Die Zahl rechtsextr.mer Straftaten steigt weiter an. Im ersten Halbjahr 1994 leltete dl. Staatsanwaltschaft 344 Ermittlungsverfahren ein -- sechs Prozent mehr als Im glekhen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der Verurtellungen stieg von elf Fällen In den ersten sechs Monaten 1993 auf ¶36 bis Juni 1994.Auf der Llste de" Amtsgerichts Tiergarten erscheinen dle Verfahren fast täglich: Prozesse wegen Verwendung nationalsozialistischer Keimzeichen, wegen Volksverhetzung oder Verunglimpfung. Noch vor einigen Jahren gehörten sie eher zu den Ausnahmen. Doch nun sclieLnt Fremdenhaß und Antisemitirnus allt~lglich geworden zu sein.Judenwitz im ComputerEtwa bei den beiden Schülern aus Marzahr>, die wegen Volksverbetzung voi Gericht standen. Die 18und I9jährlgen haben am 9. November 1993, dem Jahrestag der Reichs-Pogromnacht, einen menschenverachtenden ,judenwitz" über das "Offene Deutsche Schulnetz" in das Netz Internet eingespeist. Über eine Million Anwendern ist dieses zugänglich. Böses wollen die lungen Leute sich nicht dabei gedacht haben. Sie hätten den Witz "lustig" gefunden, sagten sie.Seiner "Aufregung" schrieb ein 61 lahriger Rentner seine Äußerung zLI: "Schade, daß es Hitler nicht mehr gibt. Der hätte Euch alle vergast." Gesagt hat er dies einem in Israel gebotenen Deutschen. Die Richter sahen darin jedoch nicht einen "kielrien AusrutScher". Der öffentliche Friede sei gefährdet, befanden sLe und verurteilten den Mann z~.i acht Monaten Uaft auf Bewährung und einer Geldbuße von 2 000 Mark.Es sind die "Äußerungsdelikte", die nach Auskunft der Staatsanwaltschaft die Mehrheit der Ermittlungsverfahren ausmachen: 650 der 844. In diesen Bereich fallen auch Hakenkreuze, die nachts an Hauswände oder Plakate geschmiert werden. Doch wird derTäternicht auffrischen Tat erwischt, bleiben diese Taten häufig unaufgeki&rt. Von den 437 Verfahren, die bis Juni 1994 ell)gestellt werden mußten, entfällt daher ein Großtell auf die Schmiererelen,Gewaittaten von Skis, wie am vergangenen Wochenende, als rechte Jugendliche Fahrgäste in der SBahn terrorisierten, sind nach den Erfahrungen von Carlo Weber, Leiter des Dezernats zur Aufklärung rechtsextremer Delikte, eher die Ausnahme. im Verhältnis zu anderen deutschen Städten oder Nachbarländern sei Berlin im großen und ganzen "noch glimpflich davongel«~mffien. Abet jeder einzelne Fall ist ein Alarmsignal und muß .~le Stralverfolgungsbeh~rden auf den Plan rufen". Entgegen der weitläufigen Meinung sind häufig E.rwachsene die Täter. Die Verfahren, In denen ein Beschuldigter ermlttelt wurde, richten sich gegen 283 Menschen über 21 Jahre, 138 gegen Heranwachsende und 154 gegen Jugendliche. Stolz Ist Weber darauf, daß es seiner Abteilung gelungen Ist, "in die rechtsradikalen Strukturen einzudringen." So sind bei Wohnungsdurchsuchungen Propagandamittel eingezogen worden. Der rechte Führer Arnulf Priem sitzt wegen "Bildung eines bewaffneten Haufens" in Untersuchungshaft. Befriedigt registriert Weber, daß sich die Höhe des Strafmaßes verändert. "Die Preise steigen". vermerkt er. So wurde im Frühjahr ein 25 jährlger. der sich vor einem Hakenkreuz fotografieren und diese Symbole auch auf seinen Unterarm tätowieren ließ, zu neun Monaten Haft verurteilt. Für zwei Jahre ~ erlor er das aktive und passive Wahlrecht. Erst nachdem der junge Mann die Tätowierung entfernen ließ, wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.Für Unbelehrbare HaftBez Ersttätern liegt der übliche Strafrahmen in Moabit bei Geldstrafen. Erst danach werden Bewährungsstrafen verhängt, bei "Unbelehrbaren" schließlich Gefängnis. Ausnahmen bilden Jugendliche, da im jugendstrafrecht der erzieherische Gedanke vor einer Bestrafung steht. So mußten die beiden Schüler, die den "Judenwitz" in den Computer einspeisten, das frühere Konzentrationslager Sachsenhausen besuchen und darüber einen Aufsatz schreiben. Das Ziel: Die junge Leute sollten sich mit der deutschen Vergangenheit auseinandersetzen. Aber auch bei den Jugendrichtern erkennt der Ankläger eine "zunehmende Nachdenklichkeit".Als zu milde betrachten Ankläger aber das Urteil gegen den Landesvorsitzenden der FAP, Lars Burmelster. Fünf Monate Haft auf Bewährung verhängte das Amtsgericht, weil der Politiker eine SA-älsnliche Uniform getragen hatte. Die Staatsanwaltschaft, die eine zehrimonatige Bewährungsstrafe beantragt hatte, ging In Berufung. Sigrid AvereschMancher skm hat noch im Polizeiauto eine große Klappe.