Ärzte und Krankenkassen werfen sich gegenseitig Profitstreben zu Lasten schwer Kranker vor

Heftiger Streit um Krankenkassen-Reform entbrannt

Christian Lipicki
4 Min

BERLIN, 23. Juli. Zwischen Kassenärzten und Krankenkassen ist ein heftiger Streit um die geplante Neuregelung der Krankenkassen-Finanzierung entbrannt. Nachdem der Vize-Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Leonhard Hansen, am Montag in Berlin davor gewarnt hatte, dass "die Krankenkassen die geplanten Spezialprogramme zur Behandlung von chronisch Kranken dazu nutzen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen", warfen die Krankenkassen ihrerseits den Kassenärzten vor, eigene ökonomische Vorteile zu verfolgen."Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Krankenkassen Qualitätsstandards festlegen, die zu einer Verschlechterung der Behandlung führen", sagte Hansen. Er forderte, die Ärzteschaft von Anfang an an der Entwicklung der Spezialprogramme zu beteiligen. "Die Kassenärzte müssen den ökonomischen Interessen der Krankenkassen medizinischen Sachverstand entgegenstellen dürfen", sagte der KBV-Vize. Der Gesetzentwurf müsse entsprechend korrigiert werden.Schmidts ReformpaketAuslöser der massiven Kritik sind Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung neu zu regeln. Das Maßnahmenpaket sieht neben der Einrichtung von besonderen Programmen für chronisch Kranke ("Disease-Management") einen Hochrisikopool aller Krankenkassen zum teilweisen Ausgleich überdurchschnittlicher Behandlungsausgaben von 40 000 Mark pro Patient und Jahr und die Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Versicherten im Risikostrukturausgleich vor. Schmidt will durch Einbeziehung der Spezialprogramme in den Finanzausgleich erreichen, dass die Finanznot der großen Kassen gemildert wird und chronisch Kranke eine bessere medizinische Versorgung erhalten.Die Kassenärzte bezweifeln jedoch, ob beide Ziele miteinander zu vereinbaren sind. "Wir befürchten, dass sich die medizinischen Vorgaben den ökonomischen Zielen unterordnen müssen", sagte KBV-Vorstandsmitglied Hans-Friedrich Spies. Wie es in einem Positionspapier der Kassenärzte heißt, wären die Krankenkassen nach derzeitiger Planung des Gesetzgebers alleine für die Gestaltung der Spezialprogramme zuständig. Damit könnten sie in Zukunft ohne Beteiligung der Ärzte über das Qualitätsniveau medizinischer Leistungen entscheiden. Das aber wäre gefährlich, weil der "Wettbewerb der Krankenkassen sich nicht um die Qualität der Behandlung, sondern ums Geld dreht". Für die Versorgung würden die Krankenkassen so wenig wie möglich aufwenden wollen, da jede zusätzliche Ausgabe die Kasse im Wettbewerb um neue Mitglieder benachteilige. In der Konkurrenzsituation zähle "allein der Beitragssatz", heißt es in dem Papier. Daran werde das neue Gesetz nichts ändern. Im Gegenteil: "Für viele Patienten werden die Probleme zunehmen." Bei begrenzten Budgets würde das Geld, das für Spezialprogramme ausgegeben wird, an anderer Stelle der medizinischen Versorgung fehlen. KBV-Vizechef Hansen bemängelte die fehlende Einsicht der Politiker, dass eine Optimierung der Versorgung zwangsläufig zu höheren Ausgaben führte."Wir sind keine Blockierer"KBV-Hauptgeschäftsführer Rainer Hess verteidigte die Ärzte gegen Vorwürfe, mit ihnen sei eine schnelle Umsetzung der Spezialprogramme nicht zu machen. "Wir sind keine Blockierer", sagte Hess. "Aber wir melden uns zu Wort, wenn die Interessen der Patienten vernachlässigt werden." Letztlich lassen sich nach Ansicht der Kassenärzte nur Maßnahmen durchsetzen, die im Konsens der Beteiligten entstehen.Der Verband der Ersatzkassen VdAK bezeichnete die Vorwürfe der Kassenärzte als "Horrormärchen". Die Spezialprogramme würden die solidarische Krankenversicherung nicht gefährden. "Die KBV wolle mit ihrem Vorstoß nur davon ablenken, dass die heute festzustellenden Defizite in der medizinischen Versorgung chronisch Kranker das Resultat qualitativ unzureichender ärztlicher Versorgung seien", hieß es in einer Stellungnahme.Hintergrund der Kritik seien offenkundig eigene ökonomische Interessen der Ärzte. Die Installierung von Spezialprogrammen bewirke eine Veränderung der Versorgungslandschaft, die letztlich auch eine Umverteilung von Honoraren zur Folge haben werde. Nur wenn verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, gebe es eine Grundlage zur besseren und effizienteren Versorgung der Patienten.Die Kontrahenten im Internet:www.kbv.dewww.vdak-aev.deViel Geld im System // Wenn Ärzte und Krankenkassen streiten, geht es meistens ums Geld. Von den jährlich 240 Milliarden Mark, die die gesetzliche Krankenversicherung ausgibt, fließt jede sechste Mark auf die Konten niedergelassener Ärzte.Spezialprogramme für Schwerkranke akzeptieren die Mediziner nur, wenn die Maßnahmen nicht zu ihren Lasten gehen. Die Krankenkassen wollen die Programme jedoch auch dazu nutzen, verkrustete Strukturen aufzubrechen.DPA/NORBERT FÖRSTERLING Für Volkskrankheiten - wie Brustkrebs - soll es künftig Spezialprogramme geben.

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