Berlin Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor einem Missbrauch der Zeitarbeit durch Lohndumping mit Stundensätzen unter fünf Euro gewarnt. Die Koalition rief er auf, zum 1. Mai 2011 den tariflichen Mindestlohn per Gesetz branchenweit vorzuschreiben. Er könne zwar den grundsätzlichen Widerstand der FDP gegen neue Mindestlöhne gut verstehen. Doch darum gehe es in dieser Angelegenheit gar nicht, betonte Hundt.Vielmehr gebe es bereits durch die Tarifverträge Mindestlöhne für alle Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Diese werde sich jedoch ändern, wenn der deutsche Arbeitsmarkt im kommenden Jahr für alle Arbeitnehmer der EU geöffnet werde, sagte Hundt. "Wir wissen, dass in Polen zum Beispiel Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden. Wir wissen, dass es in Polen Zeitarbeitsunternehmen gibt, die sich darauf vorbereiten, ab dem 1. Mai in Deutschland tätig zu werden."Aufnahme ins EntsendegesetzDiese Entsendeproblematik könne nur der Gesetzgeber lösen, indem er die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufnehme. Dies ist nötig, damit die Regierung den Tarif-Mindestlohn allen Arbeitgebern, auch denen aus dem Ausland, vorschreiben kann. In dem Fall müssten die osteuropäischen Firmen die deutschen Tarif-Mindestlöhne von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten bezahlen, wenn sie hierzulande tätig seien, forderte Hundt.Ihre Kehrtwende begründet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auch mit einer "neuen Situation" seit letzter Woche. Durch die bis dato unterschiedlichen Abschlüsse konkurrierender Gewerkschaften und Arbeitgeber hätte sich die Politik für einen Zeitarbeits-Tarifvertrag entscheiden und die anderen verdrängen müssen, um einen Branchenmindestlohn einführen zu können. Darin sah die BDA stets einen Verstoß gegen die Tarifautonomie. Durch die jüngsten Abschlüsse "aber haben wir einheitliche Mindestlöhne in den Mindestlohntarifverträgen", so Hundt. Damit entfielen diese Bedenken.Die Koalition streitet darüber, wie sie auf die Freizügigkeit in der EU vom kommenden Jahr reagieren soll. Die Union favorisiert einen Zeitarbeitsmindestlohn. Den lehnt die FDP ab. Sie schlägt stattdessen eine neue Vorschrift vor, nach der Leiharbeiter nach einer gewissen Einarbeitungsfrist den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten müssten. Dies lehnen die Arbeitgeber als zu weitgehenden Eingriff ab. Die Gewerkschaften wiederum fürchten einen "Drehtür"-Effekt: Polnische oder rumänische Firmen könnten dauerhaft Dumpinglöhne zahlen, wenn sie die Belegschaften schnell austauschten.