Erfurt - „Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein“, betonte die CDU-Chefin. Ausdrücklich wies sie die Forderung etlicher JU-Delegierte nach „roten Linien“ in den Koalitionsverhandlungen zurück. Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffnen, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne. Sei das nicht der Fall, „dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt. Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen - dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen“, warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.

ABSTRICHE BEIM MINDESTLOHN

Vor allem beim Mindestlohn werde man der SPD entgegenkommen müssen. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen“, sagte Merkel. „Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben.“ Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. „Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze. Da die Grünen die Sondierungsgespräche mit der Union beendet hätten, seien sie keine Alternative.

Zugleich kündigte Merkel an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages für eine Demographiereserve zu verwenden. „Ich werde mich mit dafür einsetzen, dass wir von anstehenden Beitragserhöhungen, die unabänderlich sind, auch einen Teil für eine Demographiereserve aufwenden“, betonte sie. Einen Schwerpunkt werde sie in den Koalitionsverhandlungen auf Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung legen. Außerdem müsse der Breitbandausbau beschleunigt werden.

Ein Zugehen auf die SPD deutete Merkel auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft an. „Ob das Optionsmodell in allen Fällen noch Standards entspricht, darüber müssen wir reden“, sagte sie. Schon heute betreffe das Thema ohnehin nur 50 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs.

MERKEL WEIST CSU-IDEEN ZU MAUT ZURÜCK

Zu der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut äußerte sich Merkel erneut sehr zurückhaltend. Sie finde es zwar einen „interessanten und guten Gedanken“, zu überlegen, wie man nicht-inländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranziehen könne. „Aber was ich nicht machen werde, (ist) einen Wahlkampf gegen Steuererhöhung zu führen und anschließend 43 Millionen deutsche Autofahrer mehr zu belasten.“ Sie wies darauf hin, dass es bisher kein Konzept gebe, wie durch die Senkung der KFZ-Steuer eine Kompensation etwa für die Kosten einer Vignette gefunden werden kann. „Das kostet mich Glaubwürdigkeit.“ Man werde aber sicher mit der CSU eine Lösung erreichen. (rtr)