Die Bundeswehr schickt mehr Soldaten für eine längere Zeit nach Afghanistan als geplant. Sie stockt ihre Truppe in Mali deutlich auf. Und nun sieht alles nach einem Kampfeinsatz im Krieg gegen die Terroristen des Islamischen Staats aus. Die Bundesregierung, die sich bisher mit der Kanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel darauf zu Gute gehalten hat, der Diplomatie bei der internationalen Krisenbewältigung den Vorrang zu geben, unterwirft sich zunehmend der Logik des Krieges.

Ob das nach den eigenen Erfahrungen in Afghanistan und jenen der Amerikaner im Irak klug ist, darf bezweifelt werden. So, wie auch viele Militärexperten den Sinn des Luftkampfes gegen die höchst flexiblen Stellungen der IS-Kämpfer bezweifeln. Mit konventionellen Truppen gegen Meister der asymmetrischen Kriegsführung anzugehen, mag von symbolischer Bedeutung sein und die Empörung der Franzosen lindern. Doch ist das die richtige, die erfolgversprechende Antwort auf die Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung ihrer Hauptstadt?

Mangel an Zielen

Aber was soll eine deutsche Bundeskanzlerin tun, die auf einer Pressekonferenz vom französischen Präsidenten praktisch öffentlich aufgefordert wird, stärker in das kriegerische Geschehen einzugreifen? Nachdem sie den Franzosen „jedwede Unterstützung“ zugesichert hatte? Sie kann sich solchem Druck nur schwer entziehen. Ihr am Mittwochabend an der Seite Hollandes in Paris geäußertes Bekenntnis: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, leitete dann am Donnerstag intensive, so nicht geplante Beratungen und Beschlüsse der Bundesregierung ein.

Bisher galt die Devise, mit dem Einsatz in Mali sowie der Ausbildung und Bewaffnung kurdischer Kämpfer im Irak wäre der deutsche Anteil am Militäreinsatz gegen den IS geleistet. Nun sieht es anders aus. Mit einer Beteiligung an dem Luftkrieg – und sei es nur mit Tank- und Aufklärungsflügen – wäre die Bundeswehr zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche Tornados serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die Taliban am Boden.

Allerdings wird in deutschen Sicherheitskreisen darauf verwiesen, dass in Syrien kein Mangel an Kampfjets, sondern eher an Zielen herrsche. Schickt die Bundesregierung nun die sogenannten Recce-Aufklärungs-Tornados in den Einsatz, wird sie beiden Argumenten gerecht: Die Jets können zwar keine Ziele bombardieren, sie liefern jedoch mit ihren Spezialkameras Aufklärungsdaten, die bei der Entdeckung von Zielen helfen. Zum Einsatz kommen sollen neben einer Fregatte und Satellitenaufklärung auch Tankflugzeuge. Sie gelten gerade bei europäischen Einsätzen als Mangelware. Ihre Entsendung würde der französischen Armee helfen.

Über die Qualität eines solchen Einsatzes herrscht in der Koalition kein Zweifel: Auch der Einsatz von Bundeswehr-Tornados nur zur Aufklärung wäre „ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Es mache „ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft“.

Die Linkspartei warnte, durch einen Bundeswehr-Einsatz werde die Anschlagsgefahr in Deutschland steigen. „Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Grünen äußerten sich nicht völlig ablehnend, machten aber ein Mandat der Vereinten Nationen für einen Einsatz in Syrien zur Bedingung. Hollande strebt ein solches Mandat an, auch dazu dienten seine Gespräche in Washington und Moskau. (mit Reuters)