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In der Gesamtbetrachtung der sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2024 konnte die AfD ihren Einfluss in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen weiter ausbauen. Eine tiefere Analyse zeigt aber auch, dass der Partei in nicht wenigen Orten Kandidaten fehlten. Somit bleiben viele ihrer gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten leer. Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung sind es im Freistaat mindestens 113 Mandate.
Die AfD ist zwar sehr oft der prozentuale Wahlsieger, ihre politische Einflussnahme auf die konkrete Arbeit und Entscheidungen der Gremien tendiert jedoch dort, wo ihr die Stadt- und Gemeinderäte fehlen, gen null. Die Protestbereitschaft des AfD-Anhanges ist groß, der Wille, sich der mühevollen kommunalpolitischen Kleinarbeit zu unterziehen, hält sich dagegen vielerorts in Grenzen.
Möglicherweise hat das auch damit zu tun, dass es hier um eine zeitintensive ehrenamtliche Arbeit geht, die dazu nur mit einer moderaten Aufwandsentschädigung vergütet wird. Dafür müssen die Gewählten an mindestens zwei Abenden im Monat bis zu vier Stunden hart arbeiten. Von Politik leben können nur EU, Bundestags- und Landtagsabgeordnete.
Das Phänomen des Missverhältnisses von hohen Popularitätswerten und fehlender konkreter parlamentarischer Einflussnahme zeichnete sich bereits bei den Kommunalwahlen 2019 ab und hat sich jetzt weiter verstärkt.
Zwischen ein und vier Sitzen bleiben zum Beispiel im Landkreis Leipzig in den betroffenen Räten leer. Insgesamt sind es hier 44 „Leersitze“. Die Erfahrungen der letzten Legislatur zeigen, dass sich im Laufe der fünf Jahre diese Zahl weiter erhöht, weil es bei Ausfällen von AfD-Räten keine Nachrücker gibt, und sich die Gremien weiter verkleinern.
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In meiner Heimatkommune wurden 2019 von der AfD zwei Kandidaten zur Wahl aufgestellt. Das Wahlergebnis sicherte der Partei drei Sitze zu. Ein Sitz blieb also leer. Nach etwa der Hälfte der Wahlperiode erschien einer der AfD-Gemeinderäte nicht mehr zu den Sitzungen. Wenig Verlust, er hat bis zu diesem Zeitpunkt die meiste Zeit seiner Anwesenheit mit dem Ausgleich seines Schlafdefizits verbracht.
Bei den diesjährigen Wahlen konnte die Partei aus Mangel an „Personal“ wieder nur zwei Kandidaten aufstellen. Die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler reichte dieses Mal sogar für vier Sitze. Konsequenz: Es bleiben zwei Sitze leer.
Die Bürger wählen Phantome
Die praktische Ratsarbeit der AfD-Vertreter in unserer Gemeinde beschränkte sich darauf (und das wird sich voraussichtlich auch diesmal nicht ändern), dass sie bei allen Beschlussfassungen zur Energiewende und Asylpolitik mit Nein stimmten. Das hatte auf die Mehrheitsverhältnisse keine Auswirkungen, es war letztlich egal, wie die AfD abstimmte oder ob sie überhaupt mit abstimmte. Eigene Beschlussanträge brachten sie nicht ein. Dieses nichts bewirkende Agieren für das Wohl der Kommune hielt auch diesmal einen erheblichen Teil der Wählerschaft nicht davon ab, wieder Phantome zu wählen.
Damit wurde Menschen, die sich engagieren und die Ratsarbeit erfrischen können, der Sitz im örtlichen Parlament verwehrt. Welche Ergebnisse durch dieses Wahlverhalten entstehen können, zeigt sich deutlich in Kommunen, wo neben dem Gemeinderat für die Ortsteile auch noch Ortschaftsräte zu wählen waren. Ortschaftsräte sind ein unerlässliches Bindeglied für das Funktionieren der Demokratie vor Ort. In den öffentlichen Sitzungen der Ortschaftsräte können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen direkt vortragen, zum Beispiel zum ÖPNV. In diese Niederungen der kommunalpolitischen Meinungsbildung begibt sich die AfD nur selten. Sie stellt auf dieser Ebene oft keine Kandidatinnen und Kandidaten auf.
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Der Wahlkampf beschränkte sich auf das Anbringen der inhaltlich immer gleichen und allerorts aufhängbaren AfD-Plakate. Die meisten Wählerinnen und Wähler konnten den Kandidaten kein Gesicht zuordnen und wählten den Gemeinderat „Herr Unbekannt“. Ein wiedergewählter sächsischer Kommunalpolitiker sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung treffend, „da kann auch ein Sandsack antreten“.
Mit der Motivation „denen müssen wir es mal zeigen, so geht es nicht weiter“, machen zwar große Teile der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei den Blauen, und schwelgen in kollektiver Genugtuung in den sozialen Medien. Gleichzeitig kann die AfD aber vielerorts ihre Popularität nicht mit arbeitsfähigen Strukturen untersetzen.
Den Kommunen und ihren Einwohnern ist damit nicht geholfen. Vielleicht ist den Wählern bei der nächsten Wahl klar, dass die Gemeinde nicht „oben“ ist, sie ist die unterste Ebene unseres Gemeinwohls.
Werner Winkler war von 2015 bis 2024 gewählter Ortschafts- und Gemeinderat in Sachsen.
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