Abhöraffäre: Linke will NSA-Untersuchungssauschuss

Halle - Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hören.

„Wir arbeiten schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu: „Eine Vernehmung von Edward Snowden wäre dabei nur ein Teil.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, was die Verantwortlichen in der Bundesregierung und die Chefs der deutschen Geheimdienste wussten.

Deshalb sage ich: Untersuchungsausschuss Ja, aber mit klar definiertem Auftrag und klar definierten Minderheitenrechten. Dabei wäre selbstverständlich auch Steinmeier zu hören. Eine ganze Reihe von Kooperationsmöglichkeiten wurde schon unter ihm geschaffen.“ Der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der unverändert dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hatte am Sinn eines Untersuchungsausschusses gezweifelt.