Die NPD und die Antifaschistische Aktion Berlin wollen gerichtlich gegen die vom Polizeipräsidenten verhängten Demonstrationsverbote am 1. Mai vorgehen. Das kündigten Sprecher der Gruppierungen am Dienstag gegenüber der "Berliner Zeitung" an. Die Polizei hatte vergangene Woche eine NPD-Kundgebung in Hellersdorf wegen befürchteter Krawalle durch linke Gegendemonstranten verboten.In ihrer siebenseitigen Begründungen des Verbots der NPD-Demo schreibt die Polizeiführung, sie befürchte, dass die Gewalt hauptsächlich durch die linken Gegendemonstranten ausgelöst werden könne. Die Polizei hätte jedoch nicht genug Beamte, um die Extremisten voneinander trennen zu können. Es stünden "nicht annähernd genügend Polizeibeamte zur Verfügung, um einen hinreichenden Schutz der Veranstaltung zu gewährleisten", heißt es in der Polizeiverfügung. Denn am 1. Mai finden weitere 16 Großveranstaltungen und mehr als 40 Straßenfeste statt. Trotz der Verstärkung durch 1 600 Polizisten aus anderen Bundesländern, wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen, und durch Beamte des Bundesgrenzschutzes, sei ein friedlicher Verlauf der NPD-Kundgebung und damit letztlich der Schutz der öffentlichen Ordnung vor Ausschreitungen nicht zu gewähleisten. Weitere Beamte aus anderen Bundesländern stünden nicht zur Verfügung. Damit benutzt die Polizei das Argument des "polizeilichen Notstandes", der theoretisch die Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Demonstrationrechts ermöglicht. In der Vergangenheit argumentierten die Sicherheitsbehörden schon mehrmals mit dem "polizeilichen Notstand" - mal mit, mal ohne Erfolg. In Passau war die bayerische Polizei 1994 mit dieser Argumentation vor Gericht gescheitert. Sie wollte eine Demo von Rechtsextremisten verbieten. Der Leipziger Polizei gelang 1997 mit dieser Begründung eine Veranstaltung von Rechten zu verbieten - das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verbot.In Berlin werden am 1. Mai 6 000 Polizisten und Bundesgrenzschützer im Dienst sein - rund 1 000 mehr als 1999. Die meisten Beamten sollen in Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Mitte eingesetzt werden. Die Teilnehmer der so genannten "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" wollen durch die Friedrichstraße ziehen. Im Internet haben die Linksextremisten zu Krawallen in der Einkaufsstraße aufgerufen. Die Polizei verhängte für diese Demonstration Auflagen: Die Teilnehmer dürfen nur in Kreuzberg marschieren. Die Initiatoren der Demonstration wollen ihre geplante Wegstrecke vor Gericht durchsetzen. Am Dienstagnachmittag durchsuchte die Polizei die Büroräume der Antifaschistischen Aktion. Das bestätigte ein Sprecher. Nähere Angaben über das Ergebnis der Durchsuchung machte er jedoch nicht. (lo.)1. MAI Kundgebungen und Straßenfeste // Mehr als 40 Demonstrationen, Straßenfeste und kleinere Kundgebungen muss die Polizei beobachten. Hinzu kommen 16 Großveranstaltungen, wie die Kundgebung des DGB.Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt zwei Demonstrationen von Linksextremisten.Durch den Großeinsatz wird die Überstundenzahl nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei die Millionen-Grenze wieder überschreiten.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Wie in den vergangenen Jahren rechnet die Polizei trotz ihrers Deeskalationskonzeptes mit Krawallen am 1. Mai. Zum Schutz der Stadt werden etwa 6 000 Beamte eingesetzt.