Beide machten klar: Wenn sie mitregieren sollen, müsse das Projekt, den Autobahnring über Treptow hinaus bis Friedrichshain und Lichtenberg zu verlängern, zu den Akten gelegt werden. Harald Wolf forderte sogar, den bereits begonnenen Bau des Abschnitts Neukölln-Treptow bald zu beenden: „Wir wollen einen Abschluss an der Sonnenallee.“ Dort müsse die Autobahn A100 enden, sagte er.
„Totengräber der Partei“
Bleibe Müller bei seiner Forderung, müsse die SPD mit der CDU und FDP eine Koalition eingehen, sagte Moritz. „Dann wird er schon sehen, was von der SPD übrig bleibt.“ Der Grünen-Politiker spielte darauf an, dass nicht jeder Sozialdemokrat für den Weiterbau der A100 ist. Harald Wolf schlug in dieselbe Kerbe. Müller wolle hoffentlich nicht „als Totengräber der Partei Willy Brandts“ in die Geschichte eingehen, warnte er.
Auch die Sozialdemokratin Peggy Hochstätter, die mit Moritz, Wolf und anderen auf dem Podium des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“ saß, lehnte den Weiterbau ab. „Ich spreche nicht für die ganze SPD“, sagte sie, „aber für die SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Unsere Priorität liegt auf dem Fußgänger- und Radverkehr.“
Vielleicht war es einfach nur freundlich gemeint. Vielleicht wollte der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat auch zeigen, dass er die politische Partnersuche entspannt und offen angeht. Nach der Wahl vor fünf Jahren hätten sich die Grünen noch wichtigen Projekten pauschal verweigert, sagte Michael Müller vor einigen Tagen im RBB-Inforadio – und nannte als Beispiel den Bau der A100 von Neukölln nach Treptow. Das habe sich geändert, lobte der Sozialdemokrat.
Sechsspurig in den Osten
Die Autobahn A 100 wird verlängert. Seit 2013 wird am 16. Bauabschnitt gearbeitet, der von Neukölln zum Treptower Park führen soll. Die Kosten der sechsspurigen Trasse sind auf fast 473 Millionen Euro veranschlagt. Häuser mit 110 Wohnungen wurden abgerissen, 300 Kleingärten abgeräumt, rund 450 größere Bäume gefällt. Geplante Eröffnung: 22.2.2022.
Als Nächstes soll der Stadtring über die Spree hinweg zur Storkower Straße verlängert werden. Unter dem Ostkreuz und nördlich davon ist ein Doppelstocktunnel geplant. Die Kosten für den 17. Bauabschnitt werden derzeit auf 531 Millionen Euro geschätzt. Bautermin: ungewiss.
Die Grünen wollten offensichtlich mitregieren, denn sie hätten bisher kein Thema genannt, bei dem sie nicht mitgehen könnten. „Das ist schon eine deutliche Veränderung zu der früheren Haltung“, würdigte Müller. Doch schon am selben Abend stellte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek klar, dass ihre Partei die A100 weiterhin ablehne. Es sei „absurd“ und verkehrspolitischer Unsinn, eine Autobahn durch die Stadt zu schlagen.
Wer ließ die Gespräche scheitern?
Monika Herrmann, Grünen-Politikerin und Bezirksbürgermeisterin, warnte Müller vor einer Legendenbildung. Dass die vor fünf Jahren geplante rot-grüne Koalition am Thema A100 gescheitert sei, stimme nicht. Beide Seiten seien damals übereingekommen, die Autobahn statt in Treptow schon an der Sonnenallee enden zu lassen. „Wir waren uns einig. Doch bevor es zum Handschlag kam, bat Klaus Wowereit um eine Unterbrechung.“ Dies sei das Ende der damaligen Koalitionsverhandlungen gewesen, berichtete Herrmann.
„Die A100 ist eine Planung aus dem vorigen Jahrhundert“, kritisierte der Lichtenberger Vize-Bürgermeister Andreas Prüfer (Linke). Harald Wolf glaubte nicht, dass die kommenden Koalitionsgespräche an diesem Thema scheitern werden. „Die SPD ist in dieser Frage gespalten, wir und die Grünen haben eine klare Haltung“, sagte er. „Ich gehe mit Optimismus und Zuversicht in die Diskussion.“
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