FRIEDRICHSHAIN Erster Abwahlantrag dieser Wahlperiode: Die Fraktion Bündnis Friedrichshain wirft Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (parteilos, Mandat PDS) vor, Altbausubstanz nicht ausreichend zu erhalten.Der Abriß des Wohnhauses Rigaer Straße 27 steht an, für die Fraktion von Bündnis Friedrichshain Anlaß zu einem Abwahlantrag gegen die Baustadträtin. Die Bayrische Hausbau AG will hier, wo seit der Jahrhundertwende ein Haus mit 14 Wohnungen steht, ein neues für 28 Mietparteien errichten. Seit Januar geht die Kontroverse (wir berichteten).Ohne die erforderliche Zustimmung war mit dem Abriß begonnen worden. Hausbesetzer hatten dies kritisiert, die Baustadträtin sprach einen Baustopp aus. Anwohner verlangten, den preiswerten Wohnraum zu erhalten. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte im Februar dafür, den Abrißantrag abzulehnen. Jetzt erklärt die Baustadträtin, das sei nach dem Baugesetz nicht möglich: "Politischer Anspruch und rechtliche Möglichkeiten gehen auseinander." Die Fraktion Bündnis Friedrichshain spricht von Mißachtung von Beschlüssen der Bezirksverordneten. Die SPD unterstützt den Abwahlantrag. Fraktionsmitglied Eckehart Ehrenberg wirft der Politikerin "totales politisches Versagen" vor. SPD und Bündnis haben in der BVV 13 und vier Sitze, also keine Zweidrittelmehrheit. In den anderen Parteien sind die Meinungen geteilt.In Tempelhof fordert die Fraktion der Bündnisgrünen den Rücktritt von Baustadtrat Klaus-Ulrich Reipert (CDU), weil er skandalöse Vorgänge am Erweiterungsbau der Ulrich-von-Hutten-Oberschule der Öffentlichkeit verschwiegen haben soll. +++