Der Mauerfall liegt bald 25 Jahre zurück. 2015 wird die Vereinigung ein Vierteljahrhundert alt. Da lag es für die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung nahe, dem routinemäßigen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit einen besonderen Akzent zu geben.

Iris Gleicke (SPD) erinnerte also an die Revolution in der DDR sowie daran, dass die Mauer nicht einfach gefallen sei, sondern „von Osten her eingedrückt“ wurde. Nicht nur all jene dürften nicht vergessen werden, die bis 1989 aus politischen Gründen ihr Leben ließen oder deren Existenzen vernichtet wurden, sagte sie. Ähnliches gelte, wenn auch auf ganz andere Art und Weise, für die Menschen, die im Zuge der De-Industrialisierung Ostdeutschlands ihren Job einbüßten und nie wieder einen neuen fanden.

Es fehlen die Großunternehmen

In einer zweiten Vorbemerkung betonte Geicke noch, dass seither „unglaublich viel erreicht worden“ sei. „Wir haben Grund zum Feiern“, sagte sie. Und ließ dann „eine ganze Reihe von großen Abers“ folgen.

Denn die ökonomische Angleichung zwischen Ost und West stockt, das belegt der Jahresbericht anhand von zahlreichen Indikatoren. Vieles sei darauf zurückzuführen, dass die Ost-Industrie nach 1989 aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kaputtging – oder von westlichen Konkurrenten bewusst verdrängt wurde. „Dass es Marktbereinigungen gegeben hat, gehört zur Geschichte mit dazu“, sagte Gleicke.

Der wichtigste Indikator für die Ost-West-Differenz ist und bleibt das hier wie dort erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt, also die Summe der Waren und Dienstleistungen. 1991 kamen die neuen Länder auf 33 Prozent des Westniveaus. 2013 erreichten sie immerhin 66,6 Prozent. In den letzten Jahren ist die Angleichung allerdings fast zum Erliegen gekommen.

Zentrale Ursache dafür ist, dass es in den neuen Ländern an Großunternehmen fehlt. 95 Prozent der Konzernzentralen stehen im Westen der Republik. Dort sitzen dann auch meist die maßgeblichen Forschungseinrichten. Und dort werden schließlich die Steuern bezahlt. Der Versuch, Großunternehmen von West nach Ost zu holen, sei gescheitert, erklärte die Ostbeauftragte der Bundesregierung. „Wir werden aus eigener Kraft wachsen müssen.“

Das ökonomische Ungleichgewicht schlägt sich unmittelbar auf die Steuereinnahmen nieder. So macht das Steueraufkommen je Einwohner in den ostdeutschen Flächenländern 937 Euro aus. In den westdeutschen sind es 1837 Euro. Die Ost-Länder können ihre Ausgaben im Durchschnitt zu 50 Prozent aus eigenen Steuereinnahmen decken. Im Westen sind es mehr als 80 Prozent.

Deutliche Unterschiede existieren auch beim Einkommen, bei den Vermögen und bei der Arbeitslosenquote. Zwar sind die Rekordniveaus von nominal 25 Prozent und real 50 Prozent Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren längst Vergangenheit. Gleichwohl liegt die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Ländern mit 10,3 Prozent noch immer weit über der West-Quote von sechs Prozent.

Last, but not least: die Abwanderung. Zwar sei die Binnenwanderung in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, sagte die Ostbeauftragte. Doch mittel- bis langfristig sei von einer weiteren Schrumpfung der Ost-Bevölkerung auszugehen. Gemessen am Jahr 2008 werde es im Jahr 2030 vermutlich 40 Prozent weniger Menschen in den ostdeutschen Ländern geben.

Mahnung an den Stammtisch

„Wer immer etwas am Stammtisch zum Osten sagt“, mahnte Gleicke, „sollte die Fakten nicht außer acht lassen.“ Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 seien jedenfalls weitere Subventionen für strukturschwache Gegenden nötig – dann jedoch in Ost und West. Aus welchen Quellen das Geld komme, sei zweitrangig.

Die SPD-Politikerin plädierte außerdem dafür, in langen Linien zu denken. Auch Bayern habe 40 Jahre gebraucht, um aus einem Agrarland zu einem Industrieland zu werden. Was Gleicke nicht sagte: Es ist jenes Bayern, das gemeinsam mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagt, weil es den ärmeren Ländern nicht mehr so viel abgeben will.