Es gibt einen Tag im neuen Jahr, der den Unionsparteien richtig Sorgen macht: Am 25. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Oft sind die Europawahlen einfach so mitgelaufen, wichtig angeblich, aber faktisch doch eher unter ferner liefen. Doch diesmal tritt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) an. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird sie über die Drei-Prozent-Hürde kommen und damit in das Europaparlament einziehen. Bei der Bundestagswahl im Herbst ist die Partei nur knapp gescheitert. Zwar hat die AfD vor allem FDP und Linkspartei Stimmen abgenommen. Aber auch CDU und CSU fürchten eine neue Konkurrenz – und reagieren unterschiedlich.

Als Falschmünzer beschimpft

Für die CSU heißt der Kronzeuge Franz Josef Strauß. Rechts von der CSU dürfte es keine Parteien geben, hat er zu Lebzeiten verfügt. Und das nehmen sie noch heute in der CSU als Handlungsanweisung. Der aktuelle Parteichef Horst Seehofer hat den Satz etwas abgewandelt. Er sagt: „Populist ist kein Schimpfwort.“ Es sei doch sinnvoll, Politik nach dem Willen des Volkes auszurichten.

Beim Thema Europa heißt das für Seehofer: Die Anti-Europa-Stimmung wird übernommen, schon vor der AfD-Gründung schickte Seehofer seine Adlati zum Pöbeln. Finanzminister Markus Söder forderte den Austritt Griechenlands aus dem Euro, Generalsekretär Alexander Dobrindt beschimpften EZB-Präsident Mario Draghi als Falschmünzer. Nun hat Seehofer auch noch den Mann in die Parteiführung geholt, der im Bundestag gegen den Regierungskurs in der Eurokrise gestimmt und beim Verfassungsgericht dagegen geklagt hat: Peter Gauweiler. Er hat die AfD als „Hallo-wach-Tablette“ für seine Partei bezeichnet und die Angriffe auf Draghi zu seiner Sache gemacht.

Ein schwieriger Kurs sei das, finden Führungsleute der Union. „Er wird die Geister, die er rief, nicht mehr los werden“, befürchtet ein Spitzenkonservativer. Der Vize-Chef der CDU, Thomas Strobl, sagte im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Es ist nötig, differenziert zu argumentieren. Schlagworte und Beschimpfungen helfen nicht weiter“, sagte er: „Es wäre falsch, der AfD nach dem Mund zu reden.“ Die Union müsse selbstbewusst ihre eigene Linie vertreten. Dabei sei es wichtig, zu betonen, dass Europa gestärkt werden müsse. „In vielen Bereichen, wie der Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik brauchen wir mehr Europa“, so Strobl.

Auf der CSU-Seite hat die von der Parteiführung verordnete Skepsis inzwischen sogar bekennende Europabefürworter wie den designierten CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber eingeholt. „In Europa liegt vieles im Argen. Da muss man nichts beschönigen. Die CSU wird pointiert argumentieren. Das ist aber nicht neu. Wir waren beim Thema Europa immer schon die kritischsten“, sagte er dieser Zeitung.

Einer, der als Wortführer in der Anti-Europa-Debatte prädestiniert wäre, CSU-Generalsekretär Dobrindt, ist gerade verstummt. Das liegt wohl daran, dass er derzeit auf einen Bundesministerposten wartet. Dafür schreibt der bayerische Finanzminister Söder Artikel gegen Draghi und die Minizins-Politik der EZB, die den deutschen Sparern schade.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Schärfe nicht fremd ist, ist bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Distanz zu Söder gegangen war. Diesen Kurs setzt er nun auch öffentlich fort, etwa auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU zum Koalitionsvertrag in Donaueschingen: „Die EZB macht ihren Job gut“, verkündete er dort vor einigen Tagen. Der EZB-Zinssatz sei für die Sparer irrelevant, problematisch sei vielmehr nach wie vor die Entwicklung auf den Finanzmärkten.

Vereinfacht gesagt ist es also so in diesem nächsten Wahlkampf: Die CSU kopiert die AfD. Die CDU versucht, sich abzusetzen – und zwar, wie es ein Stratege formuliert „sowohl von Skepsis als auch von Euphorie“. CDU und CSU werden mit unterschiedlichen Wahlprogrammen in den Europawahlkampf ziehen. Das war schon in den vergangenen Jahren so. Die Vorgespräche laufen schon, der Wahlkampf wird im April starten.

Angstszenario Österreich

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor kurzem eine Studie zum Rechtspopulismus in Europa veröffentlicht, in der es heißt, weder Abgrenzung noch die Übernahme von Positionen habe sich auf Dauer als wirksame Strategie gegen Populisten erwiesen. „Hat man populistische Parteien erst einmal im Haus, gibt es kaum ein Mittel, sie wieder loszuwerden.“

In der Union gibt es ein Angst-Szenario, das in Österreich bereits Realität geworden ist. Die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist dort quasi die Standard-Regierungsform. Die Verbindung der beiden Volksparteien nutzte den Rechtspopulisten, Jörg Haiders FPÖ. Sie stieg bis zur Regierungspartei auf, zumindest vorübergehend.