Antrittsbesuch des designierten Bundeskanzlers in Frankreich / Kooperation wird ausgebaut: Schröder und Chirac wollen EU reformieren

PARIS, 30. September. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestern in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin zusammengetroffen. Er folgte damit einer Einladung Jacques Chiracs, die dieser noch am Abend der Bundestagswahl ausgesprochen hatte. Während er sich mit dem Sozialisten Jospin schon in den vergangenen Monaten zweimal getroffen hatte, war die Begegnung mit dem Konservativen Chirac eine mit Spannung erwartete Premiere. Nach einem gemeinsamen Mittagessen bekräftigten die beiden Politiker vor der Presse die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft und kündigten die Einsetzung von gemeinsamen Arbeitsgruppen an. Schröder präzisierte später, diese Arbeitsgruppen könnten schon vor der Regierungsbildung in Bonn gebildet werden und sollten "möglichst gemeinsame Positionen" für die Themen Agenda 2000, die anstehende Reform der europäischen Institutionen und Erweiterung der Europäischen Union erarbeiten. Regulierung der KapitalströmeDiese gemeinsamen Beratungen zu EU-Problemen könnten schon jetzt beginnen, sagte Gerhard Schröder. "Da müssen wir nicht die Koalitionsverhandlungen abwarten." Deutschland übernehme Anfang 1999 die Präsidentschaft in der EU. "Ich denke, es macht Sinn, schon jetzt zu sehen, was gemacht werden muß."Nachdrücklich betonten die beiden Politiker die Notwendigkeit einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die einem französischen Vorschlag entsprechen. Der G-8-Gipfel solle wieder zu einer ökonomischen Institution werden. Auf seinen ersten Eindruck von Chirac angesprochen sagte Schröder, der gaullistische Staatspräsident habe "wie ein gemäßigter Sozialdemokrat" gesprochen. Chirac sei "ungewöhnlich aufgeschlossen und diskussionsfreudig". Es könne sich eine "sehr gute Arbeitsbeziehung" entwickeln, und mehr "an mir soll s nicht liegen", so Gerhard Schröder. Das Treffen mit Lionel Jospin erfolgte in gelöster Atmosphäre. Die beiden Politiker besuchten auf Gerhard Schröders Wunsch das Rodin-Museum in Jospins Geburtsort Meudon bei Paris, wo auch Rainer Maria Rilke als Privatsekretär des Bildhauers gelebt hat. Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Jospin, die Beziehungen blieben von parteipolitischen Überlegungen unberührt. Jospin sprach von seiner "Bewunderung" für Bundeskanzler Helmut Kohl. Unter Anspielung auf eine stärkere Einbindung Großbritanniens in die Europäische Union sagte Jospin, der neue Schwung für die deutsch-französischen Beziehungen bedeute allerdings nicht, daß sich die beiden Länder in eine Zweierbeziehung einschließen wollten. Auch Schröder bestand auf der "historischen Bedeutung" der deutsch-französischen Beziehungen. Sie müßten "etwas abgestaubt" werden. Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis wollte Schröder nicht erkennen allenfalls im Bereich der Agrarpolitik sei das zu erwarten. Er wolle aber keine "Exklusivität" des Verhältnisses. Reisepläne nach London, so Schröder später, habe er derzeit nicht. "Ich will es wirklich gut machen", sagte Schröder vor dem schmunzelnden Premierminister. Auf die möglichen Schwierigkeiten im Umgang mit der französischen "Kohabitation von Premier und Staatspräsident" angesprochen sagte Schröder, beider Positionen stimmten überein. Die besonders freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem ihm parteipolitisch nahestehenden Jospin sei aber kein Nachteil. Pläne für einen neuen Elysee-Vertrag, so Schröder anschließend auf einer Pressekonferenz in der deutschen Botschaft, gebe es nicht. Die vorhandenen Instrumente reichten aus, müßten aber effektiver genutzt werden, sagte Schröder im Beisein seiner Frankreich-Beraterin Brigitte Sauzay. Die entscheidende Korrektur der deutschen Europapolitik werde die Korrektur der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein. Die Erweiterung der EU solle so schnell wie möglich erfolgen, sei aber nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern auch der Wirtschaftskraft der Beitrittskandidaten. "Offene Tür" für die TürkeiAuf einen möglichen Türkei-Beitritt angesprochen, sagte Schröder, die Beziehungen der Bundesrepublik zur Türkei seien traditionell gut. Die Europäische Union dürfe keine Weltanschauungsgemeinschaft sein, sei aber eine Wertegemeinschaft, die Menschenrechtsverletzungen ausschließe. "Die europäische Tür für die Türkei muß offen sein", sagte Schröder. Es gebe allerdings auch Bedingungen für den Beitritt, die die Türkei selbst erfüllen müsse. "Da ist noch viel zu tun", erklärte Schröder. Die "Berliner Republik" dürfe im übrigen den Nachbarn keine Angst machen. Sie vereine fünfzig Jahre demokratisches Verständnis und die Zivilcourage der Revolution in Ostdeutschland.