Am vorigen Mittwoch war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Bundestags-Innenausschuss. Gerhard Schindler beteuerte dort, dass der BND von den Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA nichts gewusst habe. Er erläuterte außerdem, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nur bis zu zwanzig Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen dürfe und dass die technischen Kapazitäten allenfalls reichten, um maximal drei Prozent der internationalen Telefonate und Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen.

Freilich ließ Schindler Teilnehmern zufolge ein Schlupfloch offen. Er sagte, man wisse nicht, woher die Amerikaner ihre Informationen bezögen. Der BND bekomme lediglich die Auswertungen von Informationen, aber keine Angaben zu den Quellen. Zuvor war bekannt geworden, dass die NSA auch deutsche Datenleitungen anzapfte.

Das am Sonntag durch das Nachrichten-Magazin Spiegel enthüllte Ausmaß der Schnüffelei der rund 35.000 Mitarbeiter starken National Security Agency überrascht nun auch hart gesottene deutsche Politiker. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes, die der Spiegel zitiert, würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Erfasst werden demnach nicht Gesprächsinhalte, sondern die Metadaten, die Auskunft darüber geben, wer mit wem kommuniziert. Allein an Heiligabend 2012 zapfte die NSA Metadaten von 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so vielen Internetverbindungen ab.

Dabei hat die NSA insbesondere Frankfurt am Main im Fokus. Hier, so schreibt der Spiegel, habe der Dienst Zugang zu jenen Internetknotenpunkten, die vor allem den Datenverkehr mit Staaten wie Mali oder Syrien abwickelten, wo es starke islamistische Bewegungen gibt. Das Magazin legt nahe, dass deutsche Stellen von den Praktiken wussten, ohne dies aber zu belegen. Angeblich waren der NSA auch Unternehmen der Telekommunikation willfährig zu Diensten.

Ströbele fordert Gegenwehr

Bemerkenswerter als das quantitative Ausmaß der Schnüffelei ist allerdings das Ranking, in dem Deutschland sich wiederfindet. So werden angloamerikanische Partner wie Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland von den Amerikanern in Ruhe gelassen. Nachbarstaaten wie Frankreich und Polen werden in weit geringerem Ausmaß ausgeforscht. Das bedeutet: Jenes Deutschland, dem US-Präsident Barack Obama soeben noch die Aufwartung machte - dieses Deutschland gilt in Washington als „Partner dritter Klasse“. Ja, es gilt – bis hinauf zum Kanzleramt – als Angriffsziel. Nicht zuletzt die Klassifizierung sorgt in der Bundesrepublik für Kritik.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Berliner Zeitung: „Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat. Offenbar vermuten die USA hier eine der Keimzellen des internationalen Terrorismus. Das ist aber weder Erklärung noch Rechtfertigung für die Speicherung von Daten, die ohne jede Sicherheitsrelevanz sind.“ Bosbach warnte mit einem Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gleichwohl: „Das Drohen mit der Kavallerie hat schon bei der Schweiz nicht geholfen und wird bei den USA garantiert auch nicht helfen. Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der dem Geheimdienst-Kontrollausschuss angehört, ist weniger zurückhaltend. „Wenn die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte“, erklärte er. „Der Bundesnachrichtendienst und auch der Verfassungsschutz haben bisher immer gesagt, dass das Ziel ihrer Tätigkeit niemals befreundete Nationen sind“, sagte Ströbele. „Ich denke, das müssen wir jetzt überdenken. Unsere Dienste müssen diese Spionage abwehren. Wir können da nicht einfach zugucken.“