Michael Müller kam allein, aber man solle sich mal keine Sorgen machen, sagte er auf Nachfrage. Der Regierende Bürgermeister hatte ins kürzlich eröffnete Einstein Center Digital Future an der Wilhelmstraße eingeladen, um dort eine erste Bilanz der rot-rot-grünen Koalition zu ziehen, 100 Tage nach der Auftaktklausur des Senats. Normalerweise sind die Partner bei solchen Gelegenheiten dabei. Wo also waren Ramona Pop und Klaus Lederer? Verhindert, sagte Müller. Aber das gegenseitige Vertrauen sei so stark, dass man nicht immer zu dritt auf dem Podium sitzen müsse.

Das war denn auch die zentrale Botschaft, die Müller vermitteln wollte: Die Koalition funktioniert nach dem Gerumpel in den ersten Wochen. Oder in seinen eigenen, pathosfreien Worten: „Es lässt sich feststellen, das dieser Senat, mein Senat, seine Arbeit macht.“ Immerhin: „mein Senat“, das klang fast schon so, als fühle er sich wohl im Kreis seiner Kollegen.

60 Vorhaben, 58 Häkchen

Sie haben ihn auch nicht hängenlassen. Sechzig Punkte umfasste das Arbeitsprogramm des Senats, fünf pro Verwaltung. Und tatsächlich sind fast alle umgesetzt oder zumindest in Arbeit. Größere Vorhaben waren darunter – wie der Abschluss der Hochschulverträge, der Freizug der Turnhallen oder die Kapitalaufstockung bei den Stadtwerken. Kleinere auch, beispielsweise können Referendare im Schuldienst jetzt auch in Teilzeit arbeiten.

Ob sich nun tatsächlich hinter 58 von 60 Punkten schon ein Häkchen machen lässt, so wie es der Senat in seiner Bilanzbroschüre macht, darüber lässt sich diskutieren – aber zumindest sind größere Patzer in der konkreten Regierungsarbeit bisher ausgeblieben. Dass die Zusammenarbeit trotzdem nicht reibungslos läuft, räumte Müller ein. „Gutes Regieren zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Konflikte unter der Decke gehalten werden“, sagte er. Wichtiger sei: „Es gibt keine internen Blockaden, keiner behindert den anderen.“

Ideologiestreit über Verkehr

Und nun? Nun geht es weiter, sagte der Regierende Bürgermeister. Nach dem 100-Tage-Programm bleibt ja noch fast der gesamte Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Beispielsweise muss der Senat vorankommen bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes, die Schulsanierung wird viel Mühe erfordern. „Wir müssen viel tun, um eine funktionierende Stadt zu organisieren“, sagte Müller.

Mit den größten Debatten aber rechnet er in der Verkehrspolitik. Die Opposition hat die Radwege der Stadt, denen nach jahrelanger Vernachlässigung jetzt umso mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, zu ideologischen Kampfgebieten erklärt. Vor allem aber wird im September zusammen mit der Bundestagswahl der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgehalten, den die FDP initiiert hat. Wie der Senat mit dem Votum umgehen wird, sagte Müller nicht. Nur so viel versprach er: „Wir werden es nicht einfach wegwischen.“

Mehr Geld für Berlin aus dem Hauptstadtvertrag

Neuer Vertrag: Die Verhandlungen über den neuen Hauptstadtvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Bund stehen kurz vor dem Abschluss, kündigte Senatschef Michael Müller am Mittwoch an. Technische Details seien noch zu klären, aber im Grundsatz sei man sich einig. Berlin werde deutlich mehr Geld als jetzt erhalten, sagte Müller. Während der Laufzeit von zehn Jahren bekomme das Land zwei Milliarden Euro. Die Verhandlungen waren kompliziert, weil sie nicht nur die jährlichen Zahlungen umfassten, sondern auch den Tausch von Grundstücken.

Umfangreiche Verpflichtungen: Der Bund kompensiert das Land nicht nur für die Aufgaben, die unmittelbar mit Berlins Status als Regierungssitz zu tun haben, also etwa den Schutz der Ministerien und anderer Einrichtungen des Bundes. Die Hauptstadt bekommt auch Geld für ihre besonderen Repräsentationsaufgaben. Davon profitiert insbesondere die Kultur – längst gibt der Bund für Bühnen und Museen ebenso viel Geld wie das Land. Seine Bedeutung wächst, wenn das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Stadtschloss eröffnet.

Lange Tradition: Der Rahmenvertrag wurde bereits 1992 geschlossen, also kurz nach dem Beschluss des Bundestags, den Sitz von Parlament und Regierung nach Berlin zu verlegen.  Das Dokument umfasst nur vier Seiten, denn die wichtigste Frage ist ausgeklammert: die Finanzierung. Bund und Land würden die Abgeltung der Aufwendungen der Hauptstadt „zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Repräsentation“ regeln, heißt es in Artikel 6. Zur Koordination zwischen Bund und Land gibt es übrigens einen eigens eingesetzten Ausschuss.