Oppositionsdemonstranten in der abtrünnigen Region Abchasien haben bei einem Protest gegen ein umstrittenes Investitionsabkommen mit Russland die Tore des Parlaments in der Stadt Suchumi gestürmt. Auf Videos ist zu sehen, wie Demonstranten am Freitagmorgen die Sicherheitsabsperrung des Parlaments durchbrechen und die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen bewerfen. Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten ein, es wird von Schüssen berichtet. Mindestens zwei Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Nach stundenlangen Unruhen teilte das Büro des abchasischen Präsidenten Aslan Bschania mit, dass es „ein Dokument über die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung“ des Russland-Abkommens durch das Parlament vorbereitet. Ziel sei es, „die Situation zu stabilisieren“, heißt es weiter. Es war zunächst unklar, ob ein vollständiger Rückzug aus dem Abkommen geplant ist.

Abchasiens Opposition: Russland-Abkommen „kolonial“

In Abchasien war es bereits am vergangenen Dienstag zu Protesten gegen die Festnahme von Oppositionellen im Zusammenhang mit dem Russland-Deal gekommen. Die Demonstranten blockierten insbesondere Brücken rund um Suchumi, um die Freilassung der Inhaftierten zu verlangen. Abchasische Sicherheitskräfte hatten am Montag mehrere Oppositionelle festgenommen, die gegen das Abkommen mit Russland protestierten. Die Demonstration fand vor dem Parlament in Suchumi statt und richtete sich gegen die Ratifikation des Abkommens, das die Opposition als „kolonial“ bezeichnet. Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird, darunter viele in Badeorten am Schwarzen Meer. Der Kauf von Immobilien durch Ausländer war 1995 in Abchasien verboten worden.

Im Jahr 2008 erkannte Russland nach einem kurzen Krieg die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. So verlor Georgien 20 Prozent seines Staatsgebiets. Außer Russland haben nur Nicaragua, Venezuela, Syrien und Nauru die beiden Republiken als unabhängig anerkannt. Georgien betrachtet sie als von Russland besetzte Gebiete. (mit AFP)