Fast 35 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest hält die Bundesregierung noch immer Informationen zum Umfeld des bei dem Attentat getöteten Rechtsterroristen zurück. Dies betrifft insbesondere Akten zu V-Leuten und Kontaktpersonen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Informationen dazu finden sich aber möglicherweise auch in Stasi-Akten, die noch unter Verschluss liegen.
Die Bundestags-Fraktionen der Grünen und Linken hatten in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, in denen es auch um das Agieren von Geheimdienstagenten in der Umgebung des Attentäters Gundolf Köhler ging. Die Regierung blockte dies jedoch stets mit der Begründung ab, dass die Offenlegung solcher Informationen „das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden“ könne. Jetzt wollen die Grünen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Regierung zur Herausgabe von Informationen zum Oktoberfestattentat zwingen.

13 Menschen starben

Der Attentäter Köhler, durch dessen Anschlag 13 Menschen ums Leben kamen und weitere 211 Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, hatte mehreren militanten Neonazi-Gruppen angehört. Darunter war auch die Anfang 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, eine bewaffnete und extrem gewaltbereite Nazihorde. Deutsche Nachrichtendienste einschließlich des DDR-Staatssicherheitsdienstes führten innerhalb der Wehrsportgruppe eine bis heute unbekannte Zahl an Spitzeln, weil die 1973 gegründete Vereinigung als gefährlichste und international am besten vernetzte Neonazi-Organisation in Deutschland galt.
Lediglich die Akten der Stasi-Informanten aus der Wehrsportgruppe sind heute zugänglich. Sofern sie allerdings Informationen über die Arbeitsweise etwa des Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes enthalten, sind sie für die öffentliche Einsichtnahme gesperrt. Unklar ist zudem, ob diese Akten überhaupt noch vollständig sind. Nach der deutschen Wiedervereinigung waren umfangreiche Aktenbestände der Stasi, die mindestens vier Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in der Wehrsportgruppe und ihrem Umfeld betrafen, an Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt zur Auswertung übergeben worden. Dem Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 19. Juni 1991 zufolge handelte es sich insgesamt um mehr als 30 Bände mit Spitzelberichten. Mindestens zwei dieser Stasi-IM waren seinerzeit auch nachweislich V-Leute des Verfassungsschutzes, bei einem Dritten gibt es entsprechende Hinweise. Die Akten hatten die bundesdeutschen Behörden seinerzeit im Original erhalten, weil sie für Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft benötigt wurden. Anschließend wurden sie an die erst Ende 1991 gegründete Stasi-Unterlagenbehörde zurückgegeben.

Doppelagent im Rechtsextremismus

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt zwischen Ende 1989 und 1991 auf verschiedenen Wegen Stasi-Unterlagen, die unter anderem terroristische Gruppen in der Bundesrepublik betrafen. Das Material wurde dabei entweder von Überläufern angekauft oder gelangte auf offiziellem Weg zum Bundesverfassungsschutz. In der Innenausschusssitzung vom 19. Juni 1991 wurde bestätigt, dass noch vor dem Beitritt der DDR das Ostberliner Innenministerium die Übergabe von Stasi-Akten an den Verfassungsschutz genehmigte. Ob es sich dabei nur um Akten zur linksterroristischen RAF handelte oder auch um Unterlagen zu westdeutschen Rechtsterroristen, ist unklar.
Zu den Spitzeln und Kontaktpartnern der Stasi in der rechten Szene der Bundesrepublik, die gleichzeitig als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz arbeiteten, gehörte beispielsweise Peter W.. W., der 1975 als Kontaktadresse einer „Informationsstelle Bonn“ der Wehrsportgruppe Hoffmann firmierte, war vom Bundesverfassungsschutz 1969 als V-Mann „Werner“ angeworben worden. Die Stasi hatte ihn 1984 als IM „Römer“ verpflichtet. Nach ungewöhnlich lang andauernden Ermittlungen wurde W. 1995 trotz des Vorwurfs des Landesverrats zu einer überraschend milden Bewährungsstrafe verurteilt. Im Prozess hatten Sachverständige des Bundesverfassungsschutzes beklagt, dass W. der Stasi „tiefe Einblicke in Arbeitsweisen und Methoden der Abteilung Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutz ermöglicht habe.