Altersvorsorge: Linke will Rentenbeiträge senken

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. „Der Griff in die Rentenkasse fällt aus“, sagte er der Berliner Zeitung. „Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Fristverzicht stellt sich nicht.“ Die Linke sei gern bereit, vor der Regierungsbildung über Gesetze abzustimmen, fügte Riexinger hinzu. „Aber dann geht es der Reihe nach. Dann kommt zuerst die Einführung des Mindestlohns und dann die Abschaffung des Betreuungsgelds.“

Berichten zufolge wollen Union und SPD gemeinsam verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, um mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss nach aktueller Gesetzeslage aber gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Das ist mit voraussichtlich 31 Milliarden Euro zum Jahresende zum dritten Mal hintereinander der Fall. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung – die noch bis Anfang Dezember möglich ist – ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird derzeit geprüft, ob auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können. Aufgrund der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen hat der Bundestag seine Arbeit allerdings noch gar nicht aufgenommen. Die Ausschüsse, in denen Gesetzentwürfe vor ihrer Verabschiedung im Plenum beraten werden, haben sich noch nicht konstituiert.