Etwa drei Wochen nach dem gescheiterten Versuch, Migranten in ein Aufnahmelager in Albanien abzuschieben, hat Italiens Regierung einen erneuten Vorstoß unternommen. Wie das italienische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, wurden am Freitag acht Migranten mit einem Schiff der Marine in die albanische Hafenstadt Schengjin gebracht.

An Bord der „Libra“ waren demnach sechs Ägypter und zwei Menschen aus Bangladesch, die nun zur beschleunigten Bearbeitung ihres Asylantrags in das Aufnahmelager Gjader auf einem ehemaligen Militärstützpunkt gebracht werden sollen. Das Aufnahmelager liegt rund 20 Kilometer vom Hafen Shengjin entfernt.

Im Rahmen eines bilateralen Abkommens hatten Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien vereinbart. 

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU-Grenzen Lager errichtet hat. Das „Albanien-Modell“ der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es genau. In Italien hat sich daraus ein heftiger Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Inzwischen prüft auch der nationale Rechnungshof, ob die hohen Kosten angemessen sind. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf.

Abschiebung von Migranten: Italien umgeht Urteil Europäischen Gerichtshofs

An Bord eines ersten Schiffes waren im vergangenen Monat zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten in die albanische Hafensaft Shengjin gebracht worden, was von einem italienischen Gericht jedoch umgehend gestoppt wurde.

In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf ein Urteil Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach nur komplette Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Um diese Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis Regierung in Rom ein Gesetz, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt.

Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf.

Trotz der juristischen Unklarheiten warb Meloni am Freitag am Rande eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest für ihr Modell. Es gäbe nach wie vor ein „außerordentliches Interesse unserer europäischen Partner“ an dem italienisch-albanischen Abkommen, betonte sie. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass es keine sicheren Herkunftsländer mehr gäbe, sagte Meloni weiter. Dies würde es unmöglich machen, „die Einwanderung zu steuern und die illegale Masseneinwanderung zu stoppen“.

Abschiebungen soll angeblich 20.000 Euro pro Flüchtling kosten

Die Opposition sieht nun die Gewaltenteilung in großer Gefahr. Zudem kritisieren die Linke und Menschenrechtsgruppen die hohen Kosten - nach ihren Angaben 20.000 Euro pro Flüchtling. In mehreren Hauptstädten gibt es Erwägungen, sich Italiens Umgang mit Asylbewerbern zum Vorbild zu nehmen.

Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Trotz eines deutlichen Rückgangs landeten auch dieses Jahr bislang wieder mehr als 50.000 Menschen nach teilweise lebensgefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste. Immer wieder gibt es dabei auch Tote.