A. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Berliner Zeitung

I. Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend Abonnement genannt) der Berliner Zeitung, Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berlinerverlag.com (nachfolgend Verlag genannt). Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden AGB, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Digitalabonnement umfasst insbesondere das Digital und das Digital Plus Abonnements.

Digital Abonnements meint den unlimitierten Zugang zum gesamten Onlineangebot der Berliner Zeitung unter www.berliner-zeitung.de und der Berliner Zeitungs-App.

Digital Plus Abonnement umfasst den unlimitierten Zugang zum gesamten Onlineangebot der Berliner Zeitung unter www.berliner-zeitung.de und dem ePaper der Berliner Zeitung.

Mit „ePaper“ sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter. Das ePaper ist ein 1:1 Abbild der gedruckten Zeitung im PDF-Format mit zusätzlichem Lesemodus.

II. Allgemeine Bestimmungen für Abonnement-Angebote

§ 1 Vertragsschluss
Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung oder Abrufbarkeit des ePapers.

§ 2  Print-Produkte
2.1. Lieferung
Lieferbeginn für ein Print-Abonnement ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Verbreitungsgebiet und der Art der Zustellung.
Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen.
An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch den Verlag rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.

2.2. Beilagen
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

2.3. Lieferänderungen bei Print-Produkten (z. B. für Änderungen der Zustelladresse, bei Umzug u.a.)
Die termingerechte Bearbeitung von Änderungen (Umzug, Änderung der Zustelladresse etc.) ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens sieben Tage vor deren Wirksamkeit dem Verlag mitgeteilt werden. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Zeitung an eine karitative Einrichtung zu spenden. Nachsendungen außerhalb des Verbreitungsgebietes sind auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Verlags gegen Zahlung einer Gebühr ebenfalls möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.

§ 3  Bezugspreise und Zahlungsmodalitäten
Die Preise der Print-Abonnements enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Bei Digital-Abonnements sind etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden nicht enthalten.

Der Verlag behält sich das Recht vor, Kunden der Printausgabe des Verlages das ePaper zum vergünstigten Preis anzubieten. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten ePapers.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises erfolgen, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. In Fällen der Erhöhung des Bezugspreises steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der Printausgabe und/ oder im ePaper und/ oder Benachrichtigung des Kunden auf anderem Wege. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

Das Bezugsentgelt bzw. der Kundenbeitrag ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich), stets im Voraus fällig und kann u.a. per Paypal, Apple Pay oder Kreditkarte entrichtet werden. Bankeinzüge erfolgen per SEPA-Basis-Lastschrift unter der Gläubiger-ID: DE 87 ZZZ 00000103939. Daraus entstehende Bankgebühren, insbesondere im Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift, werden dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt.

§ 4 Zahlungsverzug
Sobald der Kunde mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, mahnt der Verlag diesen unter Fristsetzung ab und ist berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung bzw. den Zugang des Kunden zum digitalen Angebot zu beenden.
Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
Erfolgt eine Sperrung des Zugangs zu digitalen Inhalten wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung
Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann – soweit keine Bezugsverpflichtung besteht - jederzeit bis zum 10. eines Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden.

Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement (1) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 12, 6 oder 4 Monaten erstmals mit einer Frist von 2 Monaten (2) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 3 Monaten erstmals mit einer Frist von 4 Wochen (3) bei einer Verpflichtungslaufzeit von 4 Wochen erstmals mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann jederzeit bis zum 10. des Monats schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart worden.

Kündigungserklärungen sind in Textform (per Brief oder E-Mail) und ausschließlich an die Berliner Zeitung, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-zeitung.de zu richten.

§ 6 Haftung
6.1. Haftung
Die Haftung des Verlags bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben, wird kein Ersatz geleistet werden.

Die Haftung des Verlags für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist der Verlag infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von dem Verlag zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises. Der Verlag haftet auch nicht für das jeweilige Nichterscheinen der Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

6.2. Schadensersatz
Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz
Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Der Verlag und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6 Ans.1 lit.b DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6 Abs.1 lit.a EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, sofern Sie uns Ihre Einwilligung hierfür erteilt haben. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@berlinerverlag.com, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Sie können jederzeit auf Antrag Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren (Art. 15 DSGVO).
Außerdem haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Bitte wenden Sie sich in allen genannten Fällen an unseren Datenschutzbeauftragten unter dsb@berlinerverlag.com oder an Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de.
Außerdem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).
Es gilt unsere Datenschutzerklärung .

§ 8 Änderung der AGB
Der Verlag kann die AGB ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und/ oder neuer technische Entwicklungen erfolgt und der Kunde nicht unzumutbar belastet wird.

§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

III. Ergänzende Bestimmungen für Digitalabonnements

Zusätzlich gelten für Digital Abonnements (insbesondere Digital und Digital Plus Abonnements) folgende Bestimmungen:

1. Der Zugang des Kunden zu den Digitalabonnements erfolgt durch das jeweilige persönliche Benutzerkonto (E-Mailadresse samt Passwort). Hierfür bedarf es der Einrichtung eines digitalen Nutzerkontos (näheres unter D.). Zur Nutzung des Digitalabonnements muss sich der Kunde mit seinen Logindaten anmelden. Bei dem Digital Plus Abonnement erfolgt diese über https://account.berliner-zeitung.de/auth/login. Bei dem Digital Abonnement muss der Kunde sich im Store des jeweiligen Partners (zum Beispiel Apple iTunes-Store) anmelden. Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des ePapers verantwortlich.

2. Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service, das Nutzerkonto und das Digitalabonnement gilt nur für den beim Verlag registrierten Kunden persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Kunden aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen und hat die unberechtigte Nutzung des Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

3. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

4. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den Digital Abonnements stets zur Verfügung zu halten, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

5. Der Verlag kann den Zugang zum Digitalabonnement beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

6. Wird das Digitalabonnement missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

B. digitales Nutzerkonto

§ 1 Der Kunde kann hier registrieren und ein digitales Nutzerkonto einrichten. Dadurch kann der Kunde die Abonnements verwalten, Nutzerdaten pflegen und die abgeschlossenen Digitalabonnements nutzen. Dieser Service steht dem Kunden kostenfrei und auf unbestimmte Zeit zur Verfügung.

§ 2 Der Verlag kann frei über die Gestaltung der Service-Inhalte entscheiden und diese jederzeit ändern, einschränken, erweitern und/ oder ganz bzw. teilweise einstellen.

§ 3 Eine Registrierung erfordert die Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts (Login-Daten). Es bedarf einer Authentifizierung durch den Kunden. Der Kunde erhält hierfür eine Bestätigungsmail, in der ein Bestätigungslink vorhanden ist. Indem der Kunde diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde sich künftig über das Nutzerkonto anmeldet, digitale Services und Leistungen und sein Digitalabonnement in Anspruch nehmen kann. Jede E-Mail-Adresse kann lediglich einmal für die Erstellung eines Nutzerkontos verwendet werden. Die Mehrfachverwendung einer E-Mail-Adresse ist nicht möglich.

§ 4 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-Mail ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Die Nutzungsberechtigung für das Nutzerkonto gilt nur für den beim Verlag registrierten Kunden persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Kunden aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen und hat die unberechtigte Nutzung des Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Der Verlag behält sich das Recht vor, den Zugang zu sperren, sofern ein vom Kunden verschuldeter Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

C. Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetseite 

§ 1     Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Inhalte, die über die Internetseite www.berliner-zeitung.de sowie für die Nutzung auf mobilen Endgeräten angeboten werden.  

1.2. Ihr Vertragspartner ist in allen Fällen die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin , Telefon: +49 30 2327 9, Email: info@berlinerverlag.com . Die Berliner Verlag GmbH wird nachfolgend auch als „Anbieter“ oder „ wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.

Hinweis: für das Abonnement der Berliner Zeitung (hier abrufbar), für die Internetseite archiv.berliner-zeitung.de (hier abrufbar) und die „App“ der Berliner Zeitung (abrufbar hier im Apple App Store und hier im Google Play Store) gelten eigene Nutzungsbedingungen.

§ 2 Allgemeine Regelungen für die Nutzung digitaler Inhalte

2.1. Wir stellen auf unseren Internetseiten regelmäßig Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Angebote umfassen insbesondere Daten, Texten, Grafiken, Fotos, Filme und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse und sonstige Nachrichten. Der Umfang der verfügbaren Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.

2.2. Wir sind frei in der Gestaltung der Inhalte und Erbringung der Leistung. Der Abruf von Beiträgen über die Internetseite www.berliner-zeitung.de ist kostenlos möglich. Wir behalten uns jedoch vor, unser Informationsangebot insgesamt oder Teile davon jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Wir behalten uns insbesondere vor, einzelne Artikel oder Inhalte vom kostenlosen Zugang auszunehmen.

2.3. Unsere Inhalte sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Gleichwohl können wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen. Insbesondere bei Inhalten zu Finanz,- Rechts- und Gesundheitsthemen sollen unsere Inhalte keine qualifizierte Beratung im Einzelfall ersetzen.

2.4. Einige der Angebote, die über unsere Internetseiten verfügbar sind, werden von Dritten angeboten. Für die Inanspruchnahme dieser Angebote gelten möglicherweise abweichende oder zusätzliche Regelungen. Wir können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität der Inhalte garantieren.

2.5. Auf unseren Angeboten sind Links zu anderen Webseiten vorhanden. Wir sind nicht in der Lage. diese Seiten inhaltlich zu prüfen und/ oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss zu nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Seiten Dritter nicht zu Eigen.

§ 3 Technische Anforderungen und Beschränkungen

3.1. Die Nutzung unserer Angebote setzt bestimmte technische Anforderungen voraus.

3.2. Für die Nutzung der Inhalte über die Internetadresse www.berliner-zeitung.de benötigen Sie eine übliche Internetverbindung und einen aktuellen Browser (z.B. Internet Explorer, Firefox, Google Chrome etc). Die mobile Seite der Internetseite kann über die meisten mobilen Endgeräte aufgerufen werden. Für die Nutzung des Internetzugangs entstehen gegebenenfalls Gebühren Ihres Internet- oder Mobilgeräteanbieters, die wir nicht beeinflussen können. Dies gilt insbesondere bei einem Aufruf unserer Angebote aus dem Ausland.

3.3. Wir sind bemüht, den Zugang zu den Angeboten jederzeit zur Verfügung zu stellen, können dies jedoch nicht gewährleisten. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Angebots, die Erreichbarkeit und Störungsfreiheit der Server.

3.4. Wir setzen keine technischen Beschränkungen wie Regionalcodierungen oder digitale Rechteverwaltung ein.

§ 4 Rechte an Inhalten und deren Nutzung, insbesondere Urheberrechte

4.1. Wir behalten uns sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte vor.

4.2. Die Nutzung unserer Publikationen bzw. Inhalten ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Jede Nutzung von Inhalten (also auch von einzelnen Texten, Grafiken, Fotos etc.) außerhalb der engen gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Verfolgung auslösen. Insbesondere ist es unzulässig, die Inhalte im Internet öffentlich zugänglich zu machen, indem Sie diese Inhalte mit Dritten „teilen“ (z.B. über die entsprechende Funktion eines sozialen Netzwerkes). Dies gilt nicht, soweit Sie zum „Teilen“ von Inhalten eine von uns bereitgestellte Funktion benutzen.

4.3. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung von uns erteilt wurde. Nutzungsrechte können Sie von uns erwerben.

§ 5  Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung .

§ 6 Sonstige Regelungen

6.1. Auf diese allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes gehen dieser Rechtswahl stets vor.

6.2. Gerichtsstand ist Berlin, soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind.

6.3. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, an die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung eine Bestimmung zu setzen, die dem ursprünglichen Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.


D. Open Source

§ 1 Geltungsbereich & Allgemeines

(1)   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Inhalte und Materialien (Texte/ Beiträge, Bilder, Skizzen, Grafiken und/ oder ähnliche Unterlagen) (im folgenden Materialien genannt), die der Autor an die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin, Mail: opensource@berlinerverlag.com, im Rahmen von Open Source übermittelt und dem Verlag somit anbietet.

(2)   Der Autor verfasst im Rahmen von Open Source für den Titel Berliner Zeitung, der im Berliner Verlag erscheint, u.a. journalistische Beiträge. Über das Portal Open Source eingereichte Beiträge werden vorranging auf den Online-Auftritten der Berliner Zeitung (insb. www.berliner-zeitung.de) publiziert. Der Verlag behält sich aber vor, Beiträge bzw. die Materialien auch in den Printveröffentlichungen des Titels sowie in anderen zu dem Verlag gehörenden oder ggf. zukünftigen, weiteren mit dem Verlag verbundenen Gesellschaften und zugehörigen Publikationen zu veröffentlichen.

(3)   Hinsichtlich des Ortes und der Gestaltung der Arbeitszeit ist der Autor frei. Der Autor wird seine eigene Büroorganisation und eigenes Büromaterial verwenden.

§ 2 Publizistische Sorgfaltspflicht

(1)   Der Autor hat zu jedem Zeitpunkt die journalistischen/ publizistischen Sorgfaltspflichten zu beachten und sich an gängige journalistische Regeln zu halten.

(2)   Die Inhalte sind sauber recherchiert und verifiziert. Sie sind insbesondere mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Es dürfen keine erfundenen Inhalte verwendet werden. Dem Betroffenen muss insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3)   Redaktionelle Veröffentlichungen dürfen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen beeinflusst werden. Es dürfen keine Texte eingereicht werden, für die der Autor von dem Betroffenen oder sonstigen Personen ein Entgelt erhalten hat oder erhalten soll. Mögliche Verbindungen müssen zwingend offen gelegt werden.

(4)   Auf Nachfrage hat der Autor unverzüglich weitere Unterlagen und Belege zum Zwecke der Verifizierung sowie Prüfung des Textes einzureichen.

§ 3 Auswahl der zu veröffentlichten Materialien

(1)   Der Verlag ist frei in der Auswahl und der Veröffentlichung der Materialien (insb. Form, Umfang und Zeitpunkt). Der Verlag behält sich insbesondere Kürzungen und/ oder Ergänzungen vor.

(2)   Der Verlag kann die im Rahmen von Open Source eingereichten Materialien (Angebot) jederzeit und ohne Begründung ablehnen. Der Autor hat insbesondere keinen Anspruch auf Veröffentlichung der eingereichten Materialien. Erst mit der Veröffentlichung der eingereichten Materialien (ggf. aber auch mit einer verbindlichen Zusage) ist ein Vertragsverhältnis zwischen Autor und Verlag zustande gekommen.

(3)   Die zuständigen Kuratoren prüfen die Materialien sowohl formal als auch inhaltlich. Nur Materialien, die professionellen Standards genügen, werden veröffentlicht.

(4)   Der Autor erhält möglichst binnen einer Woche eine Rückmeldung, ob die Materialien publiziert werden.

(5)   Texte, die gegen geltendes Recht, die AGB und Netiquette des Verlags verstoßen, werden nicht von uns veröffentlicht. Der Verlag unterstützt insbesondere keine gewaltverherrlichenden, keine extremistischen Positionen, keine segregierenden, keine pornografischen Themen.

§ 4 Sonstiges

(1)   Der Umfang der eingereichten Texte sollte sich in einem Rahmen von etwa 500 bis 10.000 Zeichen bewegen. Autoren, die Texte oberhalb dieser Zeichenzahl einreichen möchten, können sich selbstverständlich mit dem Verlag abstimmen. Dazu senden Sie bitte eine Mail an opensource@berlinerverlag.com. Alle Texte sollten eine Überschrift, möglichst einen Teaser sowie je nach Länge gliedernde Zwischenüberschriften enthalten. Sofern der Autor die Materialien bereits bei weiteren Verlagen und/ oder sonstigen Institutionen, Gesellschaften etc. eingereicht und/ oder veröffentlicht hat, hat der Autor dies dem Verlag mitzuteilen.

(2)   Der Autor ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben.

§ 5 Vergütung

(1)   Ein Anspruch auf Zahlung besteht nur, sofern die im Rahmen von Open Source eingereichten Materialien des Autors durch den Verlag veröffentlicht werden/ wurden bzw. in den dem Verlag zugehörigen Titel erscheint.

(2)   Der Autor erhält, sofern es zu einer Veröffentlichung kommt, je nach Zeichenzahl einen von beiden Seiten als angemessen erachtenden Pauschalbetrag. Diesbezüglich verweisen wir auf die derzeit gültige Honorartabelle. Damit sind sämtliche Leistungen für den Verlag abgegolten. Die Angemessenheit bezieht sich insbesondere auch auf die nach § 6 (Urheber-/ Nutzungsrechte) eingeräumten Rechte.

(3)   Die Zahlung der Honorare an den Autor erfolgt mittels SEPA-Überweisung jeweils zum Monatsende, in dem die Materialien veröffentlicht wurden. Hier erfolgt eine erneute Kontaktaufnahme seitens der Redaktion. Es bedarf insbesondere der Angabe des Vor- und Nachnamens, Anschrift, IBAN-Nummer (Inland) sowie ggf. der Steuernummer. Zudem müssen wir zu Abrechnungszwecken in Erfahrung bringen, ob der Autor umsatzsteuerpflichtig ist.

(4)   Der Verlag behält sich vor, besonders aufwendig recherchierte Beiträge auch oberhalb dieser Beträge zu honorieren.

(5)   Die gesamten Honorarbezüge des Autors unterliegen der Einkommensteuer. Der Autor muss grundsätzlich Steuern und, ggf. Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen und abführen. Falls der Autor für die Regelbesteuerung der Mehrwertsteuer optiert, erhöht sich die Honorarpauschale um den entsprechenden Steuersatz. Hierüber hat der Autor dem Verlag Nachweis zu führen.

§ 6 Urheber-/ Nutzungsrechte

(1)   Der Autor bestätigt, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an dem eingereichten Material (z.B. Artikel, Foto, Skizze) ist.

(2)   Der Autor räumt dem Verlag ein einfaches, inhaltlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen eingereichten Materialien (einschließlich aller dazugehörigen Titel und Untertitel) unter Einschluss des Rechts zu deren Bearbeitung und Umgestaltung sowie einschließlich der redaktionell dem Verlag zuzuordnenden Angebote, ein. Dem Verlag steht vor allem das Erstveröffentlichungsrecht zu. Der Autor darf die über Open Source eingereichten Materialien nicht binnen der ersten sechs Monate seit Einreichung bzw. Veröffentlichung einen anderen Verlag oder sonstiges Unternehmen anbieten. Ebenso ist zwingend mitzuteilen, wenn die Materialien in einem anderen Medium publiziert worden sind. Der Autor erhält möglichst binnen einer Woche eine Rückmeldung, ob die eingereichten Materialien veröffentlicht werden.

(3)   Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf

1.       das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG

2.       das Verbreitungsrecht gemäß § 17 UrhG

3.       das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG für den Verlag (einschließlich aller dazugehörigen Titel und Untertitel) einschließlich der redaktionell dem Verlag zuzuordnenden Angebote, insb. Online-Angebote, einschließlich, aber nicht ausschließlich des Rechtes, die Werke in elektronischen Datenbanken und – netzen einzuspeisen und zu speichern und zu vervielfältigen und mittels digitaler oder analoger Speicher- oder Übertragungstechnik über Kabel, Satellit, elektronische Daten- und Telefondienste, Online-Dienste, Internet, Intranet, WLAN`s oder LAN´s oder mittels sonstiger elektronischer Datenübermittlung und anderer Übertragungswege Dritten zugänglich zu machen, und zwar unabhängig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder gleichzeitiger oder sukzessiver Wiedergabe auf individuellen Abruf/Zugriff durch Internet, Sende-, Push- und/oder Pulldienste erfolgt, sowie zum Zwecke der Wiedergabe, Vervielfältigung, Weiterübertragung und/oder Speicherung und interaktiven Nutzung mittels aller in Betracht kommender Empfangsgeräte einschließlich Mobilfunkgeräte, Smartphones, PDAs oder Tablet-PCs

4.       Das Recht zur Nutzung des Beitrags im Archiv oder in der Datenbank des Verlags oder publizistisch kooperierender Gesellschaften zum Gebrauch für interne Zwecke der jeweiligen Gesellschaft oder zum persönlichen Gebrauch Dritter ( § 53 UrhG)

(4)   Der Verlag ist zur Änderung und Bearbeitung der Beiträge bzw. Materialien nur berechtigt, soweit diese Bearbeitung nicht den Sinn des Beitrags verändert. So ist der Verlag insbesondere berechtigt, Änderungen an den Materialien vorzunehmen, die zur sprachlichen Optimierung, besseren Verständlichkeit oder inhaltlichen Präzisierung vorgenommen werden. Es bedarf diesbezüglich keiner Absprache mit dem Autor, es sei denn, es liegt eine anderslautende Vereinbarung vor.

(5)   Der Autor räumt dem Verlag das Recht ein, die in § 6 Abs.2 genannten Rechte auch durch mit dem Verlag i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sowie durch Unternehmen, an denen der Verlag mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist unter Einräumung oder Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte nutzen zu lassen. Dies umfasst auch die Nutzung für Mantellieferungen dieser Unternehmen an Dritte oder sonstige vergleichbare redaktionelle Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Dritten sowie die Nutzung durch Dritte, die Datenbanken oder Plattformen vermarkten, in denen die Werke als Inhalte der vorstehend genannten Unternehmen oder in § 1 genannten Objekte erkennbar werden. Dazu erteilt der Autor seine Zustimmung.

(6)   Der Autor räumt der Gesellschaft darüber hinaus das Recht ein, die in § 6 Abs.2, Abs.3 genannten Rechte auch durch weitere Dritte unter Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen oder weiteren Dritten entsprechende Rechte einzuräumen. Dazu erteilt der Autor seine Zustimmung. Daneben bleibt der Autor selbstverständlich berechtigt, die in § 6 Abs.2, 3 genannten Rechte auch selbst durch Dritte unter Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen oder weiteren Dritten entsprechende Rechte einzuräumen.

(7)   Soweit in § 6 Abs.2, Abs.3, Abs.5 die Einräumung oder die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten vorsehen, ist eine Vergütung durch die unter § 5 genannte vereinbarte Vergütung abgegolten. Im Falle einer Nutzung durch Dritte gem. § 6 Abs.6 erhält der Autor eine zusätzliche angemessene Vergütung durch den Verlag.

(8)   Der Autor verzichtet auf seine Rechte aus § 25 UrhG, auf die Zugänglichmachung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken seiner Werke; ein Urhebervermerk i.S.d. § 13 UrhG wird vom Verlag sichergestellt und zwar in der Weise, dass kein Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum jeweiligen Material besteht. Auf ausdrücklichen Wunsch des Autors kann im Einzelfall bei der Veröffentlichung auch ein  Pseudonym verwendet werden.

Besonderheiten bei optionaler Auswahl der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND

1.       Der Autor hat die Möglichkeit, bei Einreichung der Materialien sein Einverständnis zu erteilen, dass die Allgemeinheit die Materialien unter den Bedingungen der Creativ-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND, daher vergütungsfrei, weltweit, nicht unterlizenzierbar, nicht ausschließlich, unwiderruflich, verwenden darf.

Die eingereichten Materialen dürfen sodann bei Vorliegen des Einverständnisses des Autors (Anklicken der Checkbox) von dem Verlag unter Verweis auf die Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND veröffentlicht und sodann von der Allgemeinheit bzw. den Lizenznehmern ausschließlich unter folgenden Bedingungen in jedem Format oder Medium vervielfältigt und verbreitet werden:

a.       Nicht kommerziell: Der Allgemeinheit ist es erlaubt, das Werk bzw. die eingereichten Materialien des Autors für nicht kommerzielle Zwecke zu kopieren, zu verbreiten und anderweitig zu nutzen.

b.       Namensnennung: Der Autor behält die ihm gebührende Anerkennung als Urheber des Werkes, da eine Nutzung nur unter Nennung des Namens erlaubt ist. Der Lizenznehmer muss angemessene Urheber- und Rechteangaben machen, einen Link zur Lizenz beifügen

c.       Keine Bearbeitung: Eine Bearbeitung ist im Rahmen dieser Lizenz nicht gestattet. Bearbeitungen, Remixe oder sonstige Abwandlungen der Materialien dürfen nicht verbreitet werden.

Für weitere Informationen wird auf die Creativ-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND verwiesen, die der Autor gelesen hat und sich mit den Inhalten einverstanden erklärt.

2.       Dieses Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

3.       Die Lizenz gilt so lange, wie der Schutz des Urheberrechts andauert.

4.       Sofern eine Erlaubnis des Autors aus irgendwelchen Gründen nicht erforderlich sein sollte, so wird die entsprechende Nutzung der Allgemeinheit auch nicht durch die Lizenz geregelt.

5.       Durch die CC-Lizenz werden insbesondere keine Urheberpersönlichkeitsrechte, Recht auf Privatheit, auf Datenschutz und/ oder ähnliche Persönlichkeitsrechte, Patent- und Kennzeichenrechte mitlizensiert.

6.       Der Autor sichert zu, dass er rechtlich befugt ist, der Allgemeinheit eine solche Nutzung der eingereichten Materialien zu erlauben. Er garantiert, dass er alle Rechte an den eingereichten Materialien besitzt und dass die Inhalte nicht gegen Urheberrecht, Eigentumsrecht, Markenrecht oder andere anwendbare Rechte Dritter verstößt. Der Autor stellt den Verlag von allen Ansprüchen und in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, einschließlich der Rechtsanwaltskosten, frei.

7.       Der Verlag veröffentlicht die Materialien des Autors bei Vorliegen seines Einverständnisses (Checkbox) unter Hinweis auf die Creativ-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0. Diesbezüglich wird ergänzend auf die AGB von Open Source, § 6 Urheber-/ Nutzungsrechte Bezug genommen.

8.       Der Verlag achtet darauf, dass die Materialien nicht missbraucht bzw. entgegen der Creativ Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0 genutzt werden, kann dies jedoch nicht garantieren und auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

§ 7 Haftung

(1)   Der Autor steht dafür ein, dass die geschaffenen Werke bzw. Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind und dass auch keine sonstigen Rechte, insbesondere Vergütungsansprüche Dritter bestehen, die eine Nutzung gemäß § 6 ausschließen.

(2)   Der Autor hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes und sonstige gesetzliche Anforderungen eingehalten werden.

(3)   Der Autor stellt den Verlag und die weiteren nutzenden Unternehmen von allen Ansprüchen und allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten frei, sofern die Verletzung dieser Garantie (§ 7 Abs.1, Abs.2) grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.

§ 8 Datenschutz

Nähere Hinweise zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 9 Änderungen

Der Verlag kann die AGB jederzeit ändern.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)   Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2)   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.