Am 4. November 1989 forderten die Demonstranten auf dem Berliner Alexanderplatz die Einhaltung der DDR-Verfassung, nicht aber die deutsche Einheit.
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DierhagenWeder die Westdeutschen noch die Ostdeutschen waren 1945 in der Lage, sich die Bedingungen ihres weiteren Lebens auszusuchen. Diese Freiheit hatten sie nicht. Die Siegermächte hatten die oberste Regierungsgewalt inne. Das Potsdamer Abkommen setzte den Rahmen. Die DDR hielt sich daran. Die antifaschistisch-demokratischen Umwälzungen in der Ostzone und später der DDR waren also eine legitime Alternative zur bisherigen deutschen Geschichte mit zwei Weltkriegen und der Hitlerbarbarei. Eine vorurteilsfreie Debatte über Sicherheit und Freiheit muss solche historischen Zusammenhänge berücksichtigen. Sonst ist sie abstrakt.

Dieser Text ist im Weißbuch der Berliner Zeitung zum Thema Freiheit & Sicherheit erschienen.

Das Weißbuch versammelt zehn wichtige Schwerpunkte und stellt jeweils drei Perspektiven vor: aus Ost und West und jeweils einem Blick in die Zukunft. Alle Texte der Sonderausgabe finden Sie unter weissbuch.berliner-zeitung.de

Einem Staat wie der DDR, dem die Gründer der Bundesrepublik schon vor seiner Entstehung Bange machten, „alles deutsche Gebiet außerhalb der Bundesrepublik ist als Irredenta anzusehen, deren Heimholung mit allen Mitteln zu betreiben wäre“, und wer sich dem nicht unterwerfe, sei „als Hochverräter zu behandeln und zu verfolgen“, einem solchen Staat hat schon die Geschichte ein starkes Sicherheitsbedürfnis in die Wiege gelegt. Die bundesdeutsche Strategie „Freiheit statt Sozialismus“ hat der DDR zudem viel mehr abverlangt, als heute zugegeben wird.

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Gleichwohl nahm sich die DDR 1968 die Freiheit, der Verfassung von 1949, die noch als Vorschlag für ein einheitliches Deutschland konzipiert war, eine sozialistische Orientierung zu geben. Unter Leitung von Walter Ulbricht wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der das gemeinsame Wirken von Gesellschaft, Staat und Bürgern in den Mittelpunkt stellte. Bei der Begründung hob Ulbricht hervor, dass die DDR eine Gesellschaft erstrebe, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

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Was der Gesellschaft nutzt, sollte auch dem Einzelnen nutzen und umgekehrt. Die Verfassung wurde in einer etwa halbjährigen öffentlichen Diskussion von der Bevölkerung geprüft. Das führte zu 118 Änderungen, die sich auf 55 Artikel bezogen. Am 6. April 1968 billigten 94,5 Prozent der Wähler die Verfassung in einem Volksentscheid. Meines Wissens ist sie bis heute die einzige, die durch das Volk beschlossen und ohne es erneut zu befragen 1990 auch abgeschafft wurde.

Viele SS-Offiziere wurden nach 1990 aus der Haft entlassen

1987 beschloss die DDR als einziges Land im Warschauer Vertrag eine umfangreiche Justizreform. Sie umfasste die Abschaffung der Todesstrafe, die Bildung einer zweiten Instanz für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Senate des Obersten Gerichts der DDR und eine umfassende Amnestie für Straftäter. Von den 27.523 Häftlingen, die Mitte 1987 einsaßen, wurden 24.621 aus der Haft entlassen.

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Der Autor

Egon Krenz wurde 1937 geboren. Zwischen 1974 und 1983 war er Erster Sekretär des FDJ-Zentralrats, 1983 Mitglied des SED-Politbüros. Im Herbst 1989 letzter Vorsitzender des Staatsrates der DDR und Generalsekretär der SED. Von 2000 bis 2004 Haftstrafe nach Urteil im Politbüroprozess.

Ausgenommen waren nur Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord sowie schwere Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen. Das fand größte Aufmerksamkeit in Ost und West. Seit 1990 dagegen wird kolportiert, es sei Helmut Kohl gewesen, der dies als Bedingung für den Honecker-Besuch in der BRD 1987 gestellt habe. Nicht aus Akten, aus eigenem Wissen bestreite ich das.

Nicht uninteressant, dass die meisten der in der DDR nicht amnestierten hohen SS-Offiziere und KZ-Aufseher, die persönlich für Massenerschießungen oder an Massakern in Oradour und anderen Orten verantwortlich waren, nach 1990 aus der Haft entlassen wurden.

Ein Staat gegen Fremdenhass und Antisemiten

Besonders in den 80er-Jahren stimmten Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit oft nicht mehr überein. Öffentlich wurde das am 4. November 1989 bei der Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz artikuliert, als Redner die Einhaltung der DDR-Verfassung, nicht aber die deutsche Einheit forderten. Es macht mich hellhörig, dass der demokratische Akt der Ausarbeitung der DDR-Verfassung und die Volksbefragung von den „Aufarbeitern“ der DDR-Geschichte unberücksichtigt bleiben, was wohl auch auf das schlechte Gewissen schließen lässt, die deutsche Einheit ohne Verfassungsänderung und ohne Volksabstimmung realisiert zu haben.

Hingegen werden solche historischen Tatsachen ins Zwielicht gestellt, dass wir einen nichtkapitalistischen Staat errichtet hatten, in welchem das Recht auf Arbeit, Bildung, Kultur, medizinische Versorgung und andere existenzielle Menschenrechte gesetzlich garantiert waren. Von dem eine Außenpolitik gemacht wurde, die auf Frieden und Verständigung zielte. Ganz zu schweigen von der entschiedenen Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern und deren Adepten, den Fremdenhassern und Antisemiten.

Mit der Behauptung, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, ist eine sachliche Debatte unmöglich. Erst wenn offen diskutiert werden kann, wer Deutschland wirklich gespalten hat, erst wenn die Akten bundesdeutscher und internationaler Geheimdienste genau so offenliegen wie DDR-Akten, erst wenn die Geschichte beider deutscher Staaten, nicht nur die der DDR, auf dem Prüfstand steht, wenn also eine Gleichbehandlung beider deutscher Staaten und ihrer Entwicklung akzeptiert wird, erst dann wird es möglich sein, die deutsche Nachkriegsgeschichte in freier Debatte ohne Zorn und Eifer zu beurteilen.