Berlins Flüchtlinge werden künftig weniger Bargeld (das sogenannte Taschengeld) erhalten – dafür aber ein spezielles BVG-Monatsticket für den Bereich AB, der das gesamte Stadtgebiet umfasst. Von den bisher 143 Euro Bargeld, die ihnen laut Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, wird für das Ticket künftig eine Mobilitätspauschale von 26 Euro abgezogen, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag an.

Die Tickets würden dann unter anderem in der Turmstraße am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, ausgegeben. Die BVG teilte mit, dass sie binnen drei Tagen Fahrscheine zur Verfügung stellen könne. Allerdings sei zunächst noch zu klären, ob sie nur für jeweils einen Monat oder gleich für drei Monate gelten. „Das müssen wir zuerst noch klären“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Für uns ist das ein beträchtlicher Aufwand.“

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Gesetz: Für höchstens 15 Monate gilt für Asylbewerber das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz, das ihr Existenzminimum sichern soll. Die Leistungen liegen in dieser Zeit unterhalb der Hartz-IV-Sätze für Arbeitslose in Deutschland. Nach 15 Monaten werden die Leistungen auf das Hartz-IV-Niveau angehoben.

Leistungen: Es gibt Leistungen des „notwendigen Bedarfs“, etwa Verpflegung und Unterkunft, und eine zusätzliche Bargeldsumme „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Sie beträgt für einen Erwachsenen derzeit 143 Euro – auch „Taschengeld“ genannt.

Bargeld: Aus diesem Taschengeld soll normalerweise auch die nötige Mobilität finanziert werden, also etwa der Besuch einer Behörde außerhalb der Flüchtlingsunterkunft. Statt einer Bargeld-Auszahlung – die unbürokratisch ist, deren Verwendung aber nicht kontrolliert werden kann – kann es auch Sachleistungen geben.

Ticket: Berlin will mit einem speziellen Flüchtlingsticket jetzt die Mobilität auf die Form von Sachleistungen umstellen. Dafür werden von den 143 Euro 26 abgezogen. Flüchtlinge erhalten, schon wenn sie einen Termin zur Registrierung haben, dafür künftig ein Berlin-AB-Ticket.

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Damit hat die Hauptstadt eine erste Maßnahme zugunsten von Sach- statt Geldleistungen umgesetzt. Dies gehört zu den jüngsten Verabredungen der Länder mit dem Bund. „Mobilität ist nach unserer Meinung sehr geeignet für die Umstellung auf Sachleistungen.“

Bisher müssen sich Flüchtlinge jeweils einzelne Fahrscheine kaufen, um sich mit Bussen und Bahnen in der Stadt zu bewegen. Viele taten dies jedoch nicht, was bei Kontrollen auffiel – und teils zu immer höheren Schulden führte. Damit soll künftig Schluss sein. Auch die gesundheitliche Versorgung läuft bereits bargeldlos, weitere Sachleistungen könnten folgen – etwa bei der Verpflegung in Heimen, sofern die Menschen dort nicht selbst kochen können.

Doch nicht nur für die ausreichende Mobilität der Geflüchteten, die in Berlin regelmäßig mehrere Ämter an verschiedenen Standorten ansteuern müssen, will das Land sorgen. Auch die vorläufige Unterbringung soll binnen zwei Jahren auf eine solide Basis gestellt werden – mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 612 Millionen Euro, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln.

Von den für 2016 und 2017 geplanten Investitionen soll das Landesunternehmen Berlinovo aus Eigenmitteln 344 Millionen Euro aufbringen. Weiteres Geld kommt aus Bundeszuschüssen (63 Millionen Euro) und aus dem Haushalt Berlins (205 Millionen Euro).

50.000 Menschen pro Jahr

Bislang gibt es rund 21.500 dauerhaft zu nutzende Plätze in der Hauptstadt, etwa in Flüchtlingsheimen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen rechnete vor, dass Berlin schnell weitere 24.000 Dauerplätze – also ohne Turnhallen, Zelte und andere Provisorien für Notfälle – braucht, um den erwarteten Zustrom von 50.000 Menschen pro Jahr zu bewältigen. Wenn die Asylverfahren künftig deutlich kürzer würden, verlassen viele Flüchtlinge die Unterkünfte auch schneller – etwa um sich eine eigene Wohnung zu suchen oder, wenn sie kein Bleiberecht erhalten, um Deutschland zu verlassen.

Die Hauptstadt muss daher laut Finanzverwaltung dauerhaft an die 50 000 Plätze vorhalten, solange nach wie vor rund eine Million Flüchtlinge pro Jahr in ganz Deutschland erwartet werden. Daher sollen an 60 Standorten, verteilt auf die ganze Stadt, zusätzliche 24 000 Plätze in „Leichtbauweise“, also mit langlebigen Fertigbauteilen, entstehen. Auch Gewerbegebiete könnten dafür genutzt werden, sagte Senator Kollatz-Ahnen. Allerdings möglichst solche, die einen direkten Anschluss an Wohnquartiere mit entsprechender Infrastruktur haben. Armenghettos, wie sie die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten bereits befürchtet, dürften nicht entstehen, darin sei sich der rot-schwarze Senat einig, erklärte der Finanzsenator. Die ersten Neubauten könnten schon im Mai nächsten Jahres stehen.