In Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen ist eine Kandidatin der AfD überraschend zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete, erhielt Sabine Reinknecht (AfD) 16 Stimmen – obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hat. Die Partei ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Fraktion.

Als Stellvertreter des amtierenden Bürgermeisters Dirk Tolkemitt (CDU) standen eigentlich nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Wahl. Doch diese vorab abgestimmte Liste erhielt nicht ausreichend Stimmen.

Alice Weidel zu stellvertretenden Bürgermeisterin der AfD

Statt der Kandidatin der Grünen wurde so eine Politikerin der AfD überraschend als dritte stellvertretende Bürgermeisterin gewählt. Tolkemitt kritisierte die sieben Mitglieder im Rat, die mit Nein und einer Enthaltung gegen die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen stimmten. „Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.“

Der Bürgermeister forderte die beiden großen Fraktionen aus CDU und SPD zur Geschlossenheit auf. Man müsse „diese schlimme Sache wirklich nutzen, um uns zusammenzuschließen und der Bevölkerung in Bad Salzuflen zu zeigen, dass wir zusammen in der Lage sind, zu gestalten – ohne Kräfte drumherum.“

Auch die SPD zeigte sich enttäuscht. Man habe sich vorher mit CDU und Grünen auf diese Liste geeinigt, „um ein klares Zeichen für Zusammenhalt und gegen jede Form politischer Spaltung zu setzen“ – ohne Erfolg. „Wer der AfD zu Ämtern verhilft, stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie“, sagte Frank Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bad Salzuflen.

Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, äußerte sich auf der Plattform X zum Wahlsieg der AfD-Kandidatin. „Ein sensationeller Erfolg, der einmal mehr beweist, dass sich die Demokratie nicht von Brandmauern aufhalten lässt“.

Über die Brandmauer wird seit Monaten immer wieder diskutiert. Ende Oktober sorgte eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Dortmund für Aufsehen, die einen Beschluss des Stadtrats zu einer Brandmauer gegen die AfD für rechtswidrig erklärte. Im Februar dieses Jahres beschloss der Stadtrat, auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“, keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme. Gegen die Brandmauer stimmten neben der AfD auch FDP/Bürgerliste und CDU. Die Kommunalaufsicht forderte den Bürgermeister auf, den Beschluss rückgängig zu machen.