Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin hat einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt. Vertreter der Initiative übergaben dazu am Montag 25 083 Unterschriften an die Innenverwaltung, wie Sprecherin Ada Streb mitteilte. Diese werden nun geprüft. Um die Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig. Kommt diese Zahl zusammen, was zu erwarten ist, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung des Bündnisses befassen.

Dieses will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen, um Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Lehnen die Parlamentarier das ab, startet das eigentliche Volksbegehren. Die Initiative hätte dann vier Monate Zeit, um Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln - das sind rund 170 000. Dann käme es zu einem Volksentscheid, bei dem an einem Tag abgestimmt wird.

Die rot-rot-grüne Koalition ist gegen breite Videoüberwachung. Jedoch hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) zuletzt durchblicken lassen, dass er Chancen für einen Kompromiss mit der Initiative sieht. Das Bündnis wurde unter anderen von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Neuköllns früherem Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Vertretern von Polizeigewerkschaften gegründet. (dpa)