Anlieger, die die Schotterpiste vor ihrem Grundstück selbst ausbauen, können Kosten sparen -Rechtssicherheit genießen sie derzeit jedoch nicht: Mein Haus - meine Straße

Seitdem der Senat im Jahr 2006 das Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet hat, ist der Streit um den Ausbau der Berliner Straßen ein Dauerbrenner. Denn dank des Gesetzes kann das Land die Kosten für die in vielen Stadtbezirken überfälligen Modernisierungen problemlos auf die Anlieger abwälzen -sprach der Senat zu Beginn noch von einer Kostenbeteiligung von wenigen Hundert Euro, staunen die Anrainer nun über tatsächlich verlangte Beiträge von oftmals mehreren Tausend Euro. So mancher Bescheid liegt zur Klärung bei den Gerichten.Berlins Nachbarn haben in ähnlicher Situation bereits Konsequenzen gezogen: "In Brandenburg sind Anlieger immer häufiger bereit, die gesamten Kosten für den Straßenausbau selbst zu tragen", sagt Jens Graf, Referatsleiter für Baurecht des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg. Die Kommunen seien einfach nicht mehr in der Lage, die nötigen Investitionen zu stemmen. Bevor sich Anwohner mit einem Sandweg zufrieden geben, zahlen sie lieber selbst. Graf versteht die Aufregung in Berlin nicht. "Es geht darum, jene zur Kasse zu bitten, die auch einen Vorteil vom Straßenausbau haben", so Graf. Es sei unverständlich, warum alle Steuerzahler den Wertzuwachs für einzelne Grundstücke bezahlen sollen. Deshalb drang er als hinzugezogener Experte beim Berliner Gesetzesentwurf darauf, dass die vollständige Finanzierung durch Anwohner möglich wurde. Der Senat ließ sich überzeugen. Nach § 1 Absatz 3 können Anlieger den selbstständigen Ausbau auf eigene Kosten durchführen. Und zwar nicht nur für Anlieger-, sondern auch für Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen.Erste Erfahrungen in BerlinDas allerdings passiert in Berlin noch recht selten. Die Anliegerfinanzierte Straße in der Siedlung Rennbahn in Berlin-Weißensee gehört zu den wenigen Beispielen in der Hauptstadt. Sie wurde 2008 fertiggestellt. "Nach der deutschen Wiedervereinigung wollte uns das Bezirksamt Pankow als Kleingartenanlage abwickeln. Obwohl die Hälfte der Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut war", so Roger Gapp, Vereinsvorsitzender der Siedlungsgemeinschaft. Die Anwohner setzten eine Änderung des Flächennutzungsplans durch: Aus den Grundstücken wurde Bauland. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie an das öffentliche Straßennetz sowie an das Ver- und Entsorgungsnetz angebunden werden. Vom Bezirksamt konnten die Anwohner keine Hilfe erwarten, also kauften sie die Straße kurzerhand und erschlossen sie selbst. "Neue Leitungen für Trink-, Ab- und Löschwasser und den Ausbau der Straße gaben wir selbst in Auftrag", so Roger Gapp. Auch die Bauleitung blieb in den Händen des Vereins. "So konnten wir den Ausbau nach unseren Vorstellungen bestimmen", so Gapp. Parkbuchten zum Beispiel waren überflüssig, da die Anwohner ohnehin in ihren eigenen Garagen parken. Einen gesonderten Gehweg gibt es ebenfalls nicht und das Regenwasser versickert direkt am Straßenrand. "Damit sparten wir nicht nur beim Ausbau, sondern auch das Entgelt für die Kanalisation."Ein weiterer finanzieller Vorteil ihrer Privatstraße "Zur Ringallee": In einem Musterprozess vor dem Bundesgerichtshof wehrte sich die Siedlung erfolgreich gegen die Engeltforderung der Berliner Stadtreinigung. "Jetzt vergeben wir die Reinigung an eine Firma unserer Wahl oder reinigen selbst", so Roger Gapp. Wie effektiv die Do-it-yourself-Variante sein kann, zeigt sich an der Investitionshöhe: "Das ganze hat etwa 1,3 Millionen Euro gekostet, das Bezirksamt Pankow hatte mit Erschließungskosten von 2,3 Millionen Euro und mehr gerechnet." Kostensparend wirkt sich vor allem das Engagement der Beteiligten aus: Ein Anlieger ist Elektromeister von Beruf und kümmert sich um die Straßenbeleuchtung. Etwa 8000 Euro zahlten die einzelnen Anwohner jeweils. Eine stattliche Summe, die nicht jeder sofort aufbringen konnte. "Der Verein trat als Gruppe bei Bankgesprächen auf. Zudem finanzierten wir den Anteil von zwei Hartz-IV-Empfängern mit, die die Kosten über ihre Miete abzahlen." So viel Gemeinsinn erreiche man nur durch viele Gespräche, so der Vereinsvorsitzende. Alle Mitglieder mitzunehmen und ihnen die Vorteile zu erklären, brauche Zeit und viel Kraft.Verband der Nutzer mit Praxis unzufriedenGerade hier sieht Holger Becker vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer die größte Gefahr des Straßenbaus in Eigenregie. "Sie haben keine Rechtssicherheit. Was ist denn, wenn einer nicht mitmacht?" Zwingen könne man den unwilligen Nachbarn schließlich nicht. Ebenso sei ungewiss, was passiert, wenn das Land sich später entschließt, die Straße erneut zu modernisieren. "Wenn da zum Beispiel ein Supermarkt hin soll, dann müssen Fahrbahnen vergrößert, ein Radweg angelegt und Parkplätze geschaffen werden", so Becker. Diese Baukosten könne das Land dann über das Straßenausbaubeitragsgesetz erneut auf die Anlieger umlegen, die so doppelt zahlen. Darum wehre sich der Verband massiv gegen das Beitragsgesetz und sieht das Land in der Verantwortung. Allerdings ist Holger Becker bewusst, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen diese Forderung wohl ungehört bleibt. Denn die inzwischen durch den Senat angekündigte Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes wird an den kommenden Zahlungen der berliner Anlieger kaum etwas ändern.------------------------------Foto: Straßenbau in Eigenregie: Zahlen müssen die Anlieger so oder so. Da ist es manchen lieber, sie können Einfluss auf Art und Umfang der Arbeiten nehmen und beauftragen selbst eine Baufirma.