdeckung der beiden toten Rechts-Terroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos und zwei Tage, nachdem sich ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte, erging im Bundesamt für Verfassungsschutz Weisung, die Akten von sieben V-Leuten aus dem rechtsextremen Thüringer Milieu zu schreddern: „Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört.“ So schildern es die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem vor einigen Monaten erschienenen Buch „Heimatschutz“, in dem sie auf 864 Seiten das irrwitzige Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der mörderischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) akribisch beschreiben. Das Bundesamt benötigte ein Jahr, bis es die Vernichtungsaktion eingestand.

Misstrauen gegenüber der Aufklärungsbereitschaft

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, benötigte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur einen Satz, um jedes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, jeden Zweifel nicht nur an ihrer Aufklärungsfähigkeit, sondern vor allem auch an ihrer Aufklärungsbereitschaft zu bestätigen und der Nacht-und Vernebelungs-Aktion des Bundesamtes eine rechtsstaatsfeindliche Gesinnung zugrunde zu legen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Ein solcher Satz ist Gift für die Demokratie und den Rechtsstaat, und er ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.

Das Recht zu schweigen

Der Satz des Staatssekretärs, seine infame Botschaft droht auch den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Komplizen zu vergiften. Das Oberlandesgericht München (OLG) bemüht sich auch am heutigen, dem 150. Verhandlungstag, „Staatsgeheimnisse“ im Sinne Fritsches zu entschlüsseln, die erklären können, wie die Verbrechensserie der Terror-Gruppe möglich war: zehn Morde an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin, zwei Bombenanschläge in Köln mit insgesamt mehr als 20 zum Teil lebensgefährlich Verletzten. Das Gericht ist bemüht, nicht nur die Tatbeiträge der Angeklagten herauszufinden, sondern auch die Umstände, die es ihnen erlaubten, die Verbrechen ungestört, von allem Fahndungsdruck befreit, zu begehen. Es ist nicht die Pflicht der Angeklagten, dem Gericht die Arbeit zu erleichtern und sich zu ihrer Tatbeteiligung zu äußern – es ist ihr Recht zu schweigen. Aber es ist die Pflicht der als Zeugen vorgeladenen Beamten, bis ins Detail Auskunft über Tun und Lassen ihrer Behörden bei den Ermittlungen in den Mordfällen zu geben, es ist ihre Pflicht, dem Gericht und damit der Öffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und auch in das dort herrschende politische Bewusstsein zu geben, es ist ihre Pflicht zu erklären, wie die Mordserie des NSU möglich war – es ist ihre Pflicht zu reden. Aber sie schweigen, selbst wenn sie reden, sagen sie nichts und glauben, das Recht dazu gebe ihnen Staatssekretär Fritsche, gebe ihnen sein Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

Die Verpflichtung zum Reden

Seit dem 6. Mai 2013 wird in München über die blutigste Mordserie seit dem deutschen Herbst 1977 verhandelt. Seit eineinhalb Jahren wird vor dem Strafsenat jedes einzelne von der Terror-Gruppe begangene Verbrechen von Sachverständigen, Hinterbliebenen, Staatsanwälten, Verteidigern und Richtern ausführlich besprochen. Aber was von diesem Prozess in Erinnerung bleiben wird, ist das Schweigen – das Schweigen der Angeklagten, die dazu berechtigt sind, vor allem aber das – manchmal wortreiche – Schweigen der Beamten der Sicherheitsbehörden, die zum Reden verpflichtet sind.

Nicht nur das OLG, auch vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse – im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern – haben sich bemüht, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die obszöne Passivität der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen einerseits und ihre Hyperaktivität beim Vernichten und Unterdrücken von Beweismitteln (Verdunkelung im Sinne des § 112 Strafprozessordnung) andererseits Manifestationen ihrer Unfähigkeit waren oder Sabotage. Der Bundestagsausschuss attestierte dem Verfassungsschutz „unbestreitbares Versagen“. Der Thüringer hielt „gezielte Sabotage“ für möglich. Weitere Aufklärung vermutlich ausgeschlossen – sie dürfte als „Staatsgeheimnis“ dem Aufklärungsverbot von Staatssekretär Fritsche unterliegen.