Demonstration gegen die Verjährung von NS-Unrecht am 6. Februar 1965 in Berlin: Jahrzehntelang bewegt die Frage der Verjährung der NS-Verbrechen die Gemüter. Erst im Juli 1979 beschließt der Bundestag, die Verjährung für Mord vollständig aufzuheben – und folgt somit teilweise den Forderungen der Protestierenden. Die Debatte gilt als eine der Sternstunden des Bundestages.
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Die Berliner Zeitung berichtet am 23. Mai 1945

[...] Sie alle sind Mithelfer der gewaltigen Verbrechen, die von der Naziclique vollbracht wurden, sie müssen alle vor das Gericht der Vereinten Nationen gestellt werden, sie müssen alle strengstens bestraft werden. Selbstverständlich sind noch lange nicht alle Kriegsverbrecher gefasst. Viele von ihnen befinden sich noch in Freiheit und versuchen vielleicht, sich als Unschuldige darzustellen. Die Aufgabe besteht darin, daß keiner von ihnen sich dem gerechten Gericht entzieht. Die Deutschen selbst sind nicht weniger als auch die anderen Völker daran interessiert, daß die Kriegsverbrecher bestraft werden. [...]



Prozesse

Bereits während des Krieges und direkt danach werden etwa 100.000 Deutsche und Österreicher durch Gerichte der Alliierten abgeurteilt. Auch deutsche Gerichte sind seit Sommer 1945 mit Billigung der Alliierten an der Ahndung beteiligt. Nach 1949 geht die Anzahl der Verfahren in Folge von Amnestiegesetzen und Verjährung stark zurück.

Filmplakat von Hans Möller, 1946: Der Film wird als erster DEFA-Film im zerstörten Berlin gedreht und im Admiralspalast uraufgeführt. Regisseur Wolfgang Staudte thematisiert Kriegstraumata und Schuld in der Gesellschaft.
Quelle: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 1990/12/119

Erst mit Einrichtung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg 1958 wird systematisch ermittelt. Die Bilanz bleibt jedoch eher bescheiden: rund 7000 Verurteilte, darunter weniger als 200, die wegen Mordes belangt werden. Die Beteiligten werden meist nur als Gehilfen verurteilt. Der Beweis individueller Schuld ist schwierig.

Vor der Urteilsverkündung kam es am 29. Juni 1981 zu einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt. Ein 72-jähriger, ehemaliger KZ-Häftling und ein Bundeswehrsoldat führten den Schweigemarsch an. Nach über fünfjähriger Verhandlungsdauer um die Ermordung von mindestens 250.000 Häftlingen im ehemaligen Konzentrationslager Lublin-Majdanek hat das Düsseldorfer Landgericht am 30.6.1981 sieben Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord verurteilt. Der ehemalige Schutzhaftlagerführer Hackmann erhielt zehn Jahre Haft. Einzig die Angeklagte Hermine Ryan wurde wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der ehemalige KZ-Aufseher Heinrich Groffmann wurde freigesprochen. Das Publikum reagierte auf die Urteile mit Buh-Rufen und wütenden Äußerungen.
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Erst im Jahr 2011 beurteilt das Landgericht München die Zugehörigkeit zu einer Wachmannschaft in einem Vernichtungslager als Beihilfe zum Mord. Ein konkreter, individueller Nachweis der Schuld müsse in diesem Sonderfall nicht mehr erbracht werden. Diese veränderte Rechtsauffassung wird 2016 vom Bundesgerichtshof im Fall des in Auschwitz tätig gewesenen Buchhalters Oskar Gröning bestätigt.

Titelblatt des „Spiegel“ (11/1965) zur ersten Verjährungsdebatte in der Bundesrepublik: Die Debatte führt letztlich zur Verlängerung der Verjährung von Mord, dem einzigen Delikt, das nach 1960 im Zusammenhang mit NS-Verbrechen verfolgbar blieb.
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Chronik

1945 
Kontrollratsgesetzgebung 

1945 – 1949 
Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess und Nachfolgeprozesse

1949 
Amnestiegesetze in der BRD und der DDR

1958 
Ulmer Einsatzgruppenprozess und Gründung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg

1960 
Verjährung von Totschlag

1963 - 1965 

Erster Frankfurter Auschwitzprozess

1966 
Prozess gegen Horst Fischer, SS-Lagerarzt im KZ Buna/Monowitz, in Ost-Berlin

1968 
„Kalte Amnestie“ und Einstellung des RSHA-Prozesses in West-Berlin

1975 - 1981 
Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf

1979
Endgültige Aufhebung der Verjährung von Mord

2020 
Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Foltergefängnis in Damaskus

Die Berliner Zeitung vom 23. Mai 1945
Quelle:  Archiv der Berliner Zeitung

Texte und Bilder sind größtenteils aus der gemeinsamen Ausstellung  Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz und Aktives Museum, Am Großen Wannsee 56 - 58, 14109 Berlin. Öffnungszeiten montags bis sonntags 10 bis 16 Uhr. Die Tafeln sind auch im Foyer des Berliner Verlags, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin, bis zum 30. Juni in der Zeit von 10 bis 15 Uhr zu sehen.