Abschlußbericht zum DDR-Parteivermögen vorgelegt: Kommission: PDS wollte SED-Geld retten

BONN/BERLIN, 24. August. Die PDS soll systematisch versucht haben, ihr aus SED-Zeiten stammendes Altvermögen von mehr als zwei Milliarden Mark dauerhaft zu verschleiern und zu sichern. Diesen Vorwurf erhebt die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV), die am Montag in Bonn ihren Abschlußbericht vorlegte. In dem Bericht wird der PDS vorgeworfen, über Jahre hinweg Dokumente über ihre Vermögenswerte vorenthalten und wahrheitswidrige Angaben dazu gemacht zu haben. "Die PDS hat an der Offenlegung ihres Vermögens kein Interesse", sagte Kommissions-Vorsitzender Christian von Hammerstein. Das werfe ein Licht auf das Demokratie- und Rechtsverständnis der Partei.Für die PDS wies Parteichef Lothar Bisky die Kritik zurück. Bisky sagte im NDR, die Vorwürfe einer mangelnden Kooperation "stimmen nicht". Er halte es für merkwürdig, daß ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase eine sich unabhängig nennende Kommission derartige Vorwürfe erhebe. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hielt der Kommission vor, "selbst einen dreistelligen Millionen-Etat verbraucht" zu haben.Suche nach AuslandsvermögenTatsächlich summieren sich die Ausgaben der UKPV auf 945 Millionen Mark, die einer von der Kommission sichergestellten Vermögenssumme von mehr als 2,6 Milliarden Mark gegenüberstehen. In den Ausgaben enthalten sind allerdings bereits die Übertragung des SED-Rentenfonds in die gesetzliche Rentenversicherung (424 Millionen Mark) sowie als größere Posten die Abfindungen an Mitarbeiter der SED/PDS, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds (FDBG) und der Gesellschaft für Sport und Technik (79 Millionen Mark) sowie die Ablösung eines FDGB-Kredits (49 Millionen Mark). Der unmittelbare "Abwicklungsaufwand", in dem unter anderem die Aufwendungen für Prozesse, Anwälte und Liquidatoren gebucht sind, beläuft sich auf knapp 200 Millionen Mark.Nach dem Willen der Bundesregierung wird die Kommission ihre Arbeit fortsetzen. Wie Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sagte, seien noch erhebliche Werte in gerichtlichen Verfahren zu sichern. Außerdem seien noch Ermittlungen zum SED/PDS-Vermögen im Ausland erforderlich."Gysi wußte Bescheid"Detailliert schildert der UKPV-Bericht die "massiven Bestrebungen" der SED/PDS, ab 1990 in- und ausländische Vermögenswerte der Partei vor dem staatlichen Zugriff zu sichern. Explizit stellt die Kommission die Kenntnis der Parteispitze insbesondere des Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi von den versuchten Vermögensverschiebungen im Jahre 1990 fest. In der PDS-Führung war dagegen stets auf Alleingänge des damaligen Finanzchefs Wolfgang Langnitschke, der kürzlich bei einem Autounfall in der Schweiz ums Leben kam, verwiesen worden.Eine zentrale Rolle bei der versuchten Sicherung des PDS-Auslandsvermögens spielte der Berliner Treuhänder Werner Girke, der von Langnitschke mit der Rettung des Vermögens der Partei-Holdings in der Schweiz und Liechtenstein beauftragt wurde. Girke gründete dazu Gesellschaften in Gibraltar und auf den Kanalinseln. Darüber hinaus eröffnete Girke für die PDS Konten in Luxemburg, auf die mehr als 14 Millionen Mark aus dem Parteivermögen eingezahlt wurden.Den Großteil der von Girke verwalteten PDS-Gelder konnte die UKPV sichern. Vier Millionen Mark aber, die der Treuhänder bei Geschäften in Moskau und Prag in den Sand setzte und als Parteispende an den russischen Nationalistenführer Schirinowski ausreichte, sind verloren. Zwar existiert ein Urteil gegen Girke auf Herausgabe der Millionen, es kann aber aufgrund der Vermögenslage des Ex-Treuhänders vorläufig nicht vollstreckt werden.