Zur Terrorabwehr will Österreich die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram erlauben. Darauf habe sich die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner geeinigt. Das Parlament muss der Maßnahme noch zustimmen.

Der Einsatz einer Spähsoftware soll ab 2027 erfolgen und ist nur unter strengen Vorgaben möglich, heißt es. So müsse unter anderem ein sehr konkreter Verdacht vorliegen und ein Drei-Richter-Senat die Kontrolle absegnen. Zudem ist die Zahl der möglichen Überwachungsfälle zunächst auf 30 pro Jahr beschränkt. Danach muss das Parlament eingeschaltet werden.

Es handele sich um einen „Meilenstein“ bei der Bekämpfung des Terrors, behauptete Karner. Die liberalen Neos als Koalitionspartner wiesen jedoch darauf hin, dass es sich aufgrund der ihrer Ansicht nach europaweit besonders strengen Voraussetzungen nicht um den Einstieg in die Massenüberwachung handele.

Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder überwachen Messenger-Dienste bei konkretem Verdacht bereits seit längerem. Im Jahr 2024 herrschte in Österreich rund um die Konzerte der amerikanischen Sängerin Taylor Swift Terror-Alarm. Verdächtige konnten nur dank Hinweisen ausländischer Dienste ermittelt und festgenommen werden.