Menschenrechte rangierten ganz unten auf der Agenda für Afghanistan, sagt Rachel Reid von Human Rights Watch (HRW). Für die Mehrheit der Afghanen jedoch habe das Recht auf Unversehrtheit und Sicherheit, auf Gerechtigkeit sowie gute Regierungsführung Priorität. Gestern stellte die Organisation ihren Bericht zur Lage der Frauen und damit zu den Menschenrechten in Afghanistan vor.Sind die Afghanen darüber informiert, wie der Luftangriff bei Kundus in Deutschland diskutiert wird und welche Konsequenzen er hat?Die Afghanen registrieren, wie mit solchen verlustreichen Angriffen umgegangen wird, ob zum Beispiel geleugnet wird, dass es zivile Opfer gab. Einige afghanische Radiosender haben auch über die Konsequenzen, also den Minister-Rücktritt, berichtet. Das passiert ja nicht so oft nach solchen Vorfällen.Was sind die schwierigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in Afghanistan?Das ist zum einen die Situation der Häftlinge, zum anderen die Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern. Da geht es um Zwangsheiraten, Kinderehen, häusliche Gewalt und die Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Raum. Auch der Zugang zu Bildung ist ein Problem. Immer weniger Mädchen können auf weiterführende Schulen gehen, nur noch vier Prozent der Mädchen besuchen die Sekundarstufe.Sicherheit steht oben auf der Prioritätenliste, aber wo stehen bei Politikern und Militärs die Menschenrechte?Ganz unten. Das größte Problem dabei ist die Straffreiheit, also die Nicht-Ahndung von Verbrechen, die Kriegsherren und Milizenführer begingen und begehen. Es gibt kaum Rechtsstaatlichkeit, kaum Gerechtigkeit, Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die internationale Gemeinschaft hat daran einen Anteil, sie hat mitgeholfen, dass Kriegsverbrecher ihre Positionen und ihre Macht behielten - mit dem Verweis darauf, dass deren Entmachtung die Lage weiter destabilisieren könnte. Es ist aber umgekehrt: Die instabile Lage und auch die Korruption sind eine Folge davon, dass die Kriegsverbrecher straffrei bleiben.Sind das Probleme, die auch die Afghanen bewegen - oder Probleme, von denen wir im Westen wünschen, dass sie die Afghanen bewegen?Die Afghanen wollen Veränderungen, wollen ihrer Regierung, den Behörden und der Polizei vertrauen können. Und sie fordern Transparenz nicht nur von ihrer Regierung, sondern auch von den Ausländern. Sie wollen wissen, wer mit wem Geschäfte macht, wer welche Sicherheitsfirma anheuert, welche Firmen Aufträge im Rahmen des Wiederaufbaus erhalten. Die internationalen Geber verlangen jetzt von Präsident Karsai, dass er gegen Korruption vorgehen soll. Aber sie selbst arbeiten mit Leuten und Firmen zusammen, die der Korruption und krimineller Machenschaften verdächtig sind.Was sollte die internationale Gemeinschaft tun?Die Geber-Staaten müssen erkennen, was diese von ihnen mit kreierte Kultur der Straflosigkeit für eine Wirkung in Afghanistan hat und wie sehr sie den Aufständischen nützt. Wandel kann nur eintreten, wenn sehr genau darauf geschaut wird, wer Posten bekommt, wer Macht ausübt. Man muss sich nämlich auch überlegen, was für ein Afghanistan wir hinterlassen, wenn das ausländische Militär abgezogen wird.Der deutsche Verteidigungsminister scheint bereits darüber nachzudenken. Er bezeichnete Demokratie in Afghanistan als hehren Traum, von dem wir uns verabschiedet müssen.Es reicht einfach nicht, nur Wahlen abzuhalten und sich und der Öffentlichkeit vorgaukeln zu wollen, dass sich Afghanistan damit auf dem richtigen Weg befindet. Hinter solchen Äußerungen sehe ich aber nicht nur Abzugsvorbereitungen, sondern auch einen Hauch von Rassismus. So nach dem Motto, diese verrückten, wilden Stammeskrieger wissen mit Demokratie nichts anzufangen, sie haben gar keine Ahnung, was das ist. Demokratie heißt auch für die Afghanen, dass es politische Parteien gibt, eine Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und Respekt vor den Menschenrechten. Die Afghanen wissen, dass der Aufbau all dessen Jahrzehnte dauern wird. Demokratie lässt sich nicht in acht Jahren aufbauen.Das Gespräch führte M. Doering.------------------------------Foto: HRW-Expertin Rachel Reid hielt sich über zwei Jahre in Afghanistan auf.

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