Die Europäische Union hat mit der Auszahlung ihres milliardenschweren Darlehens an die Ukraine begonnen. „Heute überweisen wir die erste Tranche dieses Kredits in Höhe von 3,2 Milliarden Euro als makrofinanzielle Hilfe“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig.

Nach Angaben von der Leyens soll in den kommenden Tagen zudem mit der Auszahlung einer ersten Tranche eines sechs Milliarden Euro umfassenden Pakets für die Beschaffung von Drohnen begonnen werden. „Das ist gelebte Solidarität“, sagte von der Leyen. Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten Kiew nach Angaben der EU-Kommission seit Kriegsbeginn insgesamt 211,3 Milliarden Euro an Unterstützung zukommen lassen, darunter 3,8 Milliarden Euro aus Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Darlehen von 90 Milliarden Euro

Die Zahlung ist Teil eines Kreditprogramms von insgesamt 90 Milliarden Euro, das die EU der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zur Verfügung stellen will. Für das laufende Jahr sind nach Angaben der EU-Kommission bis zu 45 Milliarden Euro an Unterstützung möglich – davon 16,7 Milliarden Euro als Budgethilfe und 28,3 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember auf das Unterstützungspaket geeinigt. Im Zusammenhang mit einem Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über die Druschba-Pipeline legte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch ein Veto gegen das Vorhaben ein. Im April gab Ungarn das Veto auf.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien handelten Euronews zufolge eine Ausnahmeregelung aus. Die 24 Mitgliedsstaaten, die sich beteiligen, werden dem Bericht zufolge schätzungsweise rund drei Milliarden Euro jährliche Zinskosten leisten. Eine Rückzahlung des 90-Milliarden-Kredits durch die Ukraine werde laut Euronews nur dann gefordert, falls Russland Kriegsreparationen leistet, was Moskau bislang ausgeschlossen habe.

Ukraine muss für Zahlungen Bedingungen erfüllen

Voraussetzung für die Zahlungen ist laut EU-Kommission auch die Umsetzung von Reformen. Für die erste Tranche habe die Ukraine sieben politische Bedingungen erfüllt, darunter die Verlängerung einer Militärabgabe, ein Gesetzentwurf zur Besteuerung digitaler Plattformen sowie Reformen im Zoll- und Haushaltswesen. Laut Euronews können die Zahlungen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden, etwa wenn es in der Ukraine Rückschläge beim Kampf gegen Korruption gebe.

Für den militärischen Teil des Kredits gelten grundsätzlich Vorgaben zugunsten europäischer Waffen- und Munitionshersteller, wie Euronews berichtete. Für die Drohnenproduktion gelte jedoch eine Ausnahme, da Kiew bestimmte Komponenten aus China beziehen müsse, um günstige Drohnen herzustellen.