ISTANBUL - Der deutsche Plakatwerbekonzern Ströer Media AG steht im Mittelpunkt eines Zensurskandals in der Türkei. Die größte türkische Oppositionspartei CHP warf dem türkischen Tochterunternehmen Ströer-Kentvisyon vor, auf Anweisung der islamisch-konservativen Regierung in Ankara ihre politischen Plakate zu zensieren. Ströer weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen stellt Plakatwände für Reklame zur Verfügung.

Der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen CHP, Umut Oran, beschuldigte Ströer-Kentvisyon vergangene Woche, trotz bestehenden Vertrages CHP-Plakate nicht aufzuhängen, auf denen die Partei die gerade begonnene Haushaltsdebatte 2014 im Parlament in Ankara kommentiert.

Als man sich beschwerte, habe ein Sprecher des Unternehmens erklärt, „dass die Plakate den Ministerpräsidenten zu stark kritisierten“. Oran warf dem deutsch-türkischen Unternehmen daraufhin vor, eng mit der AKP-Regierung verbunden zu sein und ihre Marktmacht für politische Zensur zu missbrauchen.

Die CHP-Plakate sollten in Großstädten darauf hinweisen, dass die Regierung es bisher versäumt hat, den Rechnungshof-Bericht über die Ausgaben 2012 rechtzeitig zur Haushaltsdebatte vorzulegen. Dies hat in den vergangenen Tagen zu heftigen Auseinandersetzungen in der Volksvertretung geführt.

CHP-Vize Oran hat nun eine parlamentarische Anfrage an den Regierungschef Erdogan gerichtet, ob Ströer-Kentvisyon eine Anweisung von der Regierung erhalten habe, die Anzeigen zurückzuweisen. „Keine Firma hat das Recht, in den politischen Diskurs einzugreifen“, sagte er der Zeitung Taraf.

Ströer-Kentvisyon hat sich in der türkischen Öffentlichkeit bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert. Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte das Unternehmen in einer ausführlichen Stellungnahme schriftlich, keine Zensur auszuüben, sondern sich lediglich an die bestehenden Gesetze zu halten. Man habe die CHP informiert, dass man die Plakate den dafür zuständigen Gouverneuren zur Genehmigung vorgelegt habe, diese aber nicht antworteten. „Politische Werbung wird von den Stadtgouverneuren beurteilt, nicht von Ströer-Kentvizyon, ob sie im Einklang mit bestehenden Wahleinschränkungen stehen. Ströer-Kentvizyon behandelt jede Anfrage objektiv und gleichwertig gemäß den entsprechenden Gesetzen.“

Die Gouverneure werden von der Regierung in Ankara eingesetzt. „Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagte der Türkei-Experte Ekrem Güzeldere vom Think Tank „European Stability Initiative“ in Istanbul der Berliner Zeitung. Auch die angeblich notwendige Genehmigung durch die Gouverneure sei ihm neu. „Es ist das erste Mal, das ich davon höre. Im Nachgang gab es schon Auseinandersetzungen um politische Plakate, nicht aber vor der Plakatierung.“

Eines der Plakat-Motive finden Sie hier.