Der Leiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat erklärt, dass er gerne ein System von Lastwagen einführen würde, die Einwanderer zur Abschiebung abholen, ähnlich wie Amazon Pakete in den USA ausliefert. Zwei Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA der Regierung von Donald Trump den Weg für die Wiederaufnahme von Abschiebungen ausländischer Kartellmitglieder auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert geebnet.

„Wir müssen besser darin werden, dies wie ein Geschäft zu behandeln“, sagte der amtierende ICE-Direktor, Todd Lyons. Er sagte, er wolle ein Abschiebeverfahren „wie [Amazon] Prime, aber mit Menschen“. Lyons fügte hinzu, er hoffe, dass die ICE künstliche Intelligenz in den Prozess einbringen könne, um „Betten freizumachen“ und „Flugzeuge zu füllen“, die Einwanderer schneller in ihre Heimatländer zurückbringen.

Lyons sprach auf der Border Security Expo 2025 in Phoenix. Zu den Rednern gehörten auch andere Verbündete Trumps, darunter sein sogenannter „Grenzzar“ Tom Homan und die Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem. Homan lobte den Obersten Gerichtshof für die Aufhebung einer Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen. Lyons bezeichnete die Entwicklung als „erstaunlich“. Auch Noem versprach, die Anwendung des Gesetzes zur raschen Abschiebung von Einwanderern auszuweiten.

Gesetz aus dem 18. Jahrhundert als Grundlage für Trumps Abschiebungen

Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde etwa während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, etwa zur Internierung von Deutschen oder Japanern.

Im Raum stand nun die Frage, ob dieses Gesetz außerhalb eines erklärten Krieges oder gegen andere Parteien als eine Nation angewendet werden kann. Trumps Regierung wandte sich nach der Niederlage vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington an den Supreme Court. Sie argumentierte unter anderem, dass die Entscheidung dieses Gerichts die Fähigkeit der US-Regierung, Außenpolitik zu betreiben, gefährde. Außerdem werde dadurch die Abschiebung gefährlicher Gangmitglieder verhindert.

Trump selbst hatte das Urteil gefeiert. Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben: „EIN GROSSER TAG FÜR DIE GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem er dem Präsidenten ermöglicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen. Heimatschutzministerin Noem jubelte, „ein aktivistischer Richter“ könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten.

Vize-Präsident J.D. Vance schrieb, das Urteil zeige, dass ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. „Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk.“ Die Trump-Regierung hatte den Richter immer wieder massiv angegriffen. (mit dpa)