Die zweifelhaften Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA rufen nun auch die Vereinten Nationen auf den Plan. Das systematische Abgreifen und Sammeln von Telekommunikationsdaten rund um den Globus sei nicht mit dem Recht jedes Individuums auf Privatsphäre vereinbar, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses. Sie liegt der Berliner Zeitung vor. Die Experten beklagen überdies einen eklatanten Mangel in der US-Gesetzgebung: Betroffene im In- und Ausland könnten sich juristisch bislang nur unzureichend gegen eine Überwachung zur Wehr setzen. Die Geheimdienst-Aufsicht in den USA habe versagt.

Der unabhängige Menschenrechtsausschuss wacht über die Einhaltung der bürgerlichen und politischen Rechte in jenen 167 Ländern, die dem so genannten UN-Zivilpakt beigetreten sind. Dazu zählen auch die Vereinigten Staaten. In seinem jüngsten Länderbericht zeigt sich der Ausschuss „besorgt“ über die Massen-Überwachung und die unzureichenden Rechte der Observierten. Dies kommt einer Ohrfeige gleich: Mit dem harmlos klingenden Wort „besorgt“ wird in der Sprache der Diplomatie üblicherweise eine grundsätzliche Kritik zum Ausdruck gebracht. Sie gewinnt weitere Schärfe durch den Umstand, dass die USA stolz sind auf ihre Tradition als Land der Demokratie und Menschenrechte.

Mit seiner Stellungnahme reagiert der Ausschuss unter anderem auf eine Beschwerde der Grünen-Bundestagsfraktion vom vergangenen September. Die Grünen hatten kurz nach Bekanntwerden des NSA-Skandals eine neunseitige Beschwerdeschrift bei dem UN-Gremium eingereicht, in dem von einem „fundamentalen Angriff auf die Demokratie in Deutschland“ durch NSA-Überwachungsprogramme wie Prism die Rede war.

Jetzt sehen sich die Grünen in ihrer Auffassung bestätigt. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Montag der Berliner Zeitung: „Die USA muss diese Kritik ernst nehmen und den durch Präsident Obama kürzlich angekündigten Reformschritten weitere folgen lassen. Zukünftig darf sich der Schutz der Privatsphäre nicht nur auf US-Bürger beschränken. Angesichts der bekannt gewordenen Überwachungspraktiken verschiedener Geheimdienste müssen wir die Aufklärung weiter entschieden voranbringen.“

US-Präsident Barack Obama will die Regeln für die Geheimdienst-Arbeit überarbeiten und Personen, die nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind, mehr Rechte einräumen.  Voraussetzung soll jedoch sein, dass dies vereinbar ist mit den selbst definierten Sicherheitsinteressen der USA.

Der Menschenrechtsausschuss lobt in seinem Bericht ausdrücklich die Reformpläne. Er hält sie aber für unzureichend und fordert weitere Schritte. So müsse die US-Regierung sicherstellen, dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen eine klare rechtliche Grundlage haben und überdies angemessen und tatsächlich notwendig sind. Dabei dürfe kein Unterschied gemacht werden, wo sich die Observierten aufhalten und ob es sich um US-Bürger oder um Angehörige anderer Staaten handelt.

Jeder Betroffene müsse Zugang zu Rechtsmitteln erhalten. Es müsse auch gewährleistet sein, dass die einschlägigen Gesetze öffentlich bekannt und hinreichend spezifisch sind. Die Dienst-Aufsicht sollte außerdem reformiert werden, damit sie unabhängig und effizienter agieren kann. Der Menschenrechtsausschuss fordert überdies, dass Dritte – also etwa Internetfirmen oder Telefonkonzerne – nicht zur Datensammlung verpflichtet werden können.