5.398 Automaten in Berliner Spielhallen gab es Ende vergangenen Jahres. 615 mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Geldspielgeräte waren in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt. Nach einer aktuellen Auflistung der Senatsverwaltung für Finanzen stieg die Zahl der Spielhallen-Standorte 2011 binnen einem Jahr von 368 auf 409. „In der Statistik für 2012 werden wir den Knick deutlich sehen“, betonte Buchholz und verwies auf die Effekte nach dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes am 2. Juni vorigen Jahres.
Die Branche kämpft bereits mit den Auswirkungen der strengeren Regeln, mit denen die Zahl der Spielhallen und die Spielsucht eingedämmt werden soll. Die Spielhallenbetreiber verzeichnen je nach Standort ein Umsatzminus zwischen 20 und 40 Prozent, wie der Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände, Dirk Lamprecht, sagte. Schließungen habe es bislang allein deshalb noch nicht gegeben, weil bestehende Mietverträge erfüllt werden müssten.
„Durch den Wegfall von acht Stunden Öffnungszeiten sind an einigen Standorten ein Drittel der Mitarbeiter entlassen worden“, sagte Lamprecht. Nach Schätzungen des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sind mehrere Hundert Beschäftigte betroffen. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden stellten die Betreiber eine Verlagerung der Kundenströme hin zu „Gaststätten und Hinterzimmern“ fest, erklärte Lamprecht.
Initiative gegen Café-Casinos angekündigt
Vom Spielhallengesetz unberührt sind Betreiber etwa von Restaurants oder Cafés, die in ihren Räumen bis zu drei Spielautomaten aufgestellt haben und dafür keine Genehmigung benötigen. Gewerbliche Spielhallen dürfen maximale acht Automaten pro Gebäude betreiben. Vorher waren zwölf erlaubt. Lamprecht sprach von einer Zunahme von „halb legalen und illegalen Aktivitäten“, etwa sogenannten Café-Casinos. Dort werde unkontrolliertes Glücksspiel angeboten.
„Wenn der Hauptzweck dieser Café-Casinos der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden“, forderte Buchholz. Zurzeit werde geprüft, ob ein solches Vorgehen von der Landesebene durch weitere Gesetzesinitiativen oder Verordnungen unterstützt werden könne. Nach Angaben des SPD-Politikers fallen diese Cafés mit Spielautomaten unter die Spielverordnung und damit in Zuständigkeit des Bundes.
Ähnlich verhalte es sich mit den Spielcasinos mit staatlicher Lizenz, deren Betrieb im Glücksspielstaatsvertrag geregelt sei. Die Spielhallenbetreiber kritisieren seit längerem, dass in Spielcasinos - anders als bei ihnen - die Zahl der aufgestellten Automaten nicht limitiert sei. Dort dürfe nach wie vor Alkohol ausgeschenkt werden, schimpfte Lamprecht. In privat betriebenen Spielhallen sei dies seit 1985 verboten.
Anfang 2011 hatte Berlin außerdem die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent erhöht. Nach Zahlen aus der Senatsverwaltung für Finanzen nahm das Land im vergangenen Jahr 28,7 Millionen Euro über diesen Weg ein. 2010 waren es noch 17,2 Millionen. Buchholz' zufolge soll ein Teil der höheren Steuereinnahmen für eine „bessere Präventionsarbeit“ investiert werden. Nach Schätzungen von Experten leben in Berlin etwa 37.000 Menschen mit problematischem oder krankhaftem Suchtverhalten beim Glücksspiel. (dapd)
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