Die Verteidigung des Berliner SED-Bezirkschefs Günter Schabowski hat gestern im Prozeß um die Toten an der Grenze Freispruch gefordert. "Es gab während der Mitgliedschaft Schabowskis keinen Politbürobeschluß, der als Tötungsauftrag verstanden werden kann", sagte Anwalt Ferdinand von Schirach vor dem Berliner Landgericht."Einen Totschlag aufgrund des Regierens gibt es in unserem Strafrecht nicht", trat Verteidiger von Schirach den Ausführungen der Anklage entgegen. Er wie sein Kollege Dirk Lammer setzten sich in ihren Plädoyers ausführlich mit der Frage auseinander, ob die einstigen DDR-Spitzenfunktionäre im Politbüro aktiv bei der Ausgestaltung des Grenzregimes mitgewirkt haben und damit für die Toten verantwortlich gemacht werden können. Das ist die Kernfrage in diesem Prozeß."Es gab keine vom Politbüro veranlaßte Befehlslage, die den Tod der Flüchtlinge billigend in Kauf nahm", argumentierte Lammer. Vielmehr habe es an der deutsch-deutschen Grenze keine einheitlichen Befehle gegeben. Die Mißachtung des Grenzgesetzes habe den Tod von Michael Bittner, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy verursacht ­ die Todesfälle, die Schabowski zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn neun Jahre Haft gefordert, für Egon Krenz elf Jahre und für Günter Kleiber siebeneinhalb Jahre Gefängnis wegen Totschlags.Lammer räumte ein, daß das Politbüro formell das höchste DDR-Machtorgan war. Bei der Grenzsicherung aber sei der Nationale Verteidigungsrat (NVR) die höchste Entscheidungsinstanz, das Politbüro dagegen "entmachtet" gewesen. Deshalb seien im Politbüro zwischen 1984 und 1989 keine Beschlüsse zum Ausbau der Grenze gefällt worden, noch nicht einmal zum Abbau der Minen.Scharf kritisierte von Schirach die Staatsanwaltschaft. Er nannte die Anklage eine "willkürliche Rechtskonstruktion". Die Urteile dürften sich nicht an den Strafen für die NVR-Mitglieder orientieren. Diese seien bis zu 22 Jahre NVR-Mitglieder gewesen und hätten in den siebziger Jahren alle Beschlüsse zur Grenzsicherung mitgetragen. Von Schirach verwies darauf, daß Krenz, Schabowski und Lorenz den Staats- und Parteichef Honecker "vom monarchistisch-sozialistischen Thron" gestürzt hätten. Die moralische Schuld, "sich blind mit dem Regime gemeingemacht zu haben", habe Schabowski eingeräumt. Obwohl dieser dafür als "Schwein" und "Ratte" beschimpft worden sei, halte Schabowski an dieser Erkenntnis fest. Er erwarte von dem Gericht "keine Sonderjustiz für Politbüro-Mitglieder, sondern sauberes Strafrecht". Der Prozeß soll am Donnerstag mit dem Plädoyer der Nebenklage und den Schlußworten der Angeklagten fortgesetzt werden. Das Urteil könnte kommende Woche gesprochen werden.