Mit einem deutlichen Rechtsruck ist am Sonntag die Landtagswahl in Sachsen ausgegangen. Nach Hochrechnungen erreichte die eurokritische AfD an die zehn Prozent der Stimmen und zog damit erstmals in einen Landtag ein. Gleichzeitig bestätigten die Wähler die seit über 20 Jahren regierende CDU als weitaus stärkste politische Kraft, wenn auch mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis. Zudem konnte auch die rechtsextreme NPD viele Anhänger mobilisieren, musste aber um den Einzug ins Parlament bangen.

Die Sozialdemokraten konnten im Vergleich zu ihrem sehr schwachen Abschneiden vor fünf Jahren einige Prozentpunkte zulegen, während die Linke als zweitstärkste, aber gemessen an der CDU weit abgeschlagene politische Kraft etwas verloren hat. Die Grünen schafften erneut den Einzug in den Landtag. Größter Wahlverlierer war wieder die FDP, bisher Koalitionspartner von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und verlor auch ihre letzte Regierungsbeteiligung.

Damit läuft bei der Regierungsbildung alles auf ein schwarz-rotes Bündnis hinaus, das den üblichen Beinamen große Koalition allerdings nicht verdienen würde. Gespräche mit der AfD schloss Tillich am Abend aus. Er nannte sie eine Modepartei, die auch wieder verschwinden werde. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach ungeachtet des Erfolgs der AfD von einem guten Signal für die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen in zwei Wochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel freute sich, dass seine Partei es endlich aus dem „Zehn-Prozent-Ghetto“ heraus geschafft habe. Sachsen sei ein schwieriges Thema für die Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „bittersüßen Ergebnis“, wenn es zur Regierungsbeteiligung führen sollte.

Für die FDP bedeutet das Wahlergebnis erneut einen historischen Tiefpunkt. Es ist in 65 Jahren Bundesrepublik das erste Mal, dass sie an keiner einzigen Regierung auf Bundes- oder Länderebene mehr beteiligt ist. Auch bei den Wahlen in zwei Wochen steht es schlecht um ihre Aussichten.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke nahm für seine Partei in Anspruch, die Rolle der FDP zu übernehmen. Sie sei eine liberale Rechtsstaatspartei. Er wehrte sich gegen die Einordnung als rechts von der CDU. Das Rechts-Links-Schema sei unsinnig. Das starke Abschneiden der AfD wurde von der niedrigen Wahlbeteiligung begünstigt, die unter 50 Prozent lag.

Tagesthema Seite 2,

Kommentar Seite 4