Andreas Kopietz hält nichts davon, dass die Polizei NPD-Kundgebungsorte verheimlicht.: Geheimsache Nazidemo

Als sich gestern hundert NPD-Anhänger auf dem Alexanderplatz versammelten, verhalf die Berliner Polizei der Versammlungsfreiheit zu ihrem Recht. Zumindest was die NPD betrifft. Seit Wochen wusste die Polizei davon, dass die NPD eine Kundgebung am Alex angemeldet hatte, aber offiziell nach Schöneweide mobilisierte, um Gegendemonstranten zum falschen Ort zu locken. Eine solche Taktik ist das gute Recht der Rechten. Und auch die Polizei muss Versammlungsorte nicht offensiv verkünden.Auch wenn es nicht stimmen mag: Es entsteht jedoch das Bild einer Polizei, die es etwas zu gut meint bei der Kooperation mit den NPD-Veranstaltern. Denn wer friedlich gegen die Nazis protestieren wollte, wurde ganz bewusst in die Irre geführt. Obwohl auf linken Webseiten der wahre Versammlungsort am Samstagabend schon im Internet verbreitet wurde, gab die Polizei bis zuletzt keine offizielle Bestätigung dafür. Bereits beim NPD-Aufmarsch im Mai hatten Polizisten Nazigegner und auch Journalisten zum Hermannplatz geschickt, während die Nazis am Mehringdamm antraten. Die Geheimhaltung solle "rechtswidrigen Verhinderungsaktionen" vorbeugen, begründet die Polizei.Doch damit wird nicht nur zivilgesellschaftlicher Protest erschwert, sondern alles nur schlimmer gemacht. Dann sind vor allem mobile Berufsdemonstranten vor Ort und militante Autonome, nicht aber die Zivilgesellschaft, die Gewaltausbrüche oft verhindert. Seite 19