Die zweifelhaften Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA rufen nun auch die Vereinten Nationen auf den Plan. Das systematische Abgreifen und Sammeln von Telekommunikationsdaten rund um den Globus sei nicht mit dem Recht jedes Individuums auf Privatsphäre vereinbar, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses. Sie liegt der Berliner Zeitung vor. Die Experten beklagen überdies einen eklatanten Mangel in der US-Gesetzgebung: Betroffene im In- und Ausland könnten sich juristisch bislang nur unzureichend gegen eine Überwachung zur Wehr setzen. Die Geheimdienst-Aufsicht in den USA habe versagt.

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