Die AfD-Fraktionsspitze im Brandenburger Landtag hat sich hinter eine umstrittene Äußerung ihres Abgeordneten Dominik Kaufner gestellt, der den 8. Mai 1945 – das Ende des Zweiten Weltkriegs – als „Tag der Vernichtung" bezeichnet hatte. „Der 8. Mai ist eben damit verbunden, dass eine kommunistische Diktatur in einem Teil Deutschlands errichtet wurde und dass Lager weiter betrieben wurden, zum Teil die gleichen Lager, die die Nationalsozialisten betrieben hatten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „All das darf man nicht vergessen. (...) Deswegen sind Beiträge wie die von Dr. Kaufner notwendig.“ Zuerst hatte die Berliner Zeitung über Kaufners Äußerung berichtet.
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Kaufner spricht von verlorener „Würde“
Kaufner, erinnerungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte bei Instagram geschrieben: „Wer um die Menschheitsverbrechen an den eigenen Vorfahren weiß und dennoch um den 8. Mai in Feierstimmung verfällt, der hat seine Würde, seinen Anstand und seine Ehre verloren. Egal, wo er politisch steht.“ Er zählte eine Reihe von Verbrechen und Leiden an deutschen Zivilisten gegen Kriegsende auf, darunter Massaker der Roten Armee, alliierte Bombardements, Vertreibungen sowie die Rheinwiesenlager.
„Bejubeln“ etwas entgegensetzen
Man müsse dem „Bejubeln des 8. Mai auch etwas entgegensetzen“, sagte Berndt. „Das ist allerdings unser aller Meinung.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, sagte: „Selbstverständlich war nach dem 8. Mai '45 Deutschland in großen Teilen verwüstet. In Berlin fand faktisch kein ordentliches, kein geregeltes Leben mehr statt. Das war ein Tag der Vernichtung. Das war auch ein Tag der Vertreibung.“
Extremismusforscher: Tendenz der Partei
Der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch sagte zu dem Beitrag von Kaufner: „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht.“
In der Bundesrepublik hat sich der Begriff „Tag der Befreiung“ spätestens seit der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 durchgesetzt. Weizsäcker hatte den 8. Mai ausdrücklich als Tag der Befreiung „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnet. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuft. (mit dpa)
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